(Minghui.org) Erst ein halbes Jahr nach Sheng Xiuhuans Gerichtsverhandlung erfuhr ihre Familie von einem geheimen Informanten, dass Sheng ins Gefängnis kommen würde. Dabei war die Gerichtsverhandlung vertagt worden, ohne dass ein Urteil ausgesprochen worden war.

Sheng Xiuhuan ist Falun-Gong-Praktizierende und stammt aus Banner Aohan der Stadt Chifeng, Innere Mongolei. Ihre Familie erfuhr erst am 6. Februar 2018 von einem Informanten, dass Sheng vier Monate zuvor, am 8. Oktober 2017, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Am nächsten Tag rief die Familie die Haftanstalt an und bat um einen Familienbesuch. Die Person, die den Anruf entgegennahm, fragte zunächst den zuständigen Sachbearbeiter und lehnte dann den Besuch ab.

Das Gericht bewilligte, dass Sheng beim höheren Gericht, dem Mittleren Gericht von Chifeng, Berufung einlegen konnte. Die Berufungsklage reichte dann ihre Familie für sie ein.

Shengs Familie rief Zhu Xuguang, den Richter des Mittleren Gerichts von Chifeng, an. Der Angestellte, der den Anruf entgegennahm, sagte, Zhu sei in einer Besprechung. Er versprach, dass Zhu am Nachmittag zurückrufen würde. Er tat es nie.

Als die Angehörigen am 9. Februar wieder zur Haftanstalt kamen, sagte man ihnen am Empfang, dass Sheng drei Tage zuvor ins Frauengefängnis der Stadt Huhhot gebracht worden sei.

Daraufhin erkundigte sich die Familie bei Richter Zhu nach dem aktuellen Stand von Shengs Fall. Er antwortete, dass Sheng selbst von ihrem Urteil in Kenntnis gesetzt worden sei. Bei der Frage, warum er das Urteil nicht an ihre Familie geschickt habe und warum Sheng ins Gefängnis gebracht worden sei, bevor das übergeordnete Gericht ein Urteil erlassen habe, antwortet Zhu nur, er würde das Urteil rausschicken. Doch bis jetzt hat die Familie immer noch keine Urteilsverkündung erhalten.

Die Geschehnisse bis zur Verurteilung

Am 11. April 2017 um 9:30 Uhr kamen die Polizisten Zheng Xiaodong und Zhao Xiuxian von der Staatssicherheit Banner Aohan in Chifeng und weitere Polizisten von der Polizeiwache Sidaowanzi in die Wohnung von Sheng Xiuhuan. Sie durchsuchten sie und machten Fotos. Nur ein älterer Bewohner war zu Hause.

Die Polizei rief Sheng und ihren Mann an und forderten sie auf heimzukehren. Dort nahmen sie die Beiden fest und brachten sie auf die Polizeiwache. Dabei beschlagnahmten sie auch ihre Notebooks und Drucker.

Um 15:00 Uhr nahm man Sheng in Administrativhaft, die zehn Tage dauerte. Ihr Mann wurde freigelassen und nach Hause geschickt.

Am 13. April änderten Beamte der Staatssicherheit Banner Aohan die Administrativhaft in Strafhaft um und brachten sie ins Untersuchungsgefängnis Aohan.

Am 11. Juni übertrug die Staatsanwaltschaft Aohan ihren Fall an die Gerichte. Mitte Juli genehmigte das Gericht von Aohan ihre Verhaftung. Am 18. Juli wurde Sheng vor Gericht gestellt. Staatsanwalt Sun Liang verdrehte das Gesetz und verleumdete Sheng.

Shengs Anwalt aus Peking verteidigte sie bei der Verhandlung, an der fast 20 Personen teilnahmen. Zheng Xiaodong, Zhao Xiuxian und zwei weitere Polizisten der örtlichen Staatssicherheit nahmen ebenfalls an der Anhörung teil. Die Polizisten Liang Hongwei und Gong Chuanxing von der örtlichen Staatssicherheit waren vor dem Gerichtsgebäude im Einsatz.

Am Ende des Tages wurde der Prozess vertagt und verschoben.

Am 8. Oktober wurde Sheng schließlich zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.000 Yuan [1] verurteilt. Ihre Familie legte daraufhin Berufung beim übergeordneten Gericht ein und schickte außerdem eine Berufungsklage an das Registergericht beim Mittleren Gericht der Stadt Chifeng, der übergeordneten Instanz.

In der Zwischenzeit wurde Sheng am 6. Februar 2018 in das Frauengefängnis Huhhot verlegt, obwohl ihre Familie bis heute kein Urteil darüber erhalten hat.

Verantwortlich für Shengs Verfolgung:

Mittleres Gericht von ChifengZhu Xiudong, Richter, zuständig für Shengs Fall: +86-476-8289044Zhang, Sekretärin: +86-476-8333996

Zhaoyan, Registergericht 1: +86-476-828901, Qiao Huiting: +86-476-8289096Geng Guoshan, Registergericht 2: +86-476-8332667, Liu Jinlong: +86-476-8289021

Leiter beim Mittleren Gericht der Stadt ChifengPan Yongru: +86-476-8334496, +86-18604763111;Li Hongyan: +86-476-8330017, +86-13704767127;Tan Yucai: +86-476-8343577, +86-18604768668;Yan Jianfeng: +86-476-8838799, +86-13604769196;Gu Weidong: +86-476-8339236, +86-15049635077;Huang Sumin: +86-476-8825133, +86-13804767169;Meng Xianye: +86-476-8336149, +86-18804769188;Bao Jingwen: +86-476-8289099, +86-18904767799

Strafgericht, Bannergericht AohanJiang Xiangwen: +86-13947600940;Tang Hongwen: +86-13947632161;Xu Miaohong: +86-13847655799;Zhang Xiumei: +86-15598350203

Staatsanwaltschaft Banner AohanWang Huize, Leitender Staatsanwalt: +86-13304765840, +86-476-4322098

Stellvertretende StaatsanwälteLiu Wujun: +86-13804760505, +86-476-4322068, +86-476-4336669;Liu Zhandong: +86-18847659969, +86-476-4322368;Xu Guojun: +86-15947461181, +86-476-4322058;Bai Zhenfeng: +86-13947600318, +86-476-4322100

Bannergericht AohanDai Chengchun, Leiter: +86-15947562210, +86-476-4321918;Sun Dongfeng, stellvertretender Leiter: +86-1394767672811, +86-476-4321931;Li Runxian, stellvertretender Leiter: +86-13500669959, +86-476-4321922;Liu Chengjiang, stellvertretender Leiter: +86-13500663086, 86-476-4321919

Polizeibüro Banner AohanTeng Haikui, Leiter: +86-13604760019, 86-476-4321951;Tao Guohui, stellvertretender Leiter: +86-13804760300, 86-476-4336650

Staatssicherheit Banner AohanLi Guocai, Hauptmann: +86-13948469266, 86-476-4321961Yu Lianchao, stellvertretender Hauptmann: +86-13848063456Zheng Xiaodong, Polizist: +86-13848361038

Polizeiwache SidaowanziWu Jianzhong, Leiter: +86-13947655337.


[1] Das sind umgerechnet ca. 130 € Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €