Absurditäten und Gefahren bei der Einführung des neuen „Antisubversionsgesetzes“

In Hongkong, der ehemaligen britischen Kronkolonie, soll der Artikel 23 der Verfassung, das „Antisubversionsgesetz“, umgestaltet und ergänzt werden. Am 30. Juni hatte der chinesische Vizepremierminister Qian Qichen dies mit Nachdruck eingefordert. Durch den vorliegenden Entwurf würden u.a. Organisationen und Gruppierungen, die auf dem chinesischen Festland verboten sind, automatisch auch in Hongkong verboten sein. Hiervon wären sofort nach Inkrafttreten ca. 1.000 Falun Gong-Praktizierende betroffen, nicht etwa weil sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen, sondern lediglich, weil Falun Gong in der Volksrepublik China verboten ist.

In einer Stellungnahme des Hongkonger Justizministeriums heißt es dazu, eine Organisation kann nur verboten werden in Übereinstimmung mit der UN-Konvention über zivile und politische Rechte. Aber die VR China hat diese Konvention nicht ratifiziert. Würde sie trotzdem in Hongkong Geltung haben? Wer gäbe eine Garantie dafür? In der Stellungnahme heißt es weiterhin, es wird das Recht auf Einreichung einer Petition gegen jede Art von Verbot geben. Auch in der VR China garantiert die Verfassung das Recht auf Petition, aber wer eine Petition zur Unterstützung von Falun Gong einreicht, wird sofort festgenommen. Wer garantiert, dass es in Hongkong nicht ebenso sein wird?

1. Worum handelt es sich bei dem Antisubversionsgesetz (Artikel 23) in Hongkong?

Seit Juli 1997 gehört die ehemalige Kronkolonie Hongkong zur Volksrepublik China, allerdings als Sonderverwaltungszone SAR mit einem Sonderstatus, speziell betreffend die freiheitliche Gesetzgebung. Die VR China hat sich zur Beibehaltung dieses Sonderstatus für insgesamt 50 Jahre verpflichtet.

Am 30.Juni 2002 forderte der chinesische stellvertretende Premierminister Qian Qichen die Hongkonger Regierung auf, ein Antisubversionsgesetz, das Ausführungsgesetz zum Artikel 23, das sich auf Landesverrat, Volksverhetzung, Umsturz und Diebstahl von Staatsgeheimnissen bezieht, so schnell wie möglich zu verabschieden und das obwohl seit der Rückgabe Hongkongs an China Subversion in Hongkong nie ein Problem war.

Inzwischen wurde ein Gesetzesentwurf erstellt. Für die Zeit vom 24. September 2002 bis 24. Dezember 2002 kann dieser Entwurf in der Öffentlichkeit diskutiert werden; Stellungnahmen, die an das Ministerium für Justiz gesandt werden, werden veröffentlicht. Danach will das Hongkonger Parlament über die Verabschiedung entscheiden.

Seit Juli 1999 ist die friedliche Falun Gong-Bewegung in China verboten, Praktizierende werden grausam verfolgt. Aber aufgrund der unterschiedlichen Systeme ist Falun Gong in Hongkong wie in allen anderen Ländern der Welt erlaubt und als legaler Verein zugelassen.

Das geplante Gesetz soll Peking eine scheinrechtliche Grundlage dafür geben, das Verbot von Falun Gong und seine Verfolgung auch auf Hongkong auszudehnen.

2. Wie die Bürgerrechte durch das geplante Antisubversionsgesetz ausgehöhlt werden können

- Ausdehnung des Verbots so genannter "illegaler Organisationen“ auf Gruppen wie Falun Gong, Christen, Demokratiebewegungen oder Gewerkschaften vom Festland China auf Hongkong.

- Der Leiter der Sicherheitsbehörde Hongkongs erhält die Befugnis, nach eigenem Ermessen eine Organisation für „illegal“ zu erklären und verbieten zu können.

