(Minghui.org) Qiao Naran stand am 29. Januar 2019 vor Gericht. Die Praktizierende stammt aus dem Dorf Wangying, im Kreis Anping der Stadt Hengshui. Polizei aus dem Kreis Anping hatten sie am 31. Dezember 2018 auf einem Markt verhaftet, nachdem sie die Fabrik verlassen hatte, in der sie arbeitete.
Die gesamte Gerichtsverhandlung dauerte etwas mehr als eine Stunde. Über ein Dutzend Angehörige und Freunde von Qiao wollten an der Anhörung teilnehmen, wurden aber von dem Gerichtsbeamten Lu Xilian aus dem Gerichtssaal entfernt. Ihre Mutter durfte als Einzige im Gerichtssaal Platz nehmen. Lu wies auch den Antrag des Anwalts zurück, dass zwei weitere Personen bei der Verhandlung anwesend sein dürfen.

Verteidiger zweifelt Beweismittel an

Der Richter fragte Qiao: „Wissen Sie, warum Sie verhaftet wurden? Wissen Sie, welches Verbrechen Sie begangen haben?“ Qiao antwortete: „Nein, tue ich nicht. Ich weiß nicht, warum ich auf einem Lebensmittelmarkt verhaftet und mitgenommen wurde.“

Der Staatsanwalt behauptete, dass die Polizei einen Computer, Broschüren mit Informationen über Falun Dafa, ein Räuchergefäß, Räucherstäbchen und Anhänger in Qiaos Haus gefunden habe. Der Anwalt fragte Qiao: „Ist die Polizei zu Ihnen nach Hause gekommen?“ Sie antwortete: „Ja, das ist sie.“ Der Anwalt fragte: „Haben Sie sie gesehen?“ Sie sagte: „Nein, ich habe sie nicht gesehen. Ich erfuhr von meinen Nachbarn, dass die Polizei das Schloss zerstört hat, um sich zu Zutritt zu meiner Wohnung zu verschaffen.“

Qiaos Anwalt fragte den Staatsanwalt, ob Qiao zu Hause gewesen sei, als die Polizei eintraf. Der Staatsanwalt behauptete, sie sei zu Hause gewesen. Es gebe ein Video, das das beweise. Der Anwalt bat darum, das Video sehen zu dürfen. Der Staatsanwalt entgegnete, dass es verloren gegangen sei. Als der Anwalt fragte, ob die Polizei einen Durchsuchungsbefehl gehabt habe, wurde das verneint.

Der Anwalt erklärte, dass alles, was in Abwesenheit der Angeklagten und ohne Durchsuchungsbefehl erlangt bzw. mitgenommen worden sei, nicht als Beweis verwendet werden könne.

Der Staatsanwalt sagte, dass es in dem Gebiet Plakate über Falun Dafa an Strommasten und Informationsmaterialien gebe, das verteilt wurde. Ihre Familie sei die einzige Familie, die im Dorf Falun Dafa praktiziere. Der Anwalt fragte dann: „Sind Sie von Tür zu Tür gegangen und haben gefragt, ob Qiaos Familie die einzige ist, die Falun Dafa praktiziert? Haben Sie einen Zeugen, der beweist, dass Qiao die Materialien verteilt hat?“ Der Staatsanwalt verneinte beide Fragen.

Er behauptete, dass jemand Qiaos Aktivitäten gemeldet habe. Daraufhin fragte der Anwalt den Staatsanwalt, ob er wisse, wo der Informant sei. Als der Staatsanwalt verneinte, fragte der Anwalt, ob die Telefonnummer dieser Person registriert sei. Wieder verneinte der Staatsanwalt. Daraufhin sagte der Anwalt, dass ein so unbegründeter Bericht nicht als Beweis dienen könne.

Kein Gesetz kriminalisiert Falun Dafa

Qiao wurde angeklagt nach Paragraph 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“. Diese Anklage benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Und wieder stellte der Anwalt entscheidende Fragen: „Was war das für eine Sekte? Welche Position hatte Qiao dort inne? Wie wurde sie benannt? Wie wurde der Gesetzesvollzug konkret untergraben?“ Der Staatsanwalt gab keine einzige Antwort auf diese Fragen. Als der Anwalt später fragte, ob der Staatsanwalt etwas hinzuzufügen habe, verneinte dieser.

