Rechtsanwalt in Jilin wird Recht auf Vertretung eines Falun-Gong-Praktizierenden verweigert

(Minghui.org)Wang Juan ist eine Falun-Gong-Praktizierende [1] aus dem Kreis Nong'an. Sie wurde am 23. Juni 2017 verhaftet, als sie mit ihrem Handy Leute anrief, um für sie Nachrichten über die Verfolgung von Falun Gong abzuspielen.

Die Polizei zwang sie, das Telefon an zu lassen, bis die Batterie leer war. Danach wurde aufgezeichnet, wie viele Anrufe getätigt worden waren.

Wang Juan fand einen Anwalt, der bereit war, ihr Recht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen. Der Anwalt beantragte Einsicht in ihre Fallakte, aber die Kreisstaatsanwaltschaft Nong'an lehnte seinen Antrag dreimal ab. Die Staatsanwaltschaft gab den Fall zweimal wegen unzureichender Beweise an die Kreispolizei von Nong'an zurück. Die Polizei weigerte sich trotzdem, Wang freizulassen und bedrohte ihre Familie, als diese ihre Freilassung forderte.

Später gelang es der Polizei, dass Wangs Fall von der Staatsanwaltschaft angenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft beschloss, sie wegen einer übermäßigen Anzahl von Anrufen anzuklagen.

Wangs Anwalt stellte den Antrag, sie vor Gericht vertreten zu können. Daraufhin forderten Beamte des Kreisgerichts Nong'an, dass er die Zustimmung seiner örtlichen Justizbehörde, des Ausschusses für Politik und Recht und der Anwaltsvereinigung vorlegen sollte. Keine der Einrichtungen wusste, wie sie eine solche Genehmigung erteilen sollte, da sie keine gesetzliche vorgeschriebene Vorraussetzung für das Eingehen eines Mandatsverhältnisses ist.

Daher konnte der Anwalt Wang am 29. März 2018 nicht vor Gericht verteidigen. Wang sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie brachte vor, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass es ihr verfassungsmäßiges Recht sei, Telefonate zu führen.

Der Staatsanwalt behauptete dann, dass der Inhalt ihrer Telefonate rechtswidrig gewesen sei. Er konnte nicht angeben, welches Gesetz sie mit ihren Anrufen gebrochen habe.

Wang verbleibt im vierten Untersuchungsgefängnis von Changchun.


[1] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.