Schutz der Menschenrechte in Hongkong

Die ICFTU ist tief besorgt, dass die Gesetzesvorlage, die im Dokument des jüngsten Beratungsgespräches der Regierung der Hongkonger Sonderverwaltungsregion (HKSAR) unter dem Titel „ Vorschlag, den Artikel 23 des Grundgesetzes durchzuführen“ beinhaltet ist, zu einem langsamen Verfall der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit führen wird. Besonders die Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit werden bedroht, wenn diese Vorlage Gesetz wird. Die zweideutige Definition des entscheidenden Vorschlags über Verrat, Abspaltung, Umsturz, „Zugehörigkeit“ zu geächteten Organisationen des Festlandes und „ernsthafte ungesetzliche Taten“ wird der Regierung erlauben, das Gesetz als Waffe zu benutzen, die Rechte der Menschen zu schmälern.

Die Gesetzesvorlage würde dem Sicherheitsminister die Macht geben, jede beliebige Hongkonger Organisation, die einer Organisation auf dem Festland „angegliedert“ ist, und von der VR China als Bedrohung der Nationalen Sicherheit geächtet wird, zu verbieten. Das würde dazu führen, dass Festland- Gesetz in Hongkong wirksam würde. Willkür und übermäßige Macht würden somit begünstigt, was ernsthaft das Rechte der Arbeitnehmer auf Versammlungsfreiheit in Hongkong und China gefährdet, insbesondere wenn man sie im Zusammenhang sieht mit der Verweigerung an chinesische Arbeitnehmer, eigene, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und zu unterhalten.

Eine andere ernste Gefahr ist, dass die Vorlage die Befugnisse der Polizei ausdehnen würde, und sie überall eindringen könnte um eine Hausdurchsuchung durchzuführen und Materialien zu beschlagnahmen, ohne irgendeine gerichtliche Ermächtigung. Das würde der Polizei zuviel uneingeschränkte Macht verleihen und könnte dazu führen, polizeiliche Gewalt zur Einschüchterung von Organisationen zu missbrauchen.

Die ICFTU bittet die HKSAR dringlichst, an ihrer Verpflichtung gegenüber der UN- Konvention Wirtschaftlicher, Sozialer und Kultureller Rechte als auch der Konvention Ziviler und Politischer Rechte festzuhalten, darüber hinaus das bestehende Recht zu überdenken und es in Einklang zu bringen mit den Vereinbarungen, anstatt neue Verstöße zu begehen, um die Freiheit des Hongkonger Volkes im Namen der Nationalen Sicherheit zu beschränken.
Die ICFTU ruft alle Mitglieder sowie die Gewerkschaftsverbände weltweit auf, ihre Besorgnis aufgrund der geplanten Gesetzesänderung gegenüber der Hongkonger SAR- Regierung zum Ausdruck zu bringen und die entsprechenden Regierungen zu drängen, die Angelegenheit mit der HKSAR - Regierung und der Regierung der VR China zu besprechen. Die ICFTU unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen ihre Mitglieder in Hongkong vollstens in ihrem Kampf gegen die Einschränkungen der Menschenrechte in Hongkong.

(Anmerkung: ICFTU: International Confederation of Free Trade Unions)

Quelle: http://www.icftu.org/displaydocument.asp?Index=991216855& Language = EN