Todesfälle
EU-Parlament fordert China per Resolution auf, die Verfolgung von Falun Gong sofort zu beenden
(Minghui.org) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) haben die Resolution 2024/2504 (RSP) am 18. Januar 2024 im französischen Straßburg mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Entschließungsantrag wurde von Mitgliedern verschiedener Parteien und Mitgliedstaaten gestellt. Die Resolution verurteilt die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und fordert deren sofortiges Ende und die bedingungslose Freilassung von Herrn Ding Yuande, einem Praktizierenden, den die chinesischen Behörden verhaftet und im Dezember 2023 zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt haben. Der Inhalt der Entschließung wird an die EU-Organe, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der VR China übermittelt.
In der Resolution werden die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Organtransplantationsmissbrauch und die staatlich sanktionierte erzwungene Organentnahme an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh zu verurteilen. Darin wird „die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ding Yuande und allen anderen Falun-Gong-Anhängern in China“ gefordert. Außerdem werden Sanktionen gegen alle Täter und Einrichtungen gefordert, die zur Verfolgung von Falun Gong beigetragen haben.
Bei der Plenartagung in Straßburg am 18. Januar 2024 verabschieden die Mitglieder des EU-Parlaments die Resolution gegen die Verfolgung von Falun Gong in China (Foto: Europäisches Parlament)
Einen Tag vor der Abstimmung debattierten die Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg über den Inhalt des Resolutionsentwurfs. Viele verurteilten die Tatsache, dass die KPCh Falun-Gong-Praktizierende verunglimpft und extreme Methoden anwendet, um sie zu foltern. Sie forderten die EU auf, erhebliche Sanktionen über die Täter dieser Menschenrechtsverletzungen zu verhängen.
Deutscher EU-Abgeordneter Michael Gahler: Das Praktizieren von Falun Gong ist keine Bedrohung
Der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eröffnete die Debatte am Vorabend der Resolution mit den Worten: „Diese Praxis schadet niemandem, ist auch keine Staatsgefahr. Aber scheinbar ist die Partei seit 1999 der Auffassung, dass es sehr wohl eine Bedrohung für ihre Ideologie ist.“ Konkret gehe es auch um den Fall von Ding Yuande, der kürzlich zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Gahler forderte, dass die Praktizierenden bedingungslos freigelassen werden müssten und ihnen die Ausübung ihres Glaubens oder ihrer Kultur gestattet werden müsse, wie dies auch in der chinesischen Verfassung verankert sei.
Der Europaabgeordnete Michael Gahler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Italienischer EU-Abgeordneter: Organhandel sanktionieren
Der italienische EU-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo sagte: „Es ist 25 Jahre her, seit Peking eine regelrechte Verfolgung gegen die Anhänger von Falun Gong begann …“
„(Die Verfolgung) ist eine Art Hexenjagd im mittelalterlichen Stil gegen Minderheiten und ethnische Gruppen. Allerdings geschieht dies mit Hilfe zunehmend bedrückender futuristischer Technologien, die aus dem berühmten Roman ‚1984‘ von George Orwell zu stammen scheinen.“
Und weiter: „Hunderttausende Menschen sind verschwunden. Das ist wirklich schrecklich.“ Angesichts dieser Verbrechen sollte es keine andere Wahl geben als eine entschiedene, klare und unmissverständliche Verurteilung. Alle sollten eine internationale Untersuchung des kriminellen Organhandels und harte Sanktionen gegen die verantwortlichen Beamten und Behörden fordern.
Der fraktionslose italienische EU-Abgeordnete Fabio Massimo Castaldo
Portugiesische EU-Abgeordnete: Die EU darf kein Komplize werden
Die portugiesische Abgeordnete Isabel Santos von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erklärte: „Ding Yuandes Fall ist einer von vielen Fällen von Falun-Gong-Praktizierenden, die im Laufe der Jahre in China vertuscht wurden. Falun Gong ist eine völlig harmlose Praxis, die keinerlei Interessen schadet. Die Europäische Union kann angesichts solcher Fälle nicht durch Schweigen oder Selbstgefälligkeit zum Komplizen werden.“
Ihre Forderung: „Deshalb fordern wir die bedingungslose und sofortige Freilassung von (Ding Yuande) sowie aller Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Opfern willkürlicher Inhaftierungen ... wir dürfen diese Art von Praktiken nicht tolerieren.
Darüber hinaus müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eine internationale Untersuchung von Fällen von Organraub sowie Fällen von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in China unterstützen.“
Die portugiesische Abgeordnete Isabel Santos von den Sozialdemokraten im EU-Parlament
Tschechische EU-Abgeordnete: Unsere Werte nicht verkaufen
Die tschechische EU-Abgeordnete Markéta Gregorová von der Grünen/EFA-Fraktion betonte: „Unsere enormen Handelsbeziehungen (zwischen der EU und China) dürfen nicht zum Anlass werden wegzuschauen – weg von der erzwungenen Organentnahme, Zwangssterilisationen und Massenkonzentrationslagern im 21. Jahrhundert.
