Bilanz Januar und Februar 2019: insgesamt 109 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt

(Minghui.org) Gemäß den von Minghui neu erfassten Daten wurden seit Juli 2018 weitere 139 Falun-Dafa-Praktizierende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von den 139 neu bestätigten Fällen wurden 20 zwischen Juli und November 2018 verurteilt, 62 im Dezember 2018, 30 im Januar 2019 und 27 im Februar 2019.

Mit den neuen Fällen steigt die Gesamtzahl der Falun-Dafa-Praktizierenden, die 2018 wegen ihres Glaubens verurteilt wurden, von 931 auf 1.013. Die Anzahl vom Januar 2019 wurde von 52 auf 82 aktualisiert; die jährliche Anzahl liegt bei 109.

Aufgrund der Informationsblockade des Regimes ist es schwierig, Informationen aus China über die Verfolgung zu sammeln. Die tatsächliche Zahl der Todesfälle dürfte weitaus höher sein.

Von den 109 Praktizierenden, die 2019 verurteilt wurden, waren elf zwischen 70 und 79 Jahren alt und vier zwischen 80 und 89 Jahren.

Beispielsweise wurde der 89-jährige Zhang Xinwei aus der Stadt Bazhong, Provinz Sichuan am 7. Januar 2019 zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.000 Yuan [1] verurteilt. 40 weitere Praktizierende, die 2019 verurteilt wurden, wurden ebenfalls zur Zahlung von Geldbußen in Gesamthöhe von 692.000 Yuan (ca. 91.400 Euro) verurteilt.

13 der Praktizierenden, die eine Geldstrafe bezahlen mussten, kamen aus der Provinz Heilongjiang. Sie wurden am 28. Februar 2019 zu einer Gefängnisstrafe und Geldstrafen zwischen 15.000 (ca. 2.000 Euro) und 65.000 Yuan (ca. 8.600 Euro) verurteilt – ein Durchschnitt von 35.769 Yuan (ca. 4.700 Euro) pro Person.

Die 109 verurteilten Praktizierenden kommen aus 17 Provinzen und zentral kontrollierten Gemeinden. Die Provinz Heilongjiang führt die Liste mit 26 Fällen an, gefolgt von Shandong (15) und Jilin (11). Die Haftzeiten reichen von 6 Monaten bis 13 Jahren mit durchschnittlich 3,67 Jahren.

Nachstehend einige Beispiele:

Stadt Qinhuangdao: Langjährige Haftstrafen für Falun-Dafa-Praktizierende

Vier Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Qinhuangdao wurden am Gerichtshof des Bezirks Changli in der Provinz Hebei zu Gefängnisstrafen zwischen 8 – 13 Jahren verurteilt, eineinhalb Jahre nach ihrer Verhaftung. Sie hatten sich geweigert, ihren Glauben an Falun Dafa aufzugeben.

Zuo Hongtao wurde zu 13 Jahren, Wu Wenzhang zu 11 Jahren, Li Guoai zu 10 Jahren und Liu Changfu zu 8 Jahren verurteilt. Sie haben gegen ihre Urteile beim Mittleren Gerichtshof von Qinhuangdao Berufung eingelegt.

Zuos Frau, Cui Qiurong, wurde zu 19 Monaten verurteilt. Sie praktiziert nicht, unterstützt aber Falun Dafa. Am 9. Januar 2019 hat man sie nach ihrer Haftzeit entlassen.

Die Festnahmen

Mit Ausnahme von Liu wurden die anderen Vier am 9. Juni 2017 zusammen mit Yang Xiaoyong und Yuan Sujing im Immobilienbüro von Zuo verhaftet. Yang Xiaoyong und Yuan Sujing sind ebenfalls Falun Dafa-Praktizierende. Liu verhaftete man am selben Tag etwa eine Stunde später in seinem Haus.

Die Polizei durchsuchte sowohl alle Wohnungen der Praktizierenden als auch Zuos Geschäftsräume. 100.000 Yuan (ca. 13.000 Euro) in bar, die er für Geschäftsvorgänge zur Verfügung hatte, wurden beschlagnahmt. Die Polizei nahm auch die 50.000 Yuan (ca. 7.500 Euro) in bar mit, die Wu im Büro von Zuo aufbewahrt hatte.

Außerdem beschlagnahmte die Polizei Zuos Elektromotorrad und Bürobedarf sowie Yuans neues Elektromotorrad und ein Auto, das Li von ihrer Freundin geliehen hatte. Das Auto war mit Kleidungsstücken beladen, die sie verkaufen wollte.