Im weiteren Verlauf wies der Anwalt darauf hin, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Dafa kriminalisiere. Dass Qiao Falun Dafa praktiziere, sei eine Frage des Glaubens. Und Ideologie oder Glaube stelle kein Verbrechen dar. [1]

Falun Dafa zu verleumden, indem man es als eine Sekte bezeichne, sei eine persönliche Aussage von Jiang Zemin und den Kommentaren der People's Daily. Die Bemerkungen von Jiang Zemin und die Kommentare in der Zeitung könnten jedoch nicht als rechtgültige Annahme einer Straftat oder als juristische Interpretation angeführt werden.

Rechtswidrigkeiten beim Gerichtsverfahren

Während des gesamten Prozesses unterbrach der Richter Qiaos Anwalt mehrmals, aber der bestand darauf, seine gesamte Verteidigung vorzubringen. Schließlich empfahl der Staatsanwalt dem Richter, Qiao zu drei bis fünf Jahren Gefängnis zu verurteilen, obwohl er keine Beweise dafür vorgelegt hatte, dass sie ein Verbrechen begangen hatte.

Ihr Anwalt verlangte Freispruch wegen der Unschuld seiner Mandantin.

Als die Gerichtsbeamten sagten, dass Qiao schuldig sei, dementierte sie es mit den Worten, die Schuldigen seien die Beamten der Polizei, die ihre Tür aufgebrochen hätten!

Schließlich fragte der Richter, was Qiao noch zu sagen habe. Sie antwortete: „Ich praktiziere Falun Dafa, um ein guter Mensch zu sein. Ich habe kein Verbrechen begangen.“

Qiao erinnerte die Gerichtsbeamten: „Sie verstehen alle das Gesetz und sollten unbedingt aufhören, diesen Weg zu gehen. Sie werden sich selbst ruinieren. Ich hoffe, Sie wählen alle eine bessere Zukunft für sich.“

Der oben erwähnte Gerichtsbeamte Lu Xilian unterbrach sie und sagte: „Sie dürfen nur über sich selbst reden.“

Verhaftung und Schikanen in der Vergangenheit

Seit 2012 war Qiao von Sun Yihe, dem Leiter der Staatssicherheit von  Anping, immer wieder schikaniert worden. Im Februar 2013 wurde sie verhaftet und festgehalten, bis ihre Familie 19.000 Yuan [2] bezahlt hatte, zusätzlich zu den Kosten für Essen und andere Haftkosten.

Sun Yihe brach im Winter 2013 mit einigen anderen gewaltsam in Qiaos Wohnung ein. Sie beschlagnahmten einen Computer und andere persönliche Gegenstände.

Um eine weitere Verhaftung durch Sun Yihe zu vermeiden, blieb Qiao über fünf Jahre lang ihrem Zuhause fern. Ihr Mann, ihr Sohn und ihr jüngerer Bruder wurden daraufhin verhaftet und auf die Polizeiwache gebracht. Die Polizei versuchte, ihre Angehörigen zu zwingen, Qiaos Aufenthaltsort preiszugeben und sie zu verraten.

Am 31. Dezember 2018 war Qiao verschwunden, nachdem sie die Fabrik verlassen hatte, in der sie arbeitete. Die Polizei des Kreises Anping informierte ihre Familie, dass sie verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis Hengshui gebracht worden sei.

Früherer Bericht:

Mr. Qiao Zhanhe Unlawfully Sentenced to Five and a Half Years in Prison for His Belief in Falun Gong

[1] Weitere wichtige Information für unsere Leser: Es gibt nicht nur kein Gesetz in China, das Falun Gong kriminalisiert, sondern auch der Besitz von Falun-Gong-Büchern und Materialien steht in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Liu Binjie, Direktor des staatlichen Hauptamtes für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen, hat bereits 2011 die Anweisung Nr. 50 veröffentlicht. Darin wurden die zwei Dokumente, die die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten hatten, öffentlich abgeschafft.

[2] Das sind umgerechnet ca. 2.500 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.