Peking. Ein deutscher und zwei schwedische Falun-Gong-Anhänger, die am Donnerstag bei einem Protest auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking festgenommen worden waren, sind am Montag aus China abgeschoben worden. Ein schwedischer Aktivist wird nach Angaben von Diplomaten am Dienstag ausreisen. Der Süddeutsche flog mit einer Maschine der Austrian Airlines nach Wien, wie informierte Kreise berichteten.

Die vier Aktivisten gehörten zu einer Gruppe von sechs Ausländern, die ihre Nationalität zunächst nicht hatten enthüllen wollen. 59 ausländische Aktivisten waren festgenommen worden. 53 von ihnen wurden am Freitag ausgewiesen. Die Staatsbürgerschaft der beiden anderen Demonstranten ist weiterhin nicht bekannt. Die Gruppe hatte bei der bislang größten Demonstration ausländischer Falun-Gong-Anhänger in Peking gegen die Verfolgung der in China verbotenen Kultbewegung protestiert.

In der Kampagne gegen die Kultbewegung in China wurden nach Angaben des Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong sechs Studenten der Pekinger Qinghua-Universität in der südchinesischen Stadt Zhuhai verurteilt. Das Strafmaß sei aus Rücksicht auf den Besuch von US-Präsident George W. Bush in dieser Woche in Peking noch nicht verhängt worden. Den Studenten, die bereits im November 2000 festgenommen worden seien, sei vorgeworfen worden, "mit einem Kult die Durchführung von Gesetzen untergraben zu haben."*

* Anmerkung der Redaktion: Die chinesischen Praktizierenden haben sich dabei allein auf das Grundrecht berufen, eine Petition in der entsprechenden Behörde einzureichen. Damit haben sie sich vollkommen an die chinesischen Gesetze gehalten. Die Polizei handelt hier gesetzwidrig, weil sie ohne Gesetzgrundlage verhindert, dass eine Petition eingereicht werden kann.