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Brief von Herrn Christopher Patten, Kommissar für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Falun Dafa Verein in Großbritannien - ein Appell an die chinesische Regierung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten

21. November 2000


Der jetzige Kommissar für auswärtige Angelegenheiten der europäischen Union, der der letzte britische Generalgouverneur in Hongkong war, Herr Chistopher Patten, beauftragte am 21.11.2000 Herrn Vicky Bowman, einen Antwortbrief an den Falun Dafa Verein e.V. in Großbritannien zu schreiben, um die Meinung der Europäischen Union zur Unterdrückung von Falun Gong in China zum Ausdruck zu bringen. In dem Schreiben von Herrn Bowman kritisierte die Europäische Union die Unterdrückung von Falun Gong durch die chinesische Regierung und forderte sie auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die China auch unterzeichnet hat, einzuhalten und die Gerechtigkeit der Verurteilungen gegen Falun Gong Praktizierende erneut zu überprüfen.
Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr XX,

vielen Dank für Ihren Brief vom 23.10.2000 an Herrn Patten. Ihr Brief bezog sich auf die zunehmende Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, die in China zusehends eskaliert.
Diese Unterdrückung hat nun auch Hong Kong in Mitleidenschaft gezogen. Der Kommissar hat mich gebeten, ihnen zu antworten.

Für die Menschenrechte in der ganzen Welt einzutreten, ist die oberste Pflicht der Europäischen Union. Es ist auch ein zentrales Thema zwischen der EU und Ländern der Dritten Welt. Sie können sich vorstellen, dass die EU mit großer Aufmerksamkeit die Menschenrechtssituation in China verfolgt.

Die EU hat während mehreren diplomatischen Anlässen ihre Bedenken über die Folterung, die medikamentösen Behandlungen und die hohen Strafen für die Praktizierenden der Falun Gong Bewegung geäußert. Wir haben China dazu gedrängt, die Verurteilungen von zu hohen Strafen für Falun Gong Praktizierende erneut zu überprüfen und sicherzustellen, dass Schutz durch ein gerechtes Gerichtsverfahren, einschließlich einer rechtsmäßigen Vertretung, mit Achtung der Menschenwürde hinreichend respektiert wird. Wir haben an die chinesische Regierung appelliert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, die sie unterzeichnet hat, zu achten und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren beinhaltet.

Seitdem die EU das bilaterale Gespräch bezüglich der Menschenrechte mit China 1996 begann, meldete die EU regelmäßig Fälle von Menschenrechtsverletzungen aus China an die chinesische Regierung. Außerdem wird die EU der chinesischen Regierung weiterhin ihre Bedenken über die Fälle von erheblichen Menschenrechtsverletzungen und natürlich auch über die Unterdrückung von Falun Gong Praktizierenden in China äußern. Eine besondere Erwähnung wurde auch bei dem letzten Dialog am 29.09.2000 in Beijing hervorgebracht.

Wir werden die chinesische Politik mit besonderer, großer Aufmerksamkeit verfolgen, die sich auf die derzeitige Situation in Hong Kong möglicherweise auswirkt.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Bowman
21. November 2000