- Medien und Journalisten können wegen Weitergabe von nicht offiziell veröffentlichten Informationen, z. B. über die Verfolgung von Andersdenkenden in China, belangt werden.

- Das Verbreiten von den Staat betreffenden Informationen, die nicht offiziell veröffentlicht wurden, kann als „Verrat von Staatsgeheimnissen“ eingestuft und bestraft werden.

- Auch dritte Personen können belangt werden. (Ein Beispiel: übergibt ein Mitglied einer zur „illegalen Organisation“ erklärten Gruppe einem Passanten ein Flugblatt und nimmt dieser es an, können beide zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.)

- Nimmt ein Hongkonger Bürger im Ausland mit Mitgliedern so genannter „illegaler Organisationen“ offiziell oder privat Kontakt auf, so droht ihm in Hongkong Verhaftung und Verurteilung.

- Reist ein Mitglied einer zur „illegalen Organisation“ erklärten Gruppe mit chinesischem Pass in Hongkong ein, droht ihm Verhaftung, mit ausländischem Pass die sofortige Abschiebung.

3. Generelle Auswirkungen des Gesetzes

- In Hongkong würden in Bezug auf die Menschenrechte chinesische Verhältnisse Einzug halten.

- Die grundlegenden Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Versammlungsfreiheit wären in Hongkong nicht mehr gewährleistet.

- Das von China versprochene Prinzip von „Ein Staat - zwei Systeme“ wäre nach nur fünf Jahren zu Ende, obwohl sich die chinesische Führung vor der Übergabe Hongkongs an China vertraglich verpflichtet hatte, das freiheitliche System Hongkongs für mindestens 50 Jahre aufrechtzuerhalten.

Das Europäische Parlament wird am 19. Dezember in Straßburg über eine offizielle Stellungnahme zum Artikel 23 abstimmen, nachdem zu dem Thema in Brüssel eine Anhörung stattfand.

(http://de.yuanming.info/articles/200212/5738.html)
Aus aller Welt gibt es schon zahlreiche ablehnende öffentliche Äußerungen von Politikern, Wirtschaftsleuten, Bürgerrechtlern und Journalisten, die alle durch die zu erwartenden Einschränkungen und die Rechtsunsicherheit (willkürliche Auslegung) betroffen sein werden.
(http://de.yuanming.info/articles/200212/5557.html)
Am Sonntag, dem 15. Dezember 2002 gingen Zehntausende Bürger Hongkongs auf die Strasse, sie zogen vom Victoria Park zum Regierungsviertel, um gegen die Einführung des vorgeschlagenen „Antisubversionsgesetzes“ im Artikel 23 des Grundgesetzes (Basic Law) zu protestieren.

Es war die größte Demonstration seit fünf Jahren, seit der Übergabe Hongkongs an China. 40 zivile Gruppen beteiligten sich, unter ihnen Bürgerrechtler, Christen und mehrere hundert Falun Gong-Praktizierende.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich von den mehrheitlich durch Peking ernannten Abgeordneten in Hongkong verabschiedet werden, so brächte nicht Hongkong den Fortschritt nach China, sondern China den Rückschritt nach Hongkong.
(http://de.yuanming.info/cat/c1127/c1127.html)

Hintergrundinformationen

Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine friedliche Meditationspraxis, die ursprünglich aus China stammt und bereits in über 50 Staaten der Welt praktiziert wird. Neben den körperlichen Übungen wird großer Wert auf die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gelegt, die seit Tausenden von Jahren in der chinesischen Kultur verwurzelt sind. Seit 1999, dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China, gibt es bereits über 500 verifizierte Todesfälle. Regierungsinternen Quellen zufolge liegt die eigentliche Todesanzahl jedoch weit über 1.600. Hunderttausende wurden festgenommen, über 100.000 Praktizierende zu Arbeitslager verurteilt, typischerweise ohne ordentliches Gerichtsverfahren.