Das Europäische Parlament verabschiedete am 19. Dezember eine Resolution bzgl. der Gesetzesvorlage zum Artikel 23 (Antisubversionsgesetz) in Hongkong. Diese Resolution drückt die Besorgnisse und Kritik des Europäischen Parlaments über die Gesetzesvorlage in Hongkong aus. Wir sind erfreut über diesen wertvollen Einsatz des Europäischen Parlaments, zugleich bestätigt es auch unsere Sorge über die zukünftige Menschenrechtslage in Hongkong.

Falun Gong hat die politisch motivierte Auslegung von Gesetzen und den daraus resultierenden Erlass mörderischer Anordnungen seitens des kommunistischen Regimes in China leidvoll erlebt. Nachdem Falun Gong sieben Jahre lang offiziell gelobt und anerkannt war, startete Jiangs Regime eine Verleumdungskampagne. Im Juli 1999 wurde es dann verboten. Es ist denkbar, dass es in Hongkong ähnlich aussehen wird, wenn die neue Gesetzesvorlage verabschiedet ist und der Interpretationsspielraum frei ausschöpfbar wird.

Die 3-monatige öffentliche Konsultationsfrist zu dieser Gesetzesvorlage in Hongkong läuft am 24. Dezember aus, deshalb appellieren wir weiterhin an alle Menschen sich dafür einzusetzen, dass die grundlegenden Menschenrechte in Hongkong weiter gewährleistet werden können und dass die Versuche, des chinesischen Regimes, die Gesetze in Hongkong zu missbrauchen, verhindert werden, damit Freiheit und Frieden für alle in Hongkong lebendenden Menschen, darunter auch Falun Gong-Praktizierende, gesichert bleiben.

Hintergrundinformationen:
Ausführliche Information über die Gesetzesvorlage zum Artikel 23 in Hongkong unter:
http://www.againstarticle23.org/en/

Pressemitteilung vom Falun Gong Informationszentrum vom 16. Dezember 2002 unter:
http://www.faluninfo.de/2002/presse20021216.htm