Die Polizei legte während der Hausdurchsuchungen keinen Durchsuchungsbefehl vor, sie händigte danach auch keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus. Alle sieben Praktizierende wurden am Abend in die Haftanstalt von Qinhuangdao gebracht, Yang kurz darauf wieder freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Shanhaiguan bestätigte ihre Verhaftungen am 15. Juli 2017.

Hungerstreik aus Protest gegen willkürliche Inhaftierung

Sowohl Li als auch Zuo traten in einen Hungerstreik aus Protest gegen die willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen. Sie wurden zwangsernährt, woraufhin sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte. Zuo brachte man schließlich zur Notfallbehandlung ins Polizeikrankenhaus von Qinhuangdao.

Einen Monat, nachdem er ins Krankenhaus eingeliefert worden war, besuchte ihn sein Sohn am 31. Juli. Zu diesem Zeitpunkt litt Zuo unter Venenfunktionsschwäche, Muskelschwund und Herzklopfen. Sein Sohn beantragte für ihn Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, doch die Behörden lehnten ab.

Yuan wurde am 9. Juni 2018 nach einjähriger Haft entlassen. Es war nicht klar, ob sie verurteilt wurde.

Zuo, seine Frau, Liu, Wu und Li kamen am 16. und 17. November 2017, am 16. Oktober 2018 und am 11. und 12. November 2018 vor den Gerichtshof von Changli.

Standard-Anschuldigung: „Unterminierung des Gesetzesvollzuges“

Der Staatsanwalt warf den Praktizierenden vor, nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Das ist eine übliche Anschuldigung, die vom chinesischen kommunistischen Regime gegen Falun-Dafa-Praktizierende verwendet wird.

Die Anwälte der Praktizierenden plädierten auf nicht schuldig. Sie argumentierten, dass die Verfolgung von Falun Dafa rechtswidrig sei. Die Staatsanwaltschaft könne keine Beweise dafür vorlegen, wie die Ausübung von Falun Dafa den Gesetzesvollzug unterminieren soll.

Vor Gericht erschienen keine Zeugen der Anklage, die man ins Kreuzverhör hätte nehmen können. Auch die Praktizierenden verteidigten ihre Unschuld. Die Gerichtsdiener machten Fotos von anwesenden Familienangehörigen und Freunden, die zu den Anhörungen gekommen waren.

Provinz Sichuan: Komitee für Politik und Recht erpresst hohe Strafen für Falun-Dafa-Praktizierende

Zehn Bürger der Stadt Bazhong, Provinz Sichuan standen im November 2018 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Neun der Angeklagten wurden am 7. Januar 2019 verurteilt und erhielten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren sowie hohe Geldstrafen. Sechs der Praktizierenden sind 70 Jahre oder älter, zwei von ihnen sogar über 80 Jahre alt.

Die Praktizierenden, ihr Alter, ihre Haft- und Geldstrafen:Zhang Xinwei, 89, drei Jahre Haft mit einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (ca. 520 Euro)Zhang Minglang, 82, fünf Jahre Haft mit einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro)Kang Zunliu, 71, dreieinhalb Jahre mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro)Zhu Tiangui, 71, zweieinhalb Jahre mit einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro)Yue Yingcong, 70, vier Jahre, mit einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 780 Euro)Dai Wanyi, 70, drei Jahre, mit einer Geldstrafe von 4.000 Yuan (ca. 520 Euro)Zhou Lihua, 62, vier Jahre, mit einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (ca. 780 Euro)Chen Guoqiong, 54, zweieinhalb Jahre, mit einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro)Sun Rong, 40, eineinhalb Jahre, mit einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 260 Euro)

Der 10. Praktizierende, Yang Jiashun, 69, wurde freigesprochen.

Komitee für Politik und Recht bedroht Staatsanwälte und Richter

Laut einem Gerichtsbeamten wurde dieser Fall vom Komitee für Politik und Recht aufmerksam verfolgt. Dieses Komitee ist eine Behörde, die mit der Verfolgung von Falun Dafa beauftragt ist und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert. Sie hat Niederlassungen auf allen Regierungsebenen.

