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Anhörung der US-Menschenrechtskommission zum Thema: „Für ein Ende des Organraubs – was muss noch getan werden?“

23. März 2024 |   Von Li Jingfei, Minghui-Korrespondent

(Minghui.org) Die Congressional-Executive Commission on China (CECC) [1] veranstaltete am 20. März 2024 eine Anhörung zum Thema „Für ein Ende des Organraubs – was muss noch getan werden?“ Vier Zeugen sagten während der Anhörung aus und erläuterten detailliert die Maßnahmen, die ergriffen werden können, damit die erzwungene Organentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beendet wird.

Die Congressional-Executive Commission on China (CECC) hält am 20. März 2024 eine Anhörung ab, um den Organraub in China zu beenden

CECC-Vorsitzender: „Eine Gräueltat, die in ihrer Bösartigkeit ihresgleichen sucht“

Chris Smith, US-Kongress-Abgeordneter und Vorsitzender des CECC, begann die Anhörung, indem er deren Bedeutung hervorhob: „Es ist eine wichtige Anhörung, die sich mit einer der hartnäckigsten und schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit befasst, die aber leider nicht die breite Aufmerksamkeit und Verurteilung erfahren hat, die es verdient.“ Zuvor hatte er bereits zwei Anhörungen im US-Kongress abgehalten. Er erklärte, der Organraub sei einfach unvorstellbar und inakzeptabel.

Der Abgeordnete Chris Smith hält am 20. März 2024 als Vorsitzender der CECC die Anhörung ab

Der US-Kongress-Abgeordnete und CECC-Vorsitzende Chris Smith moderierte die Anhörung am 20. März 2024.

Smith berief sich auf frühere Erkenntnisse des China-Tribunals unter dem Vorsitz von Sir Geoffry Nice aus dem Jahr 2019. Das Tribunal sei „einstimmig und zweifelsfrei zu dem Schluss gekommen, dass in China seit längerem die erzwungene Organentnahme an Gefangenen aus Gewissensgründen praktiziert wird, einschließlich einer erheblichen Zahl an Opfern.“ Genauer gesagt seien die Hauptopfer Falun-Gong-Praktizierende und Uiguren.

„Die erzwungene Organentnahme im industriellen Maßstab in China ist eine Gräueltat, die in ihrer Bösartigkeit ihresgleichen sucht“, erklärte Smith und fügte hinzu: „Die Anzahl derer, die wegen ihrer Organe hingerichtet wurden – einige sogar bevor sie hirntot waren – ist erschütternd.“ Aus diesem Grund betrachtete das China-Tribunal den staatlich geförderten Organraub in China als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Vor etwa einem Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit von 413 zu 2 Stimmen das Gesetz „Beendet die erzwungene Organentnahme“, und Smith forderte den Senat auf, den Gesetzentwurf über die Zielgerade zu bringen. Diese bahnbrechende und überparteiliche Gesetzgebung ermächtigt den Außenminister, allen Personen, die am illegalen Organhandel beteiligt sind – in China und weltweit – Pässe und Visa zu verweigern. Darüber hinaus schreibt der Gesetzentwurf eine jährliche Berichterstattung des Außenministeriums über die erzwungene Organentnahme weltweit vor und genehmigt Sanktionen für Einzelpersonen und Organisationen, die die Organentnahme begünstigen.

„Schweigen ist inakzeptabel – insbesondere von Ärzteverbänden und Unternehmen. Wenn sie schweigen, besteht für sie das größte Risiko, sich an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beteiligen“, schloss Smith und fügte hinzu: „Wenn wir jetzt nicht handeln, werden noch viel mehr Leben verloren gehen.“

Co-Vorsitzender der CECC erwartet Gesetzentwurf im Senat

Senator und Co-Vorsitzender der CECC, Jeff Merkley, spricht bei der Anhörung

Der Co-Vorsitzende der CECC und US-Senator für Oregon, Jeff Merkley, bekräftigte, dass die Menschenrechtsverletzungen und die erzwungenen Organentnahmen in China ein langjähriges Anliegen der Kommission seien. Das System in China sei nicht transparent, da die chinesische Regierung sich geweigert habe, unabhängigen oder internationalen Untersuchungen zuzustimmen.

Merkley fügte hinzu, dass der Vorsitzende Smith der Initiator des Gesetzes „Beendet den  Organraub“ ist, welches vor einem Jahr vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. „Ich bin Mitunterzeichner der Senatsversion und hoffe, dass wir sie bald auf unserer Seite bewegen können“, fuhr er fort.

Ein schreckliches Verbrechen, das ein Ende haben muss

US-Abgeordnete Michelle Steel

Michelle Steel, US-amerikanische Abgeordnete für Kalifornien, sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, das Verbrechen der erzwungenen Organentnahme durch die KPCh vor dem Kongress aufzudecken. Die US-Regierung solle mit allen Mitteln versuchen, einschlägige Beweise zu finden und zu verhindern, dass sich dies wiederhole. Eine große Anzahl von Uiguren und Falun-Gong-Praktizierenden könnte Opfer dieses Verbrechens werden.

