Am Donnerstag stellte sich Premierminister Paavo Lipponen (Soz. Dem.) hinter Präsidentin Tarja Halonen, nachdem sie sich über die Menschenrechtentwicklung in China geäußert hatte, und dafür von einigen Parlamentariern kritisiert wurde.

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Finnlands Aussenminister Erkki Tuomioja (Soz. Dem.), der Präsidentin Halonen auf ihrem Besuch nach China begleitete, berichtete Premierminister Liponnen, dass Finnland in den politischen Gesprächen Menschennrechtsfragen und -probleme zur Sprache gebracht hatte.

Am Donnerstag traf Tuomijoa mit Chinas stellvertretendem Außenminister Li Zhaoxing in Peking zusammen. Die Gespräche berührten Menschenrechtsfragen und Tuomijoa äußerte einige kritische Ansichten. Tuomoijoa fragte nach der Möglichkeit zur Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch China; diese Frage wird schon seit Jahren ergebnislos erörtert. Der stellvertretende Außenminister Li sagte, dass bereits Vorbereitungen zu einem Abkommen getroffen würden, das Bürgerrechte und politische Rechte beinhalte. Li sagte, dass China das Abkommen ernst nehme, aus diesen Gründen seien vor der Unterzeichnung eine sorgfältige Vorbereitung und eingehende Prüfung notwendig.

Tuomoijoa sprach die Menschenrechtverletzungen an Mitgliedern der Falun Gong Bewegung an, was wie er sagte, Anlass zur Besorgnis für Finnland und ganz Europa darstelle.

Laut der Presseerklärung des Außenministers stimmte Li zu, dass die Menschenrechtslage in China nicht perfekt sei, er behauptete aber, dass von Amnesty International und anderen Organisationen nicht die wahre Lage dargestellt würde.

Eine Gruppe finnischer Parlamentarier schickte am Donnerstag einen Apellbrief an den Chinesischen Präsidenten, in dem die Regierung Chinas dazu aufgefordert wird, die Unterdrückung der Falun Gong Bewegung sowie alle anderen Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

http://www.helsinki-hs.net/news.asp?id=20021129IE4