(Minghui.org) Präsident Trump bereitet sich darauf vor, Amerika nach monatelanger Abriegelung wegen der COVID-19-Pandemie wieder zu öffnen. Viele Abgeordnete in den USA bringen Gesetze ein und fordern Untersuchungen, um die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für die „schlimmste Vertuschung in der Geschichte der Menschheit“ zur Verantwortung zu ziehen.

„Gerechtigkeit für die Opfer des COVID-19“– ein neues Gesetz

Am 14. April 2020 stellte Senator Josh Hawley ein neues Gesetz vor, den „Justice for Victims of COVID-19 Act“ (Gerechtigkeit für die Opfer des COVID-19). Es würde die souveräne Immunität Chinas aufheben und ein privates Klagerecht gegen die chinesische Regierung möglich machen. Denn die KPCh hat Informanten zum Schweigen gebracht und kritische Informationen über das Coronavirus zurückgehalten.

Senator Josh Hawley

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es die KPCh für zivilrechtliche Ansprüche vor US-Gerichten haftbar machen, indem:

- die KPCh für jede rücksichtslose Handlung, die sie unternommen hat, um die Pandemie in den USA zu verursachen, zur Verantwortung gezogen werden kann;

- es den Gerichten ermöglicht, die chinesische Regierung stillzulegen, damit die Opfer ihre Ansprüche durchsetzen können;

- eine Sondereinheit zur Gerechtigkeit für die Opfer des COVID-19 im Außenministerium gegründet wird, die untersuchen soll, wie die KPCh und die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch verzerrt und vertuscht haben. Dazu zählt auch die Leitung einer internationalen Bemühung, um Entschädigung durch die chinesische Regierung sicherzustellen.

Senator Hawley sagte in einer Erklärung: „Es gibt überwältigende Beweise dafür, dass die Lügen, der Betrug und die Inkompetenz der Kommunistischen Partei Chinas dazu geführt haben, dass sich COVID-19 von einem lokalen Krankheitsausbruch in eine globale Pandemie verwandelt hat. Wir brauchen eine internationale Untersuchung, um das volle Ausmaß des Schadens zu erfassen, den die KPCh der Welt zugefügt hat. Und dann müssen wir Amerikaner und andere Opfer auf der ganzen Welt in die Lage versetzen, Schadenersatz zu fordern. Die KPCh hat diese Pandemie freigesetzt. Sie muss gegenüber ihren Opfern zur Rechenschaft gezogen werden.“

Untersuchung und Weg in die Zukunft

Der Abgeordnete Michael McCaul ist ein ranghohes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Er sagte, er habe auch das Außenministerium aufgefordert, das Fehlverhalten der KPCh und die Vertuschung der Pandemie zu untersuchen.

McCaul sagte in einem Interview mit Fox News am 16. April, dass die KPCh die „schlimmste Vertuschung in der Geschichte der Menschheit“ inszeniert habe. Sie habe es versäumt, die eigene Bevölkerung und die Welt vollständig über die Coronavirus-Pandemie zu informieren und vor ihr zu schützen.

Außenminister Mike Pompeo enthüllte am 17. April, ebenfalls in einem Interview mit Fox News: „Dieses autoritäre Regime verfügte über Informationen, über Daten. Es ist jetzt ganz klar, dass die Kommunistische Partei Chinas und die Weltgesundheitsorganisation diese Informationen nicht in den internationalen Raum hinausgegeben haben, wie sie es rechtzeitig hätten tun müssen. Und das Ergebnis ist, dass wir jetzt diese globale Pandemie haben. Darunter leiden wir bis heute.“

Er fügte hinzu, dass sein Team immer noch versuche, China dazu zu bringen, Wissenschaftlern den Zutritt zum P4-Labor in Wuhan zu ermöglichen. Viele vermuten, dass dies der Ort ist, aus dem das Virus ausgetreten ist.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass in diesem Moment, dem Moment, wo die chinesische Kommunistische Partei es versäumt hat, transparent und offen zu sein und die Daten in angemessener Weise zu behandeln, viele, viele Länder sich dazu veranlasst sehen werden, ihre Telekommunikationsarchitektur zu überdenken“, so Pompeo. Er bezog sich dabei auf die 5G-Technologie des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei. Die USA warnte vor einem ernsten Sicherheitsrisiko, da Huawei enge Beziehungen zum chinesischen Militär und zur Regierung unterhält.

Am Ende des Interviews sagte Pompeo, er hoffe, dass „jeder Wirtschaftsführer auf der ganzen Welt einen Blick auf das werfen wird, was in den vergangenen Wochen geschehen ist. Und dass er gute Entscheidungen für seine Unternehmen treffen wird, ob sie bereit sind, mit dem politischen Risiko umzugehen, weiterhin von China aus zu agieren.“