Falun-Gong-Praktizierende kämpft 18 Jahre lang um die Auszahlung ihrer Rente

(Minghui.org) Eine ältere Falun-Gong-Praktizierende war im Jahr 2000, nach Beginn der Verfolgung, ohne Grund inhaftiert worden. Ihr Arbeitgeber, ein Institut in der Provinz Sichuan, behielt daraufhin ohne Vorankündigung unrechtmäßig ihre Rente ein.

Sie wusste jedoch, dass der finanzielle Vertrag zwischen Rentner und der Sozialversicherungskasse auch dann noch gilt, wenn der Rentner im Gefängnis sitzt und forderte die Rückerstattung der ausgesetzten Ruhegeldzahlungen. Das Institut behielt ihre Rente 18 Jahre lang ein.

Liu Xiuwen, 80, war vor ihrem Ruhestand Ausbilderin am Institut für Elektrotechnik in Chengdu gewesen. Seit 1996 praktiziert sie Falun Gong und wurde dadurch von verschiedenen Krankheiten geheilt: Gallensteine, rheumatoide Arthritis und niedrigem Blutdruck.

Es gibt kein Gesetz in China, dass Falun Gong kriminalisiert. Weil sie selbst von dieser Praktik profitiert hatte, ging Liu im Jahr 2000 zwei Mal auf den Platz des Himmlischen Friedens, um an die Zentralregierung zu appellieren. Sie wurde verhaftet und eingesperrt.

Verhaftet und eingesperrt

Als Liu von Polizisten der Polizeiwache auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum Verbindungsbüro in Peking gebracht wurde, wurde sie mit anderen in einen überfüllten Lastwagen gestopft und gezwungen, sich zusammenzurollen, was ihr das Atmen erschwerte.

Zurück aus Peking teilte ihr der Beamte Zhao von der Institutsleitung mit, dass sie von nun an nur noch 250 Yuan (ca. 32 Euro) pro Monat an Ruhegeld erhalten würde, das zuvor 2000 Yuan (ca. 260 Euro) betragen hatte.

Im Juli 2001 versuchten das Büro 610 und die Polizeiwache Jianguolu, Liu zu verhaften. Als sich sechs Beamte ihrem Haus näherten, schloss sie schnell die Tür ab und weigerte sich, sie zu öffnen. Drei Stunden später sah sie die Beamten Wassermelone essen und nutzte die Gelegenheit zur Flucht.

Um eine weitere Verfolgung zu vermeiden, blieb sie für die nächsten achteinhalb Jahre obdachlos.

Am 24. Februar 2010 wurde sie verhaftet und in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht, wo man sie 19 Monate lang festhielt. Trotz des enormen Drucks und der brutalen Misshandlungen weigerte sie sich, mit den Beamten, die sie verhörten, zusammenzuarbeiten.

Schwierigkeiten, ihre Rente zu erhalten

Von Juli 2001 bis August 2011 wurde Lius Rente einbehalten, während sie obdachlos und in der Gehirnwäsche-Einrichtung war. Nach ihrer Freilassung suchte sie die Mitarbeiter des Instituts auf, um ihnen die wahren Umstände über Falun Gong und die Verfolgung zu erklären.

Im September 2011 wurde ihr wieder ein Ruhestandsgehalt in Höhe von 1.400 Yuan (ca. 180 Euro) pro Monat gezahlt, und das war nicht die volle Summe, die ihr zustand.

Liu suchte weiterhin nach den verantwortlichen Beamten, um ihre volle Rente zu erhalten. Im Oktober 2012 erhöhte sich diese auf 1.800 Yuan (ca. 230 Euro) pro Monat. Für einen Zeitraum von sechs Monaten erhielt sie 2.000 Yuan (ca. 260 Euro) pro Monat.

Liu stieß bei ihrem Versuch, ihre volle Rente zu erhalten, auf viele Schwierigkeiten und wurde herumgeschickt.

Als sie den Direktor und den Sekretär der Pensionsabteilung und den Leiter des Instituts traf, wurde ihr gesagt, sie solle die Sicherheitsabteilung aufsuchen. Der Leiter der Sicherheitsabteilung teilte ihr jedoch mit, dass sie nicht zuständig seien und forderte sie auf, zum Büro 610 zu gehen.

Dort traf Liu auf den Beamten He, den Verantwortlichen im Büro 610. Sie schickte mehrere Briefe, von denen einige jedoch zurückgegeben wurden. Auch ihr Antrag auf Zahlung ihrer vollen Rente wurde abgelehnt.

Als Liu den Beamten He fragte, warum ihr Antrag nicht angenommen worden sei, sagte er, dass es ihre eigene Schuld sei, weil sie Falun Gong praktiziere. Wenn sie nicht praktizieren würde, wäre das gesamte Geld an sie zurückgezahlt worden. Liu berichtete ihm daraufhin, wie sehr sie von Falun Gong profitiert hatte.

