Anwälte von Gerichtsdienern verprügelt – sie fordern Entschädigung vom Staat

(Minghui.org) Zwei Anwälte sind von Gerichtsdienern zusammengeschlagen worden. Nun fordern sie eine staatliche Entschädigung für entgangene Einnahmen, Reisekosten und beschlagnahmte persönliche Gegenstände. Auch fordern sie eine schriftliche Entschuldigung der beiden beteiligten Richter und eine Entschädigung für ihr emotionales Leid.

Von Gerichtsdienern verprügelt

Die Anwälte Lu Yang und Li Xiongbing vertraten zusammen mit Xiong Dongmei drei Bewohner des Bezirks Huili, die vor Gericht gestanden hatten, weil sie das Praktizieren von Falun Gong nicht aufgeben wollten.

Vor der ersten Anhörung am 17. November 2017 befahlen die Richter Qiu Yun und Yang Jilan vom Bezirksgericht Huili den drei Anwälten, ihre Aktenkoffer und Laptops abzugeben. Als sie sich weigerten, der Forderung nachzukommen, vertagte Richter Qiu die Anhörung.

Mehrere Gerichtsdiener hörten, wie die Anwälte darüber diskutierten, Beschwerde gegen Qiu und Yang wegen ihrer illegalen Forderung einzureichen. Daraufhin stießen sie die Anwälte. Als Lu aufzeichnete, was vor sich ging, wurde er von den Gerichtsdienern geschlagen. Danach durchsuchten sie die Anwälte und ihre Aktenkoffer, Laptops, Handys und andere persönliche Gegenstände.

Lus Verletzungen erforderten einen Aufenthalt auf der Intensivstation im örtlichen Krankenhaus.

Lügen über die Sozialen Medien verbreiten

Am 19. November gab die örtliche Polizeiwache dem Gericht eine Benachrichtigung, die auf dessen Social Media Seite veröffentlicht wurde. Darin wurde behauptet, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Gerichtsdiener Lu jemals geschlagen hätten.

Die Anwälte Lu und Li reagierten sofort in den sozialen Medien und widersprachen den trügerischen Behauptungen der Polizei und des Gerichts.

Falun-Gong-Praktizierende ohne gesetzliche Vertretung verurteilt

Am 30. November nahm Richter Qiu die Anhörung der drei Falun-Gong-Praktizierenden wieder auf. Da sich Lu immer noch von seinen Verletzungen erholte und die beiden anderen Anwälte nicht anwesend sein konnten, mussten sich die Praktizierenden dem Richter ohne Rechtsbeistand stellen.

Der Richter verurteilte alle drei Praktizierenden am 28. Dezember zu Gefängnisstrafen: Cui Deli zu drei Jahren, Hua Wanxia und Zhang Huiqiong zu jeweils drei Jahren und drei Monaten.

Die Praktizierenden reichten beim Mittleren Gericht des Bezirks Liangzhou Berufung ein und dieses hob am 19. April 2018 die Schuldsprüche auf. Die Praktizierenden warten nun auf die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Anwälte reichen Beschwerde gegen Richter ein

Die Anwälte Lu und Li reichten Beschwerde gegen die Richter Qiu und Yang ein, weil sie ihr Recht, ihre Mandanten zu vertreten, verletzt und ihren Gerichtsdienern erlaubt hatten, die Anwälte zu misshandeln.

Das Bezirksgericht Huili nahm den Fall am 9. März 2018 an. Am 27. April hielt Richter Gan Xiaolan eine Anhörung ab.

Die Richter Qiu Yun und Yang Jilan reichten schriftliche Beweise zu ihren Gunsten ein, kamen aber nicht zur Anhörung.

Lu konnte nicht teilnehmen, da er nicht in der Stadt war. Li forderte bei der Anhörung eine staatliche Entschädigung.

Anspruch auf staatliche Entschädigung

Nach dem staatlichen Entschädigungsgesetz in China hat ein Opfer Anspruch auf Entschädigung, wenn eine für die Ermittlungs-, Staatsanwaltschaft-, Justiz- oder Gefängnisverwaltung zuständige Abteilung oder deren Funktionäre in Auseinandersetzung ihrer Funktion und Befugnis das Recht des Opfers verletzt hat.

Li argumentierte, dass kein Gesetz einen Anwalt verpflichtet, seinen Aktenkoffer und Laptop abzugeben, und dass das Bezirksgericht Huili das Recht der Anwälte hätte schützen müssen, ihre Mandanten vertreten zu können. Auch betonte er, dass Lu und Xiong ins Visier genommen worden seien, weil sie Falun-Gong-Praktizierende vertreten, die seit Beginn der Verfolgung im Juli 1999 zu Unrecht angegriffen werden.

Li wies darauf hin, dass die Richter Qiu und Yang ihr persönliches Recht und ihr Recht auf Eigentum verletzt hätten, indem sie den Gerichtsdienern erlaubt hatten, sie zu durchsuchen und ihre persönlichen Gegenstände zu beschlagnahmen.

Da die illegale Leibesvisitation stattfand, während die Anwälte ihr gesetzliches Recht ausübten, ihre Mandanten zu vertreten, erlitten die Anwälte auch psychische Schäden. Deshalb sollten sich die Richter schriftlich entschuldigen und die Anwälte für ihr emotionales Leid nach dem staatlichen Entschädigungsgesetz entschädigen.

Li forderte das Gericht auf, bei der Behandlung der Beschwerde gegen seine eigenen Richter unparteiisch zu bleiben.

Nach dem Entschädigungsverfahren hat eine entschädigungspflichtige Stelle „innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags eine Entschädigung zu zahlen; ist der Antragsteller mit der Entschädigungssumme nicht zufrieden, kann er bei der nächsthöheren Stelle einen Antrag auf Überprüfung der Entschädigung stellen“.

Richterin Gan kündigte an, dass sie den Fall dem staatlichen Entschädigungsausschuss des Gerichts zur Prüfung vorlegen werde. Li sagte, er und Lu würden sich das Recht vorbehalten, sich an die nächste höhere Instanz zu wenden, wenn sich die Entschädigung als unbefriedigend erweise.

Frühere Berichte:

Berufungsgericht hebt Urteile gegen Falun-Gong-Praktizierende auf und ordnet Wiederaufnahme anhttp://de.minghui.org/html/articles/2018/5/9/132723.htmlZweites Gerichtsverfahren ohne Anwälte vertagt (Provinz Sichuan)http://de.minghui.org/html/articles/2017/12/14/129932.htmlGerichtsdiener in Sichuan verprügeln Anwalthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/3/129818.html