Frankfurt/M. (27, November 2002) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an Bundesaußenminister Joschka Fischer appelliert, sich am morgigen Donnerstag, beim Besuch des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Berlin, für die Freilassung einer ehemaligen Berliner Studentin einzusetzen. „Wir wollen Xiong Wei in Sicherheit wissen und bitten Sie, sich mit aller Entschlossenheit für ihre Freiheit einzusetzen“, appelliert Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, in einem offenen Brief an den deutschen Außenminister. Hafen: „Die erste Begegnung mit dem neuen chinesischen Außenminister nach dem Umbau von Chinas Parteiführung muss Menschenrechte thematisieren!“

Die IGFM drückte auch ihre Sorge um die Gleichschaltung Hongkongs aus, wo Andersdenkende durch ein eigens dafür neu geschaffenes Gesetz an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gehindert werden sollen. Dies wäre die Übertragung des im chinesischen Festland geltenden Zensursystems auf Hongkong und ein Ende des Prinzips „Ein Staat, zwei Systeme“. Nachfolgend dokumentieren wir den Offenen Brief an Außenminister Joschka Fischer.

Offener Brief an Außenminister Joschka Fischer:

Frankfurt, den 27, November 2002-11-27

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

anläßlich des Besuches des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Deutschland bitten wir Sie, eindringlich bei einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Xiong Wei, eine junge unbescholtene Frau, die in Deutschland studierte, aus ihrer verzweifelten Lage im chinesischen Arbeitslager Xinan bei Peking zu befreien. Nur weil sie Flugblätter über Falun Gong verteilte, wurde Xiong Wei zu eineinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ bestraft. Seit ihrer Festnahme am 5. Januar 2002 befindet sie sich in chinesischen Arbeitslagern. Freunde von Xiong Wei in Deutschland befürchten, daß sie den berüchtigten, bekannten Grausamkeiten wie Gehirnwäsche, Schlafentzug, Schläge, Elektroschocks, Vergewaltigung und Zwangsarbeit im Arbeitslager unterzogen wird. Wir wollen Xiong Wei in Sicherheit wissen und bitten Sie sich mit aller Entschlossenheit für ihre Freiheit einzusetzen.

Ein weiterer Punkt, der unserer Gesellschaft große Sorge bereitet, ist der umstrittene Artikel 23, der auf Druck der Pekinger Regierung in Hongkong in Kraft treten soll. Besagter Artikel soll Andersdenkende zum Schweigen bringen. Nicht nur Peking mißliebige Gruppen sind die Zielscheibe, auch Journalisten könnten damit mundtot gemacht werden. Es ist traurig zu sehen, wie Hongkong allmählich seine Vorbildfunktion für China verliert und das von Peking zugesicherte „ein Staat zwei Systeme-Prinzip“ nach nur fünfjähriger Wiedervereinigung mit dem Mutterland, außer Kraft gesetzt wird.

Wir bitten Sie die Zwangsdurchsetzung des Artikel 23 zu verhindern und das Versprechen der chinesischen Regierung zur „ein Staat zwei Systeme“ Politik einzufordern.

Weitere Informationen über Menschenrechtsverletzungen finden Sie unter www.igfm.de