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Anklage wegen des Verdachts, anderen beim Parteiaustritt geholfen zu haben

4. März 2019 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Hunan

(Minghui.org) Ein Bürger der Stadt Changsha wurde am 1. November 2018 an seiner Arbeitsstelle festgenommen und am Nachmittag in Strafhaft genommen. Zwei Monate später holte man seine Frau zum Verhör. Ihr Mann sei verdächtigt, anderen Falun-Dafa-Praktizierenden WiFi-Hotspot-Geräte zur Verfügung gestellt zu haben, sagte die Polizei zu ihr. Mit diesen Geräten kann man Informationen an die Öffentlichkeit senden, um die Menschen zu überzeugen, aus der Kommunistischen Partei Chinas auszutreten.

Ihr Mann namens Han Xuezhi ist aktuell seit knapp vier Monaten im Untersuchungsgefängnis der Eisenbahn. Jetzt steht ihm eine Anklage bevor. Ein Polizist hatte versucht, seine Frau dazu zu bringen, die Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt zu kündigen.

Die Polizei behauptete, ein 71-jähriger Praktizierender namens Peng Songwei habe bezeugt, dass Han ihm ein WiFi-Hotspot-Gerät zur Verfügung gestellt und ihm gezeigt habe, wie man es bedient. Peng war am 7. August 2018 verhaftet worden, weil er Informationen über den Austritt aus der KP am Bahnhof Changsha verschickt hatte.

Han wies die Anschuldigung gegen ihn zurück. Als Hans Anwalt ihn am 5. November 2018 besuchen wollte, ließ die Polizei ihn nicht zu ihm. Auch seinen Antrag auf Freilassung seines Mandanten gegen Kaution wies man zurück.

Die Polizei legte Hans Fall am 30. November dem örtlichen Staatsanwalt vor. Sein Anwalt erhielt die Information, dass die Staatsanwaltschaft nicht beabsichtige, einen Haftbefehl gegen Han auszustellen. Wenn er eine Kaution über 30.000 Yuan [1] bei der Polizei hinterlege, werde er freigelassen.

Der Abteilungsleiter, der für die Überprüfung des Falles bei der Staatsanwaltschaft zuständig war, unterzeichnete am 7. Dezember das Dokument „Nicht-Ausstellen-eines-Haftbefehls“, doch der Leiter der Staatsanwaltschaft setzte dieses außer Kraft. Es bleibt unklar, warum die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung plötzlich rückgängig gemacht hatte.

Schließlich wurde Han ein offizieller Haftbefehl ausgestellt; seine Fallakte kam am 22. Januar 2019 in die Anklageabteilung der Staatsanwaltschaft. Sein Anwalt suchte noch am selben Tag den zuständigen Staatsanwalt auf.

Dieser versuchte, den Anwalt einzuschüchtern, indem er ihm sagte, dass einem anderen Anwalt in Changsha die Lizenz für ein Jahr entzogen worden sei, weil er Falun-Dafa-Praktizierende vertreten habe. Er verlangte von ihm, seinen Mandanten zu überreden, seine Schuld zuzugeben, wofür er nur eine Bewährungsstrafe verhängt bekommen würde.

Der Anwalt beantragte die Freilassung seines Mandanten, aber der Staatsanwalt lehnte das mit der Begründung ab, dass der Praktizierende Peng bereits gegen Kaution freigelassen worden sei. Sie müssten deshalb Han in Haft behalten, um zu verhindern, dass die beiden Praktizierenden den Fall miteinander besprechen.

Hausdurchsuchung, Befragung und Schikane von Familienmitgliedern

Einen Tag nach Hans Verhaftung am 2. November kamen Beamte der Staatssicherheit Changsha und der Polizeibehörde des Bezirks Hengshan in sein Haus und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher und seinen Computer.

Die Polizei brachte seine Frau und seinen Schwiegervater zum Verhör zur Polizeiwache. Sie beschlagnahmten den Schlüssel seines Schwiegervaters und durchsuchten seine Zweitwohnung auf dem Land.

Die Polizei erlaubte Hans Familie nicht, ihn zu besuchen. Er durfte auch nicht seine Mutter anrufen, die sich kurz vor seiner Verhaftung einer Gehirnoperation unterziehen musste.

Am 25. Dezember, also zwei Wochen nachdem die Staatsanwaltschaft seine Verhaftung genehmigt hatte, kamen erneut Polizisten zu Hans Wohnung, um seine Frau und seinen Schwiegervater ein weiteres Mal zu verhören.

Su Chunling, der stellvertretende Leiter der Staatsicherheit Changsha, erklärte Hans Frau drohend, wie bedeutsam der Fall ihres Mannes sei. Er forderte ihre Handynummer von ihr.

Von da an belästigte er Hans Frau jeden Tag und verlangte von ihr, den Anwalt, den sie engagiert hatte, zu entlassen.


[1] Das sind umgerechnet ca. 3.900 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.

Falun Dafa ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt. Da Falun-Dafa-Praktizierende aufgrund der Informationszensur daran gehindert werden, normale Kanäle zu nutzen, um Gerechtigkeit für die Verfolgung ihres Glaubens zu erwirken, nutzen sie oft kreative Methoden, um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen.