Security Bureau
(Attn: AS(F)2, F Division)
6th Floor, East Wing
Central Government Offices
Lower Albert Road, Central
Hong Kong

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir unsere Opposition zur geplanten Gesetzesvorlage zum Artikel 23 des „Basic Law“ ausdrücken.

Es ist weitreichend bekannt, dass die Vorschläge, wohlbekannt als „Antisubversionsgesetz“ unter direktem Druck Chinas verfasst wurden und es ermöglichen würde „eine Organisation zu verbieten ... die an eine im Festland China durch die dortige Zentralregierung verbotene Organisation angegliedert ist.“ ( HK Regierung, Beratungsdokument)

Im Moment hat Hongkong ein Rechtssystem nach dem Modell der UK. Werden die Vorschläge jedoch Gesetz, könnte Hongkong jede Organisation, die China als Risiko für die nationale Sicherheit ansieht, verbieten. Das würde Hongkongs Autonomie lächerlich machen und sein Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Alle Dissidentengruppierungen könnten davon betroffen sein, zudem Falun Gong, Demokratiebewegungen und Katholiken. Das Antisubversionsgesetz sähe auch für Hongkongs Medien ernsthafte Restriktionen vor, die das Veröffentlichen von Informationen, die sich auf Peking beziehen, betrifft. Betrachtet man die Essenz dieses Gesetzes, bedeutet es die Einführung totalitärer Kontrolle Chinas und dessen Menschenrechtsverletzungen, und die Gerichte Hongkongs können nur dabei zusehen.

Obwohl Hongkong unter seinem „Basic Law“ dazu verpflichtet ist, die „Artikel 23“ Gesetzgebung zu formulieren, ist der gegenwärtige Vorschlag dazu weit drakonischer als vom „Basic Law“ vorgeschrieben. Das Beratungspapier hat in weiten Kreisen starke Gegenmeinungen provoziert, auch unter den Schlüsselfiguren der Bereiche Recht, Politik, Menschenrechte, Medien und anderen in Hongkong.

Wir bitten die Hongkonger Regierung inständig, Hongkongs Autonomie zu beschützen, betreffend des legalen Status von Falun Gong und anderen Gruppierungen in Hongkong, um sicherzustellen, dass die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bevölkerung erhalten bleiben, und um den weitreichenden Aufrufen zu einer „White Bill“ für die öffentliche Beratung nachzukommen.

Hochachtungsvoll

UK Falun Gong Association
German Falun Dafa Association
Nordic Falun Dafa Association
Italian Falun Dafa Association
Spanish Falun Dafa Association
French Falun Dafa Association
Belgian Falun Dafa Association
Netherlands Falun Dafa Association
Swiss Falun Dafa Association
Russian Dafa Association
Ireland Dafa Association
Czech Dafa Association
Austrian Falun Dafa Association
Finland Dafa Association
Denmark Dafa Association
Norway Dafa Association
European Falun Dafa Association (Baltic branch)
European Falun Dafa Association (Greek branch)
European Falun Dafa Association (Portugal branch)
European Falun Dafa Association (Hungarian branch)
European Falun Dafa Association (Polish branch)
European Falun Dafa Association (Turkish branch)
European Falun Dafa Association (Icelandic branch)
European Falun Dafa Association (Romanian branch)
European Falun Dafa Association (Jugoslavian branch)
European Falun Dafa Association (Bulgarian branch)