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Pressemitteilung 27.09.2002: FDI: Das "Antisubversions-Gesetz " in Hongkong pflastert den Weg für Jiang Zemins Tyrannei

Aus Anlass der Vorbereitung eines "Antisubversionsgesetzes" unter Artikel 23 von Hongkongs Grundgesetz, haben die Sprecher für das Falun Dafa Informationszentrum in Hongkong die folgende Erklärung abg

2. Oktober 2002


Hong Kong, 25. September 2002 (Falun Dafa Information Centre)
Ungeachtet der Wohltaten, die durch Hongkongs Führung angepriesen werden, würde die Einführung eines Antisubversionsgsetzes, unter Artikel 23 des Grundgesetzes, tatsächlich dem Jiang Zemin Regime die Möglichkeiten geben, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Falun Gong und anderen friedlichen Gruppen nach Hongkong auszudehnen. Es stellt den Willen von Jiang Zemin über das Gesetz, über die Regierung von Hongkong und über den Willen der Bürger.

Das Jiang Zemin Regime bedroht andere Länder, indem es sie unter Druck setzt, gegen ihre Rechtssysteme, ihre Freiheiten und ihr Traditionen anzugehen. Die Welt war Zeuge dieses Phänomens während Jiangs jüngster Besuche in Deutschland und in Island, wo verfassungsmäßige Rechte gebeugt wurden, um dem besuchenden Diktator zu gefallen.

Wir hoffen, daß die Regierungen und die Menschen in aller Welt dieses klar erkennen.

Die Regierung von Hongkong und ihre Bürger sollten nicht auch noch Opfer von Jiang Zemins Tyrannei werden und sollten nicht unter solch einer Herrschaft von Schrecken leben müssen. Unsere Freunde und Familien in Festlandchina erleiden ungesagte Grausamkeiten unter Jiangs blutigen Anordnungen. Hongkong kann nicht untätig mit ansehen, wie Jiangs Anspruch sich auf die SAR ausdehnt, und Gebrauch von unserem eigenen System von Gesetzen macht.

Gesetze sollten auf Standards von menschlicher Ethik und Prinzipien basieren und sollten Menschenrechte und die faire Ausübung der Rechtsstaatlichkeit schützen. Sie sollten nicht von den Launen und Ideen von einigen Regierungschefs abhängen, die Menschen verfolgen.

Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es weder notwendig noch angemessen, das sogenannte "Antisubversionsgesetz" vorzubereiten. Wir hoffen, daß die Hongkonger Bürger friedliche und vernünftige Wege finden werden, um Gesetze zurückzuweisen, die nur dem Willen von Jiang Zemin dienen; und wir rufen sie auf, diese Art der Politik zu verhindern, denn wenn sie einmal eingeführt ist, wird sie zu einer Zerstörung der freien Gesellschaft Hongkongs führen.

Wir haben schon miterlebt wie, Gesetze unter dem Druck von Jiang Zemins Regime gebeugt und manipuliert wurden, um Menschenrechte und Freiheit in der SAR zu beschränken. Gesetze, die erlassen sind, um Straßenverkäufer daran zu hindern, die Straßen zu blockieren, wurden vor kurzem verwendet, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen, die einen friedlichen Appell vor dem chinesischen Verbindungsbüro machten.

Jeder hat gesehen, daß Falun Gong-Praktizierende, die nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben, bestrebt sind, freundlich und friedlich zu sein, und nicht mit Aktivitäten beschäftigt sind, die gegen das Gesetz sind, oder für die Gesellschaft schädlich.

Wir haben keine politische Richtung, noch sind wir gegen die Regierung, weder hier in Hongkong, noch auf dem Festland. Wir sind gegen die illegale Verfolgung von Falun Gong durch Jiang Zemin und derer, die unter seiner Kontrolle stehen.

Es kann sein, daß unsere Art des Ausdrucks anders als der von anderen Gruppen ist, aber sie ist immer friedlich und von gutem Willen motiviert für die Bürger von Hongkong und die Gesellschaft.

Um die Würde und Stabilität der Gesellschaft in Hongkong zu schützen, müssen wir Jiang Zemins Regime daran hindern, seine grausame Reichweite in die SAR zu erweitern. Wir bitten um Hilfe und Koordinierung mit anderen Gruppen in Hongkong, die diese Sorge teilen.

Wir fahren fort, friedlich zu appellieren und die Tatsachen öffentlich zu machen von dem, was mit Falun Gong geschieht, und wir nennen jene, die dafür verantwortlich sind.

Wir rufen Regierungen, Medien und Menschen rund um die Welt auf: Bitte erkennen Sie die wahre Natur des vorgeschlagenen "Antisubversionsgesetzes" und hindern Sie Jiang Zemin daran, seine Verfolgung von Menschenrechten und seinen Angriff auf Prinzipien menschlicher Moral zu exportieren.

Kontakte: Chen Yongguang 9635-8516 Xu Zhang Yixian 9879-9879 Jian Hongzhang
876-3530 Sharon Xu 9263-4150 (Englisch).