Die Staatsanwaltschaft Bazhou hatte die Fälle mehrmals abgelehnt. Beamte des Komitees befahlen jedoch der Polizei, zusätzliche Beweise für die Strafverfolgung zu „sammeln“. Außerdem drohten sie damit, die Staatsanwälte und die Richter zu disziplinieren, sollten sie es nicht schaffen, die Praktizierenden anzuklagen.

Das Bezirksgericht Bazhou hatte vor, Gefängnisstrafen in Höhe der Zeit zu verhängen, die die Praktizierenden bereits in Haft gewesen waren, so dass sie unmittelbar nach der Verurteilung freigelassen werden konnten. Aber das Komitee der Provinz wies die untergeordnete Stelle, das Komitee in Bazhong, an, die Praktizierenden zu mindestens drei Jahren zu verurteilen – unabhängig von ihrem Alter.

Älteres Paar verurteilt, weil eine Botschaft über Falun Dafa im Hof angebracht ist

Zhao Xingyou, 79, und Shi Guizhi, 77, aus Harbin, Provinz Heilongjiang, wurden im Januar 2019 zu dreieinhalb bzw. vier Jahren verurteilt. Der Grund: In ihrem Hof befand sich die Botschaft „Falun Dafa gut ist“ aufgesprüht.

Zhao wurde ins Gefängnis von Hulan gebracht, während Shi ins Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang gebracht wurde, obwohl sie einige körperliche Beschwerden hatte und eine Aufnahme in der Haftanstalt verweigert wurde.

13 Einwohner der Provinz Heilongjiang wegen ihres Glaubens ins Gefängnis gebracht

13 Falun-Dafa-Praktizierende aus der Provinz Heilongjiang wurden am 28. Februar 2019 wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Haftzeiten der Praktizierenden liegen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren, mit durchschnittlich 5,8 Jahren. Neun der verurteilten Praktizierenden waren zwischen 45 und 59 Jahre alt. Vier Praktizierende waren zwischen 63 und 70 Jahre alt. Die durchschnittliche Geldstrafe betrug 35.769 Yuan (ca. 4.700 Euro).

Song Yuzhi, 65, erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren und eine Geldstrafe von 65.000 Yuan (ca. 8.600 Euro).

Die 13 Praktizierenden aus der Stadt Jiamusi und den Bezirken Yilan und Huachuan in der Provinz Heilongjiang waren zwischen 31. August und 13. Oktober 2017 verhaftet worden. Angeblich waren die Festnahmen von der Staatssicherheit der Provinz Heilongjiang angeordnet worden.

Die Praktizierenden standen am 24. Juli 2018 vor dem Kreisgericht Yilan. Ihre Anwälte plädierten auf nicht schuldig und argumentierten, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun Dafa gibt.

Liaoning: Kalender verteilt – zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Li Yanqiu aus der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, wurde am 21. Januar 2019 in einem geheimen Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter informierte ihren Anwalt nicht über den Prozess, sondern beauftragte einen anderen Anwalt, sie zu vertreten und ein Schuldgeständnis für sie einzureichen.

Die 52-jährige Frau befindet sich seit 19. Februar 2019 im Frauengefängnis, am Tag des Laternenfestes, dem letzten Tag der traditionellen chinesischen Neujahrsfeierlichkeiten.

Li war am 14. Dezember 2018 wegen der Verteilung von Kalendern mit Informationen über Falun Dafa verhaftet worden. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmte ihren Computer und ihre Falun-Dafa-Bücher. Sie wurde in das Frauengefängnis der Stadt Jinzhou gebracht, wo sie aus Protest gegen die Verfolgung in einen Hungerstreik trat. Sie wurde zwangsernährt, was zu enormen Schäden an ihrem Körper führte. Weder ihr Anwalt noch ihre Familie durften sie besuchen.

Insidern zufolge schien Li während des Prozesses extrem schwach gewesen zu sein. Sie konnte nicht alleine gehen und sich nicht deutlich ausdrücken.

Auswirkungen auf den Vater 

Li war in den letzten 20 Jahren mehrmals festgenommen und inhaftiert worden, weil sie Falun Dafa praktiziert. Für ihren über 80-jährigen Vater ist ihr Schicksal niederschmetternd.

Nachdem der alte Mann von ihrer Inhaftierung erfahren hatte, zog sich der eigentlich kontaktfreudige Mann zurück und kann seitdem nachts nicht mehr schlafen. Außerdem leidet er unter Herzleiden und Schwindel, der durch hohen Blutdruck verursacht wird.

