Dr. Shiyu Zhou, Professor für Informatik und Computerwissenschaften an der Universität von Pennsylvania

Zuerst will ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Herrn Palmer und den "Friends of Falun Gong" für die Einladung aufs Podium zur Diskussion des Instrumentes "staatlicher Terrorismus" in China und seine Unterdrückung von Falun Gong, bedanken.

Der Ausdruck "staatlicher Terrorismus", die allererste Form von Terror überhaupt, rührt von Robespierres "Regierung des Terrors" während der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert her. Robespierre und die Jakobiner ließen damals Zehntausende von Menschen, die sie als "Staatsfeinde" bezeichneten, exekutieren oder einsperren und verwendeten damit Gewalt und Terror als Instrument sozialer Kontrolle.

Heute terrorisiert Chinas Regime unter der Bezeichnung "soziale Stabilität" viele Millionen eigene Bürger. Darunter - unter vielen anderen - auch die Falun Gong Praktizierenden, ihre Familien und Bekannten. Die Regierung terrorisiert sie durch Gewalt, Propaganda, Gehirnwäsche und durch Erpressung von Geld oder Gütern. Das sind die Charakteristika eines "Regimes, das staatlichen Terrorismus anwendet", wie es in einer Stellungnahme vom Ausgust 2001 des UNO Komittes für Erziehung lautet.

Jetzt möchte ich ihnen kurz über die Abteilung "Büro 610", dem Schlüsselinstrument der chinesischen Regierung zur Durchführung der terroristischen Unterdrückung gegen Falun Gong, berichten:

Die Einrichtung des "Büro 610"

Am 7. Juni 1999, etwa ein Monat bevor die Unterdrückung Falun Gongs began, hielt Jiang Zemin vor dem Politbüro der Kommunistischen Partei eine Rede, in der er seine Politik der Unterdrückung in Bezuf auf Falun Gong in allen Details darlegte. Bei diesem Treffen wies er seine Verantwortlichen an zur Gründung einer, wie er sie nannte: "Führungsgruppe, spezailisiert auf die Falun Gong-Frage" und ernannte dazu drei Hauptleiter. Darunter der Kopf des politischen und juristischen Kommittes Luo Gan. Aufgrund Jiangs direkter Anweisung gründetete das Zentralkommitte der Chinesischen Kommunistischen Regierung am 10. Juni 1999 offiziell ein Amt für die "Führungsgruppe" und gab ihm den Namen "Büro 610".

In seiner später als "Genosse Jiang Zemins Rede anläßlich einer Zusammenkunft des Politbüros des Zentralkomittees betreff Behandlung und Lösung der Falun Gong Angelegenheit ohne Verzögerung" bezeichneten Rede führte Jiang weiter aus, dass "das Zentralkommittee und die Regierungsbehörden in allen Ministerien und Behörden und allen Provinzen, autonomen Regionen und Stadtbezirken, die direkt dem Zentralkommittee unterstehen in enger Koordination mit dem Büro 610 arbeiten müssen." Konsequenterweise wurde daher aus dem "Büro 610" ein gut organisiertes und unabhängiges System, dass von der Zentralregierung bis zu den lokalen Verwaltungen reicht und absolute Macht über jede Verwaltungsebene der Partei, als auch über die anderen politischen und juristischen Einrichtungen besitzt. Es handelt sich um das ranghöchste von Jiang Zemin und seinen Komplizen speziell für die Verfolgung von Falun Gong eingerichtete Instrumentarium.

Gemäß Jiang wurde das "Büro 610" gegründet, um "zu untersuchen und einen gemeinsamen Ansatz in Form spezifischer Schritte, Methoden und Maßnahmen zu finden, zur Lösung der Falun Gong-Frage." Mit eiskalter Brutalität hat das "Büro 610" daraufhin seit 2 Jahren eine methodische Verfolgung von Falun Gong und seinen Praktizierenden durchgeführt, die zu Tausenden Fällen von Zwangsarbeitsinternierungen, Inhaftierungen mit Scheingründen, Verleumdungen, Folter, sexuellem und psychiatrischem Mißbrauch, Verschwindenlassen und Morden geführt hat.

