Gericht verurteilt heimlich eine Falun-Dafa-Praktizierende – Berufungsgericht bestätigt das Urteil ohne Anhörung

(Minghui.org) Ein Gericht hat eine Falun-Dafa-Praktizierende im Geheimen zu viereinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) [1] verurteilt. Ein Richter des Berufungsgerichts bestätigte danach die Verurteilung ohne öffentliche Anhörung. Er drohte damit, den Anwalt überprüfen zu lassen, als er herausfand, dass seine Mandantin eine öffentliche Anhörung beantragt hatte.

Song Xianlan aus Xi'an in der Provinz Shaanxi wurde im Juli 2017 vom Bezirksgericht Lianhu verurteilt. Der Prozess fand nur zwei Wochen, nachdem ihr Fall vom örtlichen Staatsanwalt an das Gericht übergeben worden war, statt. Ihre Familie war weder über den Prozess informiert worden noch hatte sie genug Zeit, einen Anwalt zu beauftragen.

Als die Angehörigen von dem geheimen Prozess erfuhren, stellten sie einen Anwalt ein und beantragten ein Wiederaufnahmeverfahren. Der Gerichtsdiener sagte ihnen, dass Richter Huo Biao in den Urlaub gefahren sei und einen neuen Prozess ablehne.

Drei Monate später erhielt Song das Urteil vom Bezirksgericht Lianhu.

Song und ihr Anwalt legten sofort beim Mittleren Gericht Xi'an Berufung ein und forderten eine öffentliche Anhörung.

Als der Anwalt zum Gericht ging, behauptete Richter Luo Chengxing, Song habe bei ihm persönlich einen Antrag gestellt, dass er in ihrem Berufungsverfahren keine öffentliche Anhörung abhalten solle.

Der Anwalt stellte dies in Frage und nahm eine weite Reise auf sich, um sie im Untersuchungsgefängnis zu besuchen und die Sache zu klären. Song war darüber so entsetzt, dass sie fast ohnmächtig wurde, als der Anwalt die Bemerkungen des Richters wiederholte.

Sie bekam zu der Zeit gerade eine Infusion. Sie zog die Nadel heraus, um mit zittriger Hand eine Aussage zu schreiben. Sie erklärte, sie habe dem Richter nie gesagt, dass sie keine öffentliche Anhörung wolle. Außerdem beabsichtige sie, ihre Berufung fortzusetzen.

Als der Richter erfuhr, dass der Anwalt etwas anderes von Song erfahren hatte, wurde er ärgerlich und drohte, den Anwalt untersuchen zu lassen.

Zwei Monate später kontaktierte der Anwalt den Richter und fragte, ob dieser eine Anhörung in Songs Fall plane. Der Richter verneinte.

Am 21. August 2018 erhielt der Anwalt von Richter Luo die Benachrichtigung, dass er beschlossen habe, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten.

Song sagte, sie werde weiterhin gegen ihren Fall Berufung einlegen.

Hintergrund

Song war am 21. März 2017 verhaftet worden, weil sie sich geweigert hatte, Falun Dafa aufzugeben.

Der Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Lianhu sagte einmal zu Songs Familie: „Falun-Dafa-Fälle werden beim Mittleren Gericht eingereicht und vorab genehmigt, bevor sie an die Gerichte zurückgeschickt werden, die mit dem Prozess fortfahren.“

Früherer Bericht:

Xi’an Woman Sentenced to Prison for Her Faith, Court Clerk Admits Outcome of Falun Gong Cases Pre-determined


[1] Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.