Die gesamte Europäische Union hat jahrzehntelang nichts getan, um die KPCh von diesen Verbrechen abzuhalten. Stattdessen schicken wir große Wirtschaftsdelegationen mit unseren Staatsoberhäuptern und akzeptieren Chinas Wunsch, diese Verbrechen als eine interne Angelegenheit zu behandeln, in die man keine Einmischung dulde.“
Am Ende appellierte sie: „Lasst uns nicht unseren eigenen Untergang finanzieren und unsere Werte verkaufen.“
Die tschechische EU-Abgeordnete Markéta Gregorová von der Grünen/EFA-Fraktion
Slowakische EU-Abgeordnete: Es ist an der Zeit, einen prinzipiellen Ansatz gegenüber der KPCh zu verfolgen
Die slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann gab einen Einblick in chinesische Foltermethoden an Falun-Gong-Praktizierenden: „Sie müssen Zwangsjacken tragen, elektrische Schlagstöcke werden benutzt, sie werden mit Chilli-Pfeffer besprüht, ihre Füße werden verbrannt, sie bekommen kein Essen, mehrere Frauen wurden missbraucht. Vergessen dürfe man auch nicht die „abscheulichen Fälle von erzwungener Organentnahme“, so die Abgeordnete.
Es sei an der Zeit, dass die EU in ihrem Ansatz gegenüber der KPCh prinzipieller vorgeht. Der Mangel an prinzipientreuen Richtlinien habe uns in diese aktuelle Sicherheitsgefahr geführt. Ein guter Anfang zur Bewältigung dieses Problems bestehe darin, die KPCh und ihre Handlanger für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.
Miriam Lexmann, slowakische Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei
Polnische EU-Abgeordnete: Ein weiterer Fall von Unterdrückung
Die Europaabgeordnete Anna Fotyga und Generalsekretärin der Europäischen Konservativen und Reformer resümierte, der Fall von Herrn Ding Yuande sei ein Beweis dafür, dass China die Religions- und Glaubensfreiheit beschränke.
Sie erinnerte die anderen Mitglieder daran, dass Herrn Dings Sohn gerade vor dem Parlamentsgebäude protestiere, und ermutigte sie, ihre Unterstützung zu zeigen.
Die polnische PiS-Abgeordnete Anna Fotyga von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
Am Ende der Debatte sprach abschließend EU-Kommissar Nicolas Schmit – in Vertretung von Josep Borell, Vizepräsident und Hoher Repräsentant der EU-Kommission: „Die Debatte spiegelt deutlich die anhaltende und tiefe Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Menschenrechtsverletzungen in China wider.“
„Die EU-Kommission muss weiterhin jede Gelegenheit nutzen, auch auf multilateraler Ebene und auf höchster politischer Ebene, um ihre anhaltenden Bedenken hinsichtlich der sehr ernsten Menschenrechtslage in China zum Ausdruck zu bringen“, so Schmit.
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
Beschluss zur Sanktionierung von Verfolgungstätern
In der Resolution wird erwähnt, dass nach Beginn der Verfolgung „seit 1999 nachweislich Tausende von Falun-Gong-Anhängern infolge der Verfolgung durch die KPCh gestorben sind; … dass Falun-Gong-Anhänger häufig inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert und psychisch misshandelt und ihnen unter Zwang Organe entnommen werden, um zu erwirken, dass sie ihrem Glauben abschwören“.
In der Resolution wird die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen; betont, dass zu den Maßnahmen der EU die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU, die strafrechtliche Verfolgung, auch auf der Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, und Strafanzeigen auf der Grundlage des Völkerrechts gehören sollten“.
Sohn bittet um Hilfe, um Vater zu retten
Die Behörden in der Stadt Rizhao, Provinz Shandong, China, verhafteten am 12. Mai 2023 etwa 70 Falun-Dafa-Praktizierende, darunter Herrn Ding Yuande und seine Frau Ma Ruimei, ohne Haftbefehl.
Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler (links) und der Berliner Ding Lebin fordern die KP Chinas auf, Ding Yuande freizulassen und die Verfolgung von Falun Gong in China zu beenden (mit freundlicher Genehmigung der Epoch Times)
Der Sohn des Paares, Ding Lebin, ist ebenfalls Praktizierender und lebt in Deutschland. Seine Mutter wurde etwa zehn Tage nach ihrer Festnahme freigelassen, sein Vater ist jedoch immer noch inhaftiert. Er bittet die internationale Gesellschaft um Hilfe bei der Rettung seines Vaters. Die Anhörung seines Vaters fand im November vor dem Bezirksgericht Wulian statt. Danach hörte keiner der Familienangehörigen etwas von den Beamten zu dem Fall. Einen Monat später, am 20. Dezember 2023, erfuhr die Familie, dass er zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (etwa 2.000 Euro) verurteilt wurde.
Frühere Berichte:
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