Die Arbeit des "Büro 610"

Zeugenaussagen beweisen, dass in den letzten beiden Jahren das "Büro 610" unter Führung von Luo Gan zum primären Instrument von Jiang Zemins staatlichem Terror gegen Falun Gong geworden ist. Zu dessen Methoden zählen Umerziehungsmaßnahmen, Gewalt und Angst, um das Denken und die Herzen der Falun Gong Praktizierenden wie auch aller anderen Chinesen zu terrorisieren und zu bevormunden. Die dokumentierten Aussagen von Hunderten von Zeugen belegen die fortwährenden geheimen Anordnungen des Jiang Zemin Regimes gegen Falun Gong mit Hilfe des "Büros 610". Sie reichen von "Physischer Zerstörung Falun Gong Praktizierender", über die eindringliche Aufforderung, zu Tode gefolterte Falun Gong Praktizierende als Selbstmörder darzstellen, bis zu der Anordnung: "Es ist keine Identifikation der Leichen von Falun Gong Praktizierenden erlaubt. Sie sind sofort zu verbrennen."

Diese geheimen und tödlichen Befehle haben der Polizei freie Hand gegeben, die Männer und Frauen, die Falun Gong praktizieren, zu foltern, sexuell anzugreifen und sie sogar zu ermorden. Die angewandte Brutalität befindet sich jenseits jeglichen Vergleichs. In den Inhaftierungslagern wurde Gewalt und Folter zum normalen Mittel gegen Falun Gong Praktizierende, ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand. Hier seien nur einige Folterarten angeführt: Schläge, Zwangsernährung mit scharfem Pfeffer oder überdosiertem Salzwasser, Verweigerung von Essen, Schlaf und Toilettenbenützung, das Aussetzen extremer Hitze oder Kälte, Verbrennungen mit Zigaretten oder glühenden Metallgegenständen, Elektroschockbehandlung und ähnliches mehr. Die Frauen erleiden in diesen Lagern alle Formen sexuellen Mißbrauchs, darunter auch Vergewaltigung und Elektroschockbehandlung im Intimbereich. Schwangere Frauen wurden noch im fortgschrittenen Zustadium zu Abtreibungen gezwungen, damit sie länger festgehalten werden konnten, anstelle sie freizulassen, um ihnen die Geburt ihres Kindes zu ermöglichen.

Aber das "Büro 610" terrorisiert nicht nur Falun Gong Praktizierende, sondern fast die ganze chinesische Bevölkerung. Es hetzt zu Haßkundgebungen gegen Falun Gong Praktizierende auf, indem direkt Druck auf jene, die keine Verbindung zu Falun Gong haben, ausgeübt wird. Beispiele dafür sind der Zwang gegen Schulkinder, Anti-Falun-Gong-Stellungnahmen zu unterschreiben. Ansonsten droht der Schulverweis. Erwachsene müssen auch solche Stellungnahen unterschreiben, um nicht ihre Arbeitsstelle oder Pension zu verlieren; auch Polizisten wird mit der Streichung des Gehalts und sogar ihrer Anstellung gedroht, falls sie nicht den Ordern des "Büro 610" folge leisten. Fast jedermann in China ist von dieser von der Regierung sanktionierten offiziellen staatlichen Terrororganisation betroffen.

In einem Report der Vereinten Nationen sagt Kalliopi Koufa, spezielle Berichterstatterin: "Es gibt verschiedene Ausprägungen des staatlichen Terroismus...[eine davon] ist der sogenannte "Regime-" oder "Regierungs-"terror. Dabei handelt es ich um einen traditionellen Typ oder Form des Staatsterrors, die von den staatlichen Organen gegen die eigene Bevölkerung geführt wird...um das eigene Regime an der Macht zu halten..."

Das "Büro 610" ist zweifelsohne solch ein Organ. Es ähnelt stark der Kulturrevolutionsführerschaftsgruppe des Zentralkommittees der komunistischen Regierung während der Zeit der Kulturrevolution, das etabliert wurde, um die vernichtenden und schrecklichen Verfolgungskampagnen in den vorigen Jahrzehnten durchzuführen. Chinas kommunisische Partei betreibt seit über 50 Jahren eine Politik des staatlichen Terrorismus gegen seine eigene Kultur und Bevölkerung. Das ergibt ein klares Muster von Staatsterrorismus in Chinas neuerer Geschichte.

In der Gegenwart ist das Leben und die Sicherheit, ganz zu schweigen von der Würde, von Millionen unschuldiger Bürger in Gefahr. Das "Büro 610" ist der unmittelbare Ausdruck des diktatorischen Regimes Jiang Zemins. Es muß unverzüglich gestoppt werden.

Originalartikeldatum:10/10/2001
Kategorie: News & Media Reports
Chinesische Version unter:http://www.minghui.cc/mh/articles/2001/10/16/18085.html