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Falun-Gong-Praktizierende zu Fingerabdrücken gezwungen und getäuscht, dann ohne Rechtsbeistand verurteilt

7. Mai 2018 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Heilongjiang, China

(Minghui.org) Zhang Chenghua ist am 27. März 2018 gegen 8:00 Uhr morgens festgenommen worden, kurz nachdem sie ihr Appartementhaus verlassen hatte. Die 78-jährige Frau wurde direkt vor das örtliche Gericht der Stadt Mishan gebracht, wo Richterin Zhang Ying bekannt gab, dass sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und mit einer Geldstrafe von 10.000 Yuan [1] belegt werde.

Zhang war schon in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jixi gebracht worden, als ihre Familie zwei Stunden später zum Gericht eilte. Es war ihnen klar, dass die Anhörung nur eine Formalität gewesen war, um einen vorher festgelegten Schuldspruch gegen sie zu erlassen.

Staatssicherheitsbeamter agiert mit Betrug und Lüge

Zhang war zur Zielscheibe der Verfolgung geworden, weil sie sich weigerte, Falun Gong [2] aufzugeben. Am 11. Mai 2017 war sie zum ersten Mal verhaftet worden und ihre Wohnung war durchsucht worden. Wang Haiqing, der stellvertretender Leiter der Staatssicherheit von Mishan, hatte nie einen Durchsuchungsbefehl oder eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorgezeigt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Während des Verhörs packte Wang Zhangs Hand und drückte ihre Finger auf ein Dokument. Er erlaubte ihr nicht, das Dokument zu lesen. Später erkannte sie, dass es gefälschte Beweise gegen sie enthielt.

Wang zwang später Zhangs Enkelin, ein weiteres Dokument zu unterschreiben, wobei er ihr damit drohte, ihre Großmutter sonst in die örtliche Haftanstalt zu schicken. Die junge Frau fand hinterher heraus, dass sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung als Zeugin der Anklage aufgeführt wurde.

Während Zhang sich auf Kaution auf freiem Fuß befand, war sie zweimal zur örtlichen Staatsanwaltschaft beordert worden. Als sie das erste Mal dort war, wurde ihr gesagt, sie solle ihre Fingerabdrücke auf ein paar Dokumente drücken, damit sie freikommt. Sie glaubte an die Lüge und kam der Forderung nach. Das zweite Mal wurde ihr gesagt, dass die Staatsanwaltschaft ihren Fall an die Polizei zurückgeben würde, wenn sie ein Dokument unterschreiben würde. Das war wieder Betrug.

Am 22. Januar 2018 war Zhang zu Hause, als zwei Leute an die Tür klopften und sagten, sie seien Arbeiter, die die Rohre kontrollieren. Sie öffnete die Tür, – und wurde festgenommen und zum Gericht von Mishan gebracht.

Warum sie sie wieder belogen hätten, fragte sie. Die festnehmenden Beamten antworteten, dass dies der einzige Weg gewesen sei, sie dazu zu bringen, die Tür zu öffnen. Als sie dem Staatsanwalt Dong Ming zuhörte, erkannte Zhang, dass die Dokumente, die sie und ihre Enkelin unterzeichnet hatten, als Beweismittel gegen sie verwendet worden waren.

Richterin Zhang und ihre Assistenten versuchten dann, die Angeklagte dazu zu bringen, neue Papiere zu unterschreiben. Diesmal weigerte sie sich entschieden.

Zhang konnte zwar nach dieser ersten „Verhandlung“ nach Hause gehen, wurde aber zwei Monate später wieder in Gewahrsam genommen und in weniger als 20 Minuten verurteilt.

Familie und Anwalt setzen sich für Berufungsverhandlung ein

Zhangs Familie beauftragte einen lokalen Anwalt, um das Urteil anzufechten, aber das Mittlere Gericht der Stadt Jixi wies den Anwalt an, für sie nicht auf unschuldig zu plädieren. Ihre Familie konnte vom Anwalt keine Auskünfte über die aktuelle Lage bekommen. Sie riefen das Berufungsgericht am 19. April an und erfuhren, dass der Fall noch nicht beim Obersten Gericht registriert war.

Zhangs Angehörige besuchten sie später an jenem Tag in der örtlichen Haftanstalt und erfuhren, dass das Berufungsgericht bereits Leute geschickt hatte, um mit ihr über ihren Fall zu sprechen. Ihre Familie kehrte zum Berufungsgericht zurück und stellte den Antrag, sie in ihrer Berufung zu vertreten. Richter Yang Zongyuan machte sie darauf aufmerksam, dass sie nicht die Absicht hätten, eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Beamter der Staatssicherheit Wang Haiying: +86-467-5220366, +86-467-5232555, +86-13836516222Mittleres Gericht der Stadt Jixi: +86-467-2881848, +86-467-2881953, +86-467-2881849.


[1] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €[2] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.