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Falun Gong Praktizierende erhoben in Frankreich Anklage gegen Li Lanqing, Direktor der chinesischen gestapo-ähnlichen Organisation "Büro 610"

10. Dezember 2002

Am 04.Dezember 2002 erhoben vier Falun Gong Praktizierende jeweils aus Frankreich, Irland und Kanada Gesetzen der UNO und Frankreichs entsprechend bei einem französischen Gericht Anklage gegen Li Lanqing. Li ist der Direktor der chinesischen gestapo-ähnlichen Organisation „Büro 610“, Chinas erster Vize-Premierminister und ehemaliges ständiges Mitglied des Politbüros der chinesischen KP. Die vier Kläger sind Helene Petit und Zhumei Chen aus Frankreich, Ming Zhao aus Irland und Yuzhi Wang aus Kanada. Die berühmten Menschenrechtsanwälte William Bourdon aus Frankreich und Georges Henri Beauthier aus Belgien wurden mit der Anklage beauftragt.

Li Lanqing war kürzlich zu einem inoffiziellen Besuch in Frankreich und verließ am 04.Dezember Frankreich. Das „Büro 610“ unter seiner Leitung ähnelt stark der „Kulturrevolutionsführerschaftsgruppe des Zentralkomitees der kommunistischen Regierung“ während der Zeit der Kulturrevolution. Es ist der Nazi-Organisation Gestapo ähnlich und besitzt die totale Macht über alle Ebenen der Verwaltung in der Partei, über die Politik- und Justizverwaltungsabteilungen, über polizeiliche und Staatssicherheitsorgane, sowie über alle Medien hinweg. Es ist die Steuerungszentrale für die systematische Verfolgung von Falun Gong und führt Staatsterrorismus durch. Befehle des „Büros 610“ gaben der Polizei freie Hand, die Männer und Frauen, die Falun Gong praktizieren, zu foltern, sexuell anzugreifen und sie sogar zu ermorden. Das Büro ordnete noch die „Komitees für Politik und Recht“ auf allen Ebenen an, Zwangsgehirnwäschekurse einzurichten, um Falun Gong Praktizierende, die Falun Gong nicht aufgeben wollen, zwangsmäßiger Gehirnwäsche auszusetzen. Die Entstehung des „Büros 610“ brachte den Aufbau des Rechtssystems Chinas in totale Unordnung.

Georges Henri Beauthier sagte: „Unsere Anklage gegen chinesische Beamte, die Menschenrechte verletzt haben, wird nicht nach diesem Fall enden. Unsere Arbeit geht immer weiter, bis wir eine gewisse Anzahl von chinesischen Beamten, die Menschenrechte verletzt haben, nach dem Gesetz bestrafen.“ Weiterhin sagte er Korrespondenten: „Meine Auftraggeber sind anständige Menschen. Sie sind keine Sektenmitglieder. Ich persönlich bin gegen Sekte. Ihr sollt richtig über diese Sache berichten.“

Seit mehr als drei Jahren widersetzten sich Falun Gong Praktizierende aus aller Welt stets mit Frieden, Vernunft und Ausdauer der brutalen Verfolgung durch das chinesische Regime von Jiang Zemin. Diese Anklage ist der erste Fall in Europa, dass ein chinesischer Beamte, der Falun Gong verfolgt, angeklagt wurde und erregte in Europas Menschenrechts- und Justizkreisen große Aufmerksamkeit. Der Fall wird sich als Auftakt für ähnliche Fälle darstellen. Die Zulassung der Anklage könnte bedeuten, dass in Zukunft alle chinesischen Beamten, die an der Verfolgung teilnahmen oder die Verfolgung anordneten, möglicherweise angeklagt und festgenommen werden, wenn sie eine private Reise in Europa machen.