Shanghai: Gerichte greifen zu unlauteren Mitteln, um Falun-Gong-Praktizierenden zu Gefängnishaft zu verurteilen

(Minghui.org) Ein Berufungsgericht in Shanghai führte die irreleitenden Praktiken seines untergeordneten erstinstanzlichen Gerichts fort und erhielt das Urteil gegen einen Falun Gong-Praktizierenden aufrecht.

Ding Yuguo, 36 Jahre, war am 26. Juli 2017 auf seinem Weg zur Arbeit verhaftet worden. Schon früher war er ins Visier der Polizei geraten, weil er sich weigerte, Falun Gong aufzugeben. Die spirituelle Praktik wird vom kommunistischen Regime in China verfolgt. Im Jahr 2008 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und verlor seine gut bezahlte Arbeitsstelle.

Nach der Verhaftung durchwühlten die Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl Dings Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer.

Seine Eltern gingen viele Male zur örtlichen Polizeistation und der Staatsanwaltschaft, erhielten jedoch keine neuen Informationen über seinen Fall. Als sie Beschwerde gegen die verhaftenden Beamten einlegen wollten, wurde ihnen gedroht.

Ding stand am 9. Februar 2018 vor dem Bezirksgericht Pudong. Sein Vater wollte zu seiner Verteidigung aussagen, was ihm jedoch nicht erlaubt wurde. Das Gericht verurteilte Ding zu 18 Monaten Gefängnishaft und 2.000 Yuan Geldstrafe [1].

Nachdem Ding Berufung eingelegt hatte, erhielten seine Eltern am 9. Mai einen Anruf von Lin Ziyun. Lin behauptete, er sei der vom Gericht zugewiesene Anwalt in Dings Fall. Er erklärte, das Mittlere Volksgericht Nr. 1 Shanghai hätte entschieden, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten.

Am folgenden Tag besuchte ein Polizist Dings Eltern und verlangte von seinem Vater, das Gerichtsurteil zu unterschreiben.

Der alte Mann lehnte ab und erwähnte einen früheren Vorfall, bei dem Polizisten am 5. September 2017 den Haftbefehl seines Sohnes gebracht hatten. Damals hatten sie ihn dazu gebracht, den 1. September als Datum einzutragen.

Der Vater fragte den Beamten auch, welches Gesetz sein Sohn gebrochen habe, das zu einem Gefängnisurteil führte. Der Beamte ging ohne zu antworten. Später fand Dings Vater in seinem Briefkasten das Urteil des Berufungsgerichtes.

Das Urteil besagte, das Gericht erster Instanz habe nach Untersuchung des Belastungsmaterials vor Gericht Ding zu Gefängnis verurteilt. Dings Vater sagte jedoch, der Staatsanwalt habe während der Anhörung einfach die Anklageschrift vorgelesen, ohne irgendwelche Beweise vorzuzeigen.

Das Urteil besagte auch, dass Ding ein leichteres Urteil verlangt habe. In Wirklichkeit hatte er Freispruch verlangt, da es in China kein Gesetz gibt, nach dem es ein Verbrechen ist, Falun Gong zu praktizieren.

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[1] Das sind etwa 286 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €