(Minghui.org) Qiao Xiangyang wurde wegen der Ausübung von Falun Dafa [1] zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und seine Berufung abgelehnt. Nun hat seine Familie einen Antrag gestellt, seinen Fall von einem höheren Gericht erneut prüfen zu lassen.

Qiao ist Bürger der Stadt Xinzheng, Provinz Henan. Am 17. September 2018 wurde er verhaftet und am 29. Dezember 2018 vom Gericht in Xinzheng zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Zhengzhou wurde bereits kurz nach der Einreichung abgelehnt.

In dem beim Obersten Gerichtshof der Provinz Henan eingereichten Antrag erläuterte Qiaos Anwalt, wie die Polizei, der Staatsanwalt, das Gericht und das Berufungsgericht bei jedem Schritt bis zu seiner Verurteilung gegen gesetzliche Verfahren verstoßen haben.

Zeugenaussage durch Zwang erhalten

Qiaos Frau berichtete dem Anwalt, dass am Nachmittag des 17. September 2018 ein Dutzend Zivilbeamte in ihr Haus eingebrochen seien. Ohne ihre Ausweise oder einen ordnungsgemäßen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen, durchsuchten sie die Räumlichkeiten und beschlagnahmten Qiaos Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien. Sie hatte Angst und wusste nicht, was sie tun sollte.

Am nächsten Tag kam Fan Hongbin, damals Leiter der Staatssicherheit in Xinzheng, nochmals zurück. Er versuchte, Qiaos Frau zu der Aussage zu zwingen, dass ihr Mann, der nur eine Hand hat, alle beschlagnahmten Materialien produziert habe.

Fan versprach, dass ihr Mann dann eine geringere Strafe erhalten würde. Sollte sie sich weigern, würde er sie jeden Tag belästigen, drohte er. Qiaos Frau weigerte sich tatsächlich, eine Falschaussage zu machen und sagte: „Ich weiß nicht.“

In den nächsten Tagen wurde sie mehrere Male zur Polizeiwache Longhu vorgeladen. Dort drängten die Beamten sie, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Schließlich zwang die Polizei sowohl Qiaos Frau als auch seinen Bruder, gegen ihren Willen falsche Angaben zu machen. Beide wurden danach von der Teilnahme an Qiaos Anhörung ausgeschlossen.

Der Staatsanwalt der Stadt Xinzheng verabsäumte seine Sorgfaltspflicht, indem er nicht kontrollierte, ob die Zeugenaussagen durch Zwang oder Täuschung eingeholt wurden, bevor er Qiaos Verhaftung genehmigte und ihn anklagte.

Unbefugter Richter

Qiaos Anwalt wies auch darauf hin, dass laut Gesetz nur Vorsitzende Richter von Strafgerichten oder deren Stellvertreter befugt sind, Fälle zu bearbeiten, in denen Strafen von sieben oder mehr Jahren verhängt werden.

Laut Informationen des Gerichts Xinzheng stand der Vorsitzende Richter Gao Kui, der für Qiaos Fall zuständig war, nicht auf der Liste der befugten Richter. Er wurde als stellvertretender Direktor des gerichtlichen Forschungszentrums angeführt.

Das Gericht versäumte es auch, eine Kollegialbank zu bilden oder einen anderen Richter mit der Überwachung der Verurteilung zu beauftragen.

Ungültige Gebühren

Qiao wurde unter der Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2] verurteilt.

Sein Anwalt argumentierte, dass kein Gesetz jemals die Ausübung von Falun Dafa als Verbrechen angesehen oder es als Sekte bezeichnet habe. Die Anklage könne also nicht darauf aufgebaut werden. Darüber hinaus hätten der Richter und der Staatsanwalt auch nicht angegeben, wie Qiao den Gesetzesvollzug untergraben habe.

Die Beweise der Anklage umfassten den Besitz von Falun-Dafa-Büchern. Dazu erklärte der Anwalt, dass die Bücher nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt waren und niemandem Schaden zugefügt hätten. Auch zitierte er die Anweisung Nr. 50 des staatlichen Hauptamtes für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen von 2011, in der das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern aufgehoben wurde. Das bedeutet, dass die von Qiao beschlagnahmten Materialien nicht für die Anklage hätten verwendet werden dürfen. Außerdem spiele es keine Rolle, ob er die Informationsmaterialien selbst hergestellt habe oder nicht.

Beschleunigtes Urteil des Berufungsgerichts illegal

Qiao reichte beim Mittleren Gericht in Zhengzhou Berufung ein. Der Berufungsrichter beeilte sich mit dem Verfahren und bestätigte rasch das Urteil des niederen Gerichts.

Qiaos Anwalt schrieb in dem Antrag, dass ein beschleunigtes Verfahren in der Regel zivil- oder strafrechtlichen Fällen mit Freiheitsstrafen von weniger als drei Jahren vorbehalten sei. In Fällen mit einer Haftzeit von sieben oder mehr Jahren dürfe es nicht verwendet werden.

Er wies auch darauf hin, dass Richter Wang Zhe vom Berufungsgericht seine richterliche Verantwortung nicht wahrgenommen habe, Qiaos Fall gründlich zu untersuchen und zu überprüfen, ob seine Strafe gerecht ist.

Früherer Bericht:
Provinz Henan: Acht Jahre Gefängnis für behinderten Mann aufgrund seines Glaubens

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.