Im Dezember 2016 wurde ihre Rente nach mehrfachen Anträgen auf 3.000 Yuan (ca. 380 Euro) erhöht; einige Zahlungen wurden immer noch einbehalten. Anfang Mai 2018 schrieb Liu einen Brief an alle Institutsleiter und übergab drei Durchschriften an einen diensthabenden Mitarbeiter, der sie an den Leiter der Sicherheitsabteilung und den Beamten He weiterleiten sollte.

Danach ging sie zum Direktor und Sekretär der Pensionsabteilung und erklärte die wahren Umstände über Falun Gong und die Verfolgung. Der Sekretär verlangte von ihr, das, was sie in ihrem Brief über Falun Gong geschrieben hatte, zu entfernen.

Liu ging auch in die Finanzabteilung.

Eines Morgens machte sich Liu auf die Suche nach dem Institutsleiter, wurde aber abgewiesen, da sie keinen Termin hatte. Als sie darauf bestand zu warten, gab ihr ein Beamter seinen Namen und seine Kontaktnummer und sagte ihr, dass er den Präsidenten informieren werde. Sie gab ihm dann ein Schreiben zu lesen. Darin stand, dass sie die Absicht habe, das Fehlverhalten des Institutes der Öffentlichkeit und den Behörden zu melden, wenn das Problem nicht gelöst werde.

Der Beamte las das Schreiben und schlug vor, dass Liu das Inspektionsteam der Zentralkommission für Disziplin aufsuchen solle.

Am 17. Mai 2018 ging Liu dorthin und versuchte, mit ihnen über Falun Gong zu sprechen.

Zwei Tage später, am 19. Mai, rief der Beamte He Lius Sohn an, um ein Treffen wegen ihrer Pension zu vereinbaren. Sie war zum Zeitpunkt des Anrufs nicht zu Hause.

Am nächsten Tag kamen der Beamte He und ein Polizist von der Polizeiwache Jianguolu zu ihr nach Hause. Der Beamte He teilte ihr mit, dass ihr sämtliche Abzüge von ihrer Pension ausgezahlt werden würden.

Lius Brief

Seit 18 Jahren lässt mich das Institut im Dunkeln darüber, warum meine Rente ausgesetzt wurde, und es gab auch kein ordnungsgemäßes Verfahren.

Wenn ich gegen irgendwelche Regeln verstoßen hätte und die Ruhestandszahlung für eine lange Zeit ausgesetzt werden musste, hätte es einen Grund gegeben und ich hätte informiert werden müssen. Das Institut machte das aber nicht. Meine Pension wurde willkürlich einbehalten. Diese Aktion ist illegal.

Die Verfassung gibt den Bürgern das Recht auf Rentenzahlungen, wenn sie das Ruhestandsalter erreichen. Es ist für jede Organisation illegal, einem Bürger das Recht auf Rente oder Pension zu entziehen.

Artikel 44 der Verfassung besagt: „Der Staat wendet das System der Pensionierung für Arbeitnehmer und Mitarbeiter von Unternehmen und Institutionen sowie für Funktionäre von Staatsorganen nach dem Gesetz an. Der Lebensunterhalt der Pensionäre wird durch den Staat und die Gesellschaft gesichert.“

Artikel 2 in Kapitel 1 des chinesischen Sozialversicherungsgesetzes besagt: „Der Staat richtet ein Sozialversicherungssystem ein, das aus einer grundlegenden Altersversicherung, einer grundlegenden Krankenversicherung, einer Arbeitsunfallversicherung, einer Arbeitslosenversicherung und einer Mutterschaftsversicherung besteht, um das Recht der Bürger auf materielle Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft nach dem Gesetz im Falle von Alter, Krankheit, Arbeitsunfall, Arbeitslosigkeit oder Schwangerschaft zu gewährleisten.“

Artikel 73 des chinesischen Arbeitsrechts besagt: „Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmer in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen kommen, wenn sie in Ruhestand gehen. Die Bedingungen und Maßstäbe für die Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen sind durch Gesetze und Verordnungen geregelt. Die Sozialversicherungsprämien der Arbeitnehmer müssen vollständig und pünktlich gezahlt werden.“

Artikel 20 in Kapitel 3 des Gesetzes über den Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen besagt: „Der Staat errichtet ein Altersversicherungssystem, um die Grundbedürfnisse im Leben älterer Menschen zu sichern.“

Ich bin eine rechtmäßige Bürgerin Chinas, und meine Rente ist ein rechtmäßiges Einkommen, das durch das Gesetz geschützt ist. Es ist für jede Organisation oder Person illegal, meine Rente willkürlich einzubehalten und meine Einnahmequelle zu beschneiden.

Nachdem meine Rente zurückgehalten wurde, wurde mein Leben extrem schwierig, besonders zwischen August 2001 und 2011. Ich musste mir Geld von Verwandten und Freunden leihen und lebte jeden Tag von einem kleinen Topf Haferbrei und Essiggurken.

Liu Xiuwen8. Mai 2018