Im Anschluss an die Urgent Action von Amnesty International vom 15.03.2002 fordere ich die chinesischen Behörden und insbesondere den Staatspräsidenten Jiang Zemin auf,

• Die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit der Besetzung des Fernsehsenders in Changchun und des darauf folgenden Polizeieinsatzes festgenommen wurden, und die Namen der Inhaftierten sowie ihren Aufenhaltesort bekanntzugeben;


• Dass allen Inhaftierten umgehend der Zugang zu Rechtanwälten, ihren Familien und zu ärztlicher Versorgung gewährt wird;


• Sofort und bedingungslos alle Falun-Gong-Anhänger freizulassen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte festgehalten werden;

Ich bringe meine Sorge über wiederholte Berichte zum Ausdruck, wonach Falun-Gong-Anhänger Opfer von Folterungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und fordere die Behörden auf, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Uwe Hiksch
Mitglied des Deutschen Bundestags (PDS)