Frankfurt / Genf - Am 19. März 2001 berät in Genf die UN-Menschenrechtskommission über die Menschenrechtssituation in China. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert aus diesem Anlaß die EU-Staaten auf, die Resolution der Vereinigten Staaten zu unterstützen, in der die anhaltende blutige Unterdrückung von Meinungs- und Religionsfreiheit in der Volksrepublik China (VRC) verurteilt wird.

Der chinesische Volkskongreß hatte am 28. Februar 2001 nach langem Zögern den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 unterzeichnet. Nicht ratifiziert wurde hingegen der Pakt über bürgerliche und politische Rechte in dem unter anderem die Meinungs- und Religionsfreiheit verbrieft sind.

Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM fordert die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Selbstbewußtsein und Konsequenz im Umgang mit der VR China auf. Hafen: "Es geht nicht an, daß schwerste Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfinden und die europäischen Regierungen einfach zur Tagesordnung übergehen. Europa hat nichts zu befürchten, denn die Volksrepublik China braucht den Westhandel nötiger als der Westen. Die vermutete wirtschaftliche Bedeutung des chinesischen Marktes und seiner Absatzchancen führt in die Irre: tatsächlich führt die Volksrepublik zwanzig mal weniger EU-Waren ein, als die EU-Staaten auf dem chinesischen Markt absetzen können."

Als Beispiele für die anhaltende Verletzung von Menschenrechten nannte Hafen die rasante Vergrößerung der Umerziehungslager in der VRC, die Deportation von Uiguren und Tibetern, die Verfolgung von Falun Gong-Mitgliedern, die Folter von Gefangenen, willkürliche Verhaftungen ohne Anklage, die Unterdrückung der Katholiken und unabhängigen evangelischen Christen."

IGFM: westliche Doppelmoral ignoriert Verletzung der Menschenrechte

Hafen erinnerte, daß die Todesstrafe in der VRC nicht nur an Kriminellen, sondern auch an Andersdenkenden vollzogen wird. Jährlich werden mehr als 6.000 Exekutionen vollzogen.

Hafen: "Daß die VR China es schafft, jährlich eine chinakritische Resolution bei der UN-Menschenrechtskommission zu umgehen, ist nicht Ausdruck des Irrtums der Kritiker, sondern einer verheerenden Doppelmoral der westlichen Politik. Die Welt muß die Augen öffnen, wenn sie nach China blickt. Die Führung der VR China verfügt über keinerlei demokratische Legitimation. Das chinesische Volk will die Olympischen Spiele in Peking, es will aber nicht die ihm aufgezwungene politische Führung."

Erschienen im Minghui: 05.04.2001