Presseagenturen 22. November 2000. Aufgrund von Beschwerden unterdrückter Gruppen, wonach Peking nicht für routinemäßige Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen wurde, führte die UN Menschenrechtskommissarin Mary Robinson gestern Gespräche mit Jiang Zemin. Die Gespräche folgten der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" (MoU) durch Ms Robinson und Vizeaußen Wang Guangya nachdem die UN China bei der Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen helfe.

Der von Ms. Robinson als "sehr entscheidenden Schritt Chinas" gefeierte Pakt verlangt nach Programmen für Erziehung zu Menschenrechte, Polizeitraining zu diesen Themen und Bestrafung kleiner Straftaten. Sie äußerte ebenfalls Besorgnis über Pekings Einsatz von Arbeitslagern gegen Dissidenten und die verbotene Falun Gong Qigong Gruppe.

Peking unterzeichnete das UN Abkommen über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte im Oktober 1997 und im darauffolgenden Jahr das Abkommen über zivile und politische Rechte, dessen Ratifizierung das Parlament jedoch bisher ablehnte. Der Sprecher des Außenministeriums Sun Yuxi sagte gestern, das Abkommen beweise Pekings Zugeständnis zu den Menschenrechten und die Regierung sei gewillt, die noch ausstehenden Verträge zu ratifizieren.

Während des Treffens mit Ms Robinson, wiederholte Präsident Jiang Pekings seit langem vertretene Position, dass Souveränität Vorrang vor Menschenrechten hat. "China hat glücklicherweise seinen eigenen Weg gefunden, Menschenrechte durch seine historischen Errungenschaften zu unterstützen und zu schützen," zitierte die Xinhua Presseagentur Mr Jiang.

Menschenrechtsgruppen kritisierten gestern das Abkommen. "China könnte diese scheinbare Kooperation benutzen um die Überwachung durch die UN und öffentliche Kritik an der dortigen Menschenrechtssituation mundtot zu machen" sagte die in New York ansässige Organisation "Menschenrechte in China" dazu.

Amnesty International fürchtete, dass das Abkommen Peking lediglich eine Chance gäbe leere Unterstützung für Rechte zum Ausdruck zu bringen während es weiterhin gegen politische und religiöse Dissidenten vorgeht. "Die chinesische Regierung sollte konkrete Schritte in die Wege leiten um die Menschenrechtssituation grundlegend zu verbessern, indem sie die weitverbreitete Folterung, Hinrichtung und Unterdrückung einstellt", so Amnesty

Das Informationszentrum für "Menschenrechte und Demokratie in China" mit Sitz in Hong Kong kritisierte das Abkommen ebenfalls. "Die Menschenrechtssituation in China wird schlechter ... Ich weiß nicht was der tatsächliche Effekt diese MoU sein wird," sagte Frank Lu Siqing, der Direktor des Centers.