Falsches Spiel der Justiz: Um Schuldbekenntnis vor Gericht zu erzwingen, verhaftet Polizei den Ehemann

(Minghui.org) Die Polizei von Changchun wollte Li Hongyan wegen ihres Glaubens an Falun Dafa festnehmen. Als sie sie zu Hause nicht antrafen, verhafteten sie stattdessen ihren Mann und hielten ihn monatelang in mehreren Haftanstalten fest.

Nach einem kürzlich stattgefundenen Prozess mit fragwürdigen Verfahren muss dieser jetzt mit einer Gefängnisstrafe und einer weiteren Trennung von seiner Familie rechnen.

So hatte es angefangen

Am 21. Juni 2018 tauchte die Polizei der Polizeiwache der Jilin Straße unangekündigt bei Feng Biao, 52, auf. Ihr eigentliches Ziel war seine Falun Dafa praktizierende Frau, die jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war.

Um seine Frau zu schützen, behauptete Feng – der kein Praktizierender ist –, dass auch er Falun Dafa praktiziere. Die Polizei verhaftete ihn und versprach, ihn freizulassen, sobald sich seine Frau gestellt haben würde.

Feng wurde fünf Tage lang im Untersuchungsgefängnis von Zizigou festgehalten, bevor er zur Polizeiwache in der Jilin Straße gebracht wurde. Dort wurden die Bedingungen für seine Freilassung plötzlich geändert. Auf einmal hieß es, dass er freigelassen werde, sobald er eine Erklärung schreibe, die garantiert, dass er nicht Falun Dafa praktiziert.

Doch als Feng die Erklärung geschrieben hatte, wurde er sofort ins dritte Untersuchungsgefängnis geschickt.

Am 21. September 2018 ging Fengs Frau, Li Hongyan, dorthin, um nach ihm zu sehen und ihm frische Kleidung zu bringen. Sie wurde sofort verhaftet.

Nachdem die Polizei sie fünf Tage lang im Untersuchungsgefängnis Zizigou festgehalten hatte, wurde sie ins vierte Untersuchungsgefängnis gebracht. Am 22. Oktober reichte die Polizei ihre Fallakte bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Erdao ein.

Li ist weiterhin inhaftiert; ihr Schicksal ist ungewiss.

Bedenken wegen Gesundheitszustand, zurückgehaltene Fallakte

Nach Angaben von Fengs Familie war Li Hongyan im September von Guo Qifeng von der Polizeiwache Jilin kontaktiert und aufgefordert worden, am nächsten Tag die Vor-Prozess-Abteilung der Staatssicherheit im Bezirk Erdao aufzusuchen und mit dem Abteilungsleiter zu sprechen.

Guo behauptete, er habe die Familie wegen Fengs Gesundheit kontaktiert. In den vergangenen Monaten hatte niemand Informationen über Feng erhalten.

Als die Familie jedoch den Leiter, Jin Chenglong, kontaktierte, behauptete dieser, er habe keine Kenntnis über den Fall oder über Feng. Dies verstärkte nur die Bedenken der Familienmitglieder, da sie nicht wussten, was mit ihm geschehen war.

Anwalt stößt bei Recherchen immer wieder auf Hindernisse

Fengs Anwalt erfuhr am 10. Oktober, dass der Fall seines Mandanten tatsächlich bereits einen Monat zuvor bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden war. Als er versuchte, die Fallakte zu überprüfen, stieß er immer wieder auf Hindernisse.

Bei seinem ersten Treffen mit dem Staatsanwalt Tian Yuan wurde ihm mitgeteilt, dass die Fallakte beim Generalstaatsanwalt liege, der im Moment nicht im Büro sei.

Als Angehörige eine Woche später den Staatsanwalt aufsuchten, wurde ihnen gesagt, dass der Fall nicht gut enden werde. Der Grund sei der mit der Verteidigung beauftragte Anwalt. Er schickte sie dann nach Hause, um auf weitere Benachrichtigungen zu warten.

Am 26. Oktober ging Fengs Anwalt erneut zum Staatsanwalt und bat um Akteneinsicht, wurde aber durch die Sicherheitskräfte daran gehindert, die Einrichtung zu betreten.

Später erfuhr er, dass der Fall nun dem Gericht vorgelegt worden war. Die Verteidigung konnte die Akten des Staatsanwalts weiterhin nicht überprüfen und erhielt auch keinen Zugang.

Fengs Anwalt wandte sich daraufhin direkt an Wang Dixun, den für den Fall zuständigen Richter, in einem letzten Versuch, Zugang zu den Fallakten zu erhalten. Wang lehnte den Antrag ab und sagte, dass der Fall aus der Vorverhandlungsphase heraus sei und nun im Gerichtssystem bearbeitet werde.

Der Anwalt versuchte später, Feng zu besuchen, durfte aber nicht mit seinem Mandanten reden. Nachdem er eine formelle Beschwerde eingereicht hatte, erhielt er einen Anruf vom Direktor vom Untersuchungsgefängnis, der ihm sagte, dass er Feng besuchen dürfe. Er dürfe ihn nur nicht vor Gericht verteidigen.

Video-Gerichtsverhandlung

Fengs Familie wurde in der Nacht vom 23. Januar 2019 erstmals über seine Gerichtsverhandlung informiert – nur wenige Stunden, bevor die Verhandlung am nächsten Tag um 9 Uhr morgens begann. Nach dem Gesetz hätte das Gericht den Verhandlungstermin drei Tage im Voraus bekannt geben müssen.

Die Familie durfte während der Verhandlung jedoch nicht im selben Raum wie Feng sein, sondern die Vorgänge nur per Videokonferenz verfolgen.

Anwesend waren Fengs Mutter, seine beiden Töchter und ein paar Verwandte.

Während des Prozesses fragte die Staatsanwaltschaft Feng zwei Mal, ob er sich wegen der gegen ihn erhobenen Anklage schuldig bekenne. Er verneinte und fügte hinzu, dass er kein Verbrechen begangen habe.

Feng stellte klar, dass die Falun-Dafa-Bücher in seinem Haus nur von seiner Frau gelesen würden. Weder er noch sie hatten die Bücher weitergegeben.

Der Richter, der Staatsanwalt und der gerichtlich bestellte Anwalt erinnerten Feng immer wieder daran, dass seine Strafe reduziert werde, sobald er sich schuldig bekenne.

Nach monatelanger Inhaftierung und Trennung von seiner Familie und unter starkem Druck brach Feng während des Verfahrens schließlich zusammen. Er weinte und bekannte sich schuldig.

Nach dem Schuldbekenntnis fragte der Richter ihn, ob er Berufung einlegen wolle, obwohl noch kein Urteil gefällt worden war.

Der Prozess dauerte eine Stunde. Danach wurde die Verhandlung um 10 Uhr vertagt, ohne dass der Richter ein Urteil fällte.

Basierend auf dem Ton und der Prozess-Durchführung vermuten die Familienmitglieder, dass Feng in naher Zukunft „schuldig“ gesprochen wird.

An der Verfolgung beteiligte Personen:
Wang Dixun, Richter am Strafgericht des Bezirksgerichts Erdao: +86-431-88559448Zhao Junfeng, Präsident des Strafgerichts des Bezirksgerichts Erdao: +86-431-88559449, +86-431-84612775, +86-176-43107033, +86-135-96088838Tian Yuan, der für den Fall Zuständige am Bezirksgericht Erdao: +86-185-84308062Guo Qifeng, Beamter der Polizeiwache in der Jilin Straße: +86-153-04302992
(Weitere Kontaktinformation finden Sie im chinesischen Originalbericht.)