Sechs Praktizierende werden sieben Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest ins Gefängnis gebracht

Sechs Falun-Dafa-Praktizierende aus der Stadt Heihe, Provinz Heilongjiang, wurden am 28. Januar 2019, eine Woche vor dem chinesischen Neujahrsfest, vom Bezirksgericht Aihui zu einer Gefängnisstrafe verurteilt:

Lu Fengxian zu anderthalb Jahren; Zhu Xiuming, Gao Dinglian, Liu Chunlan und Zhang Xiancheng zu einem Jahr und einem Monat und Yang Xiuli zu einem Jahr.

Die Haftzeit im Gefängnis Shangzhi begann bei allen Praktizierenden am 29. Januar 2019 mit Ausnahme von Herrn Zhang.

Bei Zhang wurde Tuberkulose diagnostiziert. Er blieb im Untersuchungsgefängnis der Stadt Heihe und befindet sich in einem bedenklichen Zustand.

Die über 60-jährige Lu leitete ein Vermietungsunternehmen in Heihe. Am 8. Juni 2018 lud sie 15 Falun-Dafa-Praktizierende zu einem Treffen in ihr Haus ein. Dabei wurde sie von der Polizei verhaftet, die ihr Handy überwacht hatte.

Ehemalige Buchhalterin vor Gericht – wegen eines Briefes an einen Kollegen, in dem sie von Falun Dafa erzählt

Die ehemalige Buchhalterin Li Qinghua aus der Provinz Guangdong wurde am 21. Februar 2019 zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 660 Euro) verurteilt, weil sie einen Brief mit Informationen über Falun Dafa an einen ehemaligen Kollegen geschickt hatte.

Li Qinghua

Am 15. August 2017 verhaftete man sie in der Stadt Guangzhou und hielt sie ein Jahr lang im Bezirksgefängnis Yuexiu fest. Am 23. August 2018 stand sie vor dem Bezirksgericht Haizhu.

Weil sie sich seit Beginn der Verfolgung beharrlich für die Praktik eingesetzt hatte, wurde sie wiederholt verfolgt. Sie verlor ihren Arbeitsplatz und ihr Mann wurde gezwungen, sich von ihr scheiden zu lassen.

Praktizierende zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – sie hatte DVDs mit Informationen über Falun Dafa verteilt

Gu Jinping, eine Bürgerin der Stadt Danyang, Provinz Jiangsu, wurde vom dortigen Gericht am 13. Februar 2019 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Sie war am 4. Juli 2018 bei der Arbeit verhaftet worden, weil sie eine DVD mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte.

Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung, hielt sie zwei Wochen lang im Untersuchungsgefängnis fest und stellte sie dann unter Hausarrest.

Richter Zhang Suqin drohte Gu vor ihrem ersten Gerichtsverfahren, dass sie zu drei bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden würde, wenn sie nicht schriftlich auf Falun Dafa verzichten würde. Gu weigerte sich, dem nachzukommen.

Während der Anhörung verlangte Gu, dass der Zeuge der Anklage zu einem Kreuzverhör vor Gericht erscheinen sollte. Staatsanwalt Zhang Lei antwortete, dass dies nicht notwendig sei und dass Gu nach der Anhörung privat mit ihm sprechen könne. Staatsanwalt Zhang warf Gu vor, dass sie ihre Zeit verschwende und die Gerichtsverhandlung verzögere.

Gu plädierte auf nicht schuldig. Sie forderte den Staatsanwalt und den Richter auf anzugeben, welches Gesetz Falun Dafa jemals kriminalisiert habe und welches Gesetz sie angeblich gebrochen haben soll.

Richter Zhang konnte ihre Fragen nicht beantworten und vertagte den Prozess. Er verurteilte Gu während ihrer zweiten Anhörung am 13. Februar zu einem Jahr Gefängnis. Ihre dafür vorbereitete Verteidigung durfte sie nicht mehr vortragen.

Download der aktualisierten Lister der 2018 verurteilten Praktizierenden
Download der Liste der im Januar und Februar 2019 verurteilten Praktizierenden

Frühere Berichte:
Bilanz 2018: Insgesamt 931 Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt

Januar 2019: Insgesamt 52 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt

Provinz Sichuan: Komitee für Politik und Recht erpresst hohe Strafen für Falun-Dafa-Praktizierende

Liaoning: Kalender verteilt – zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Praktizierende zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – sie hatte DVDs mit Informationen über Falun Dafa verteilt


[1] Das sind umgerechnet ca. 530 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.