Steel schrieb im Juni 2023 an US-Außenminister Antony Blinken und forderte, die an der Organentnahme beteiligten Personen daran zu hindern, in die USA einzuwandern. Sie bezeichnete die Organentnahme als ein schreckliches Verbrechen, das beendet werden müsse. Nicht nur die CECC, sondern die ganze Welt müsse konkrete Maßnahmen ergreifen, damit keine unschuldigen Menschen für ihre Organe getötet werden.

Der US-Abgeordnete Zach Nunn

Zach Nunn, US-Abgeordneter für Idaho, zeigte während seiner Rede auf ein Foto hinter ihm. Das Foto wurde während einer Parade von Falun-Dafa-Praktizierenden aufgenommen und eines der Transparente verwies auf den andauernden Organraub an Praktizierenden durch die KPCh.

„Dies ist kein Science-Fiction-Film und kein Horrorroman: „Es passiert heute in diesem bevölkerungsreichen Land (China)“, fügte Nunn hinzu. „In einem unabhängigen Bericht im Jahr 2006 hieß es, dass zehntausenden Falun-Gong-Praktizierenden in Zwangsarbeitslagern oder Haftanstalten in China Organe entnommen wurden, was zu ihrem Tod führte. Die Gräueltat der Tötung von Menschen in großem Maßstab muss aufhören, insbesondere unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung.“

Der Abgeordnete Nunn zeigte sich besorgt, dass US-Steuergelder an Tausende von Krankenhäusern in China gehen und für den Organraub benutzt werden könnten.

Gesetz in Texas, um die unwissentliche Beteiligung am Organraub zu stoppen

Tom Oliverson, M.D. ist Abgeordneter des Bundesstaates Texas

Der Arzt Tom Oliverson, M.D. ist Abgeordneter des Bundesstaates Texas und Vorsitzender des Versicherungsausschusses des Repräsentantenhauses von Texas. Über den Falun Dafa Verein im Süden der USA hörte er zum ersten Mal von der erzwungenen Organentnahme. „In der Gegend von Houston, in der ich lebe und die ich vertrete, gibt es eine große Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden, von denen viele von der KPCh verfolgt wurden.

Ich arbeite seit mehreren Jahren mit diesen beiden Gruppen zusammen, um die Opfer des Kommunismus zu würdigen und auf die Schrecken des Organraubs aufmerksam zu machen. Unser bedeutendster Sieg ereignete sich aber während der letzten Legislaturperiode in Texas, als wir den Gesetzesentwurf SB 1040 verabschiedeten“, erklärte er. „Der Gesetzentwurf 1040 des Senats ist ein Versuch zu verhindern, dass Texaner unwissentlich an der Organentnahme beteiligt werden. Der Gesetzentwurf 1040 des Senats verbietet den Ausstellern von Krankenversicherungsplänen, Transplantationen von menschlichen Organen abzudecken, die in China durchgeführt werden oder in einem anderen Land, von dem bekannt ist, dass es am Organraub beteiligt ist. Der Entwurf erlaubt dem Beauftragten des texanischen Gesundheitsministeriums, weitere Länder zu benennen, die sich bekanntermaßen daran beteiligen.“

Oliverson sagte, dass Gesetzesentwürfe nach dem Vorbild des Senatsgesetzes 1040 bereits im Repräsentantenhaus von Arizona, im Senat von Utah, im Repräsentantenhaus von Missouri sowie in Idaho und Illinois behandelt worden seien.

Erstellung von Archivunterlagen über Kriminelle

Doktorand Matthew Robertson

Matthew Robertson ist Doktorand an der australischen staatlichen Universität in Canberra und Co-Autor von „Execution by Organ Procurement: Breaching the Dead Donor Rule in China“ (zu deutsch: Hinrichtung zur Organbeschaffung: Verstoß gegen die Tote-Spender-Regel in China) im American Journal of Transplantation. Er sprach bei der Anhörung per Videoschaltung und gab den Abgeordneten des US-Kongresses Ratschläge.

Robertson schlug dem Kongress vor, die National Science Foundation und die National Institutes of Health zu bitten, ihre Zuschüsse der letzten zwei Jahrzehnte zu überprüfen, um herauszufinden, ob sie medizinischen Einrichtungen in China, die in der Transplantationsindustrie tätig sind, Gelder zur Verfügung gestellt haben.

Er empfahl der US-Regierung außerdem, Personen, die am Organhandel in China beteiligt sind, Visa zu verweigern. Die Auflistungen Tausender Chirurgen und Hunderter Krankenhäuser aus chinesischen medizinischen Datenbanken könnten zur Erstellung von Straftäterprofilen verwendet werden, fügte er hinzu.


[1] Anmerkung der Redaktion: Die CECC ist eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission mit dem Regierungsauftrag, die Menschenrechte und die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in China zu überwachen und dem Präsidenten und dem Kongress einen Jahresbericht vorzulegen.