(Minghui.org) Das Obergericht beabsichtigt, eine Berufungsentscheidung ohne Anhörung zu erlassen. Um das zu verhindern, haben die Anwälte des verurteilten Falun-Gong-Praktizierenden Zhu Shixiong zusätzliche Dokumente vorgelegt.
Der 55-jährige Bewohner der Stadt Maominghu war am 20. September 2017 verhaftet worden, weil er sich weigerte, Falun Gong aufzugeben.
Zhus Anwälte plädierten bei seiner Anhörung am 11. Januar 2018 auf nicht schuldig. Sie argumentierten, dass kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und dass ihr Klient niemals wegen der Ausübung seines verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit hätte verfolgt werden dürfen.
Staatsanwalt Dai Jianlan von der Bezirksstaatsanwaltschaft Maonan behauptete, dass die Polizei 500 Kopien an Informationsmaterial über Falun Gong in Zhus Wohnung gefunden habe. Als seine Anwälte Dai aufforderten, das Material vor Gericht vorzuweisen, hatte der Staatsanwalt nichts zu zeigen.
Gegen die Beamten, die die Verhaftung durchgeführt hatten, sagten die Anwälte aus, dass sie Zhus Werkstatt ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und ihn verhaftet hätten. Zhus Handy und Computer waren beschlagnahmt worden, doch die beiden Gegenstände seien nicht in der Anklageschrift aufgeführt.
Die Anwälte forderten Freispruch für Zhu.
Richter Tan Wei jedoch verurteilte Zhu am 6. Februar zu anderthalb Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 2.000 Yuan [1]. Der gleiche Richter hatte ihn bereits 2005 wegen seines Glaubens an Falun Gong zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Zhu bat seine Anwälte, ihn auch in seinem Berufungsverfahren zu vertreten. Richter Li Nan vom Mittleren Gericht der Stadt Maoning rief die Anwälte Anfang April 2018 drei Mal an, um ihnen mitzuteilen, dass das Obergericht nicht vorhabe, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, wie sie es beantragt hatten.
Am 10. April suchten die Anwälte Richter Li auf, um zwei weitere Dokumente einzureichen. Das erste Dokument wiederholte ihren Antrag, eine Anhörung im Berufungsverfahren durchzuführen. Das zweite Dokument betonte die illegale Verhaftung und Verurteilung ihres Klienten.
Frühere Berichte:Maoming, Provinz Guangdong: Fünf Falun-Gong-Praktizierende immer noch in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2018/4/18/132497.html
Das rüpelhafte Verhalten der Polizisten in Maominghttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/4/129825.html
Verhaftet – weil sie Falun-Gong-Praktizierende sind (Provinz Guangdong)http://de.minghui.org/html/articles/2017/10/17/129333.html
[1] Das sind umgerechnet ca. 260 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.