Anwalt wird das Recht entzogen, seine Mandantin zu verteidigen – sie wird zu Gefängnis verurteilt und ihre Berufung abgelehnt

(Minghui.org) Ein Berufungsgericht in der Provinz Jilin entschied, das Urteil gegen eine Falun-Gong-Praktizierende aufrechtzuerhalten, ohne dass ihr Anwalt sie vertreten durfte. Dem selben Anwalt war auch der Zugang zu ihrer Akte verweigert worden, als er versucht hatte, im ersten Prozess ihre Unschuld zu verteidigen.

Han Guangzhi aus der Stadt Yushu war am 2. August 2017 verhaftet worden, weil sie mit Menschen in der Öffentlichkeit über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatte. Sie beauftragte einen Anwalt aus Tianjin, sie zu vertreten. Der Anwalt reiste sechs Mal nach Yushu, bekam aber nie Zugang zu ihrer Akte.

Richter Sun Li vom Gericht der Stadt Yushu informierte Hans Tochter erst einen Tag vor dem geplanten Gerichtstermin ihrer Mutter. So konnte Hans Anwältin am 20. Dezember 2017 nicht an ihrem Prozess teilnehmen.

Han bekam am 3. April 2018 mündlich mitgeteilt, dass sie zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan [1] verurteilt worden sei. Richter Sun fragte, ob sie etwas zu sagen habe, und sie antwortete: „Sie haben meinem Anwalt nicht erlaubt, mich vor Gericht zu vertreten. Ich erkenne das Urteil nicht an. Ich werde Berufung einlegen.“

Derselbe Anwalt erklärte sich bereit, Han in ihrem Berufungsverfahren zu vertreten. Er reiste noch fünf Mal nach Yushu und Changchun, durfte aber wieder die Akte seiner Mandantin nicht einsehen. Zusätzlich wurde er aufgefordert, eine Genehmigung seines örtlichen Gerichtsbüros in Tianjin vorzulegen, dass ihm erlaubt sei, Falun-Gong-Praktizierende zu vertreten.

Rechtsanwälte haben das Recht, jeden beliebigen Mandanten zu vertreten. Hans Anwalt wurde jedoch seines Rechts beraubt, Han zu vertreten.

Shi Quan vom Mittleren Gericht der Stadt Changchun suchte Han im Untersuchungsgefängnis der Stadt Yushu auf, um sie zu verhören. Er fragte, ob sie ihre Schuld zugeben würde, und sie antwortete: „Kein Gesetz in China kriminalisiert Falun Gong. Ich habe kein Verbrechen begangen. Sie brechen das Gesetz, indem Sie meinem Anwalt den Zugang zu meiner Akte verweigern.“

Am 12. Juni 2018 kam Shi wieder und teilte ihr mit, dass das Mittlere Gericht ihre Berufung abgelehnt habe.

Frühere Berichte:

7 Jahre Haft: Urteilsspruch ohne Rechtsanwalt – Richter informierte Angehörige zu späthttp://de.minghui.org/html/articles/2018/4/20/132527.html

In der Provinz Jilin vor Gericht; ihr Anwalt darf sie nicht verteidigenhttp://de.minghui.org/html/articles/2018/1/15/130695.html


[1] Das sind umgerechnet ca. 2.600 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.