PRESIDENT JOHANNES RAU
BUNDESPRAESIDIALAMT
SPREEWEG 1
10557 BERLIN
8. APRIL 2002

Sehr geehrter Herr Präsident Rau,

wir möchten hiermit entschieden unsere Opposition gegenüber dem offiziellen Besuch von Präsident Jiang Zemin in Deutschland ausdrücken.

Wie Sie ja wissen, hat China die letzten drei Jahre über eine Politik strengster Verfolgung Falun Gong Praktizierender vollzogen, welche nahezu 400 Foltertode nach sich gezogen hat. Des weiteren verbüßen mehrere Tausend Haftstrafen ohne Gerichtsurteil, sind mentaler und physischer Tortur unterworfen, sowie langen Strafen in Arbeitslagern oder psychiatrischen Kliniken. Seit dem 5. März hat Jiang Zemin die Order „Töten ohne Gnade“ gegenüber Falun Gong Praktizierenden in Kraft treten lassen, die die Polizei ermächtigt, auf jede Person, die beim Verteilen von Falun Gong Infomaterial entdeckt wird, sofort zu schießen. Allein in Changchun wurden seither 5.000 Praktizierende verhaftet. Bisher passierte dort jeden Tag ein Mord.

Präsident Jiang Zemin hat diese brutale Politik eingeführt, die nicht nur gegen die Internationale Verfassung für Menschenrechte verstößt, sondern auch gegen Chinas eigene Verfassung, die freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit garantiert. Zur selben Zeit, in der China auch der WTO zugestimmt hat, einem Zug, der China die Möglichkeit eines breit angelegten Handels mit der restlichen Welt eröffnet.

Es ist völlig unakzeptabel, dass die Internationale Gemeinschaft China in Wirtschaftsicherung und Wohlstand der WTO willkommen heißt, während China weiterhin Akte des Staatsterrorismus gegen seine eigenen Bürger ausübt.

Wir glauben, dass alle zivilisierten westlichen Nationen sich einig sein sollten in der Verurteilung Jiang Zemins Politik der Verfolgung, und ihm ohne etwaigen Unsicherheiten aufzeigen sollten, dass er diese Politik unverzüglich zu beenden hat. Chinas erschreckende Menschenrechtslage und seine Geschichte der Intoleranz gegen viele religiöse Gruppierungen sind gut dokumentiert. Viele Nationen übersehen die Lage und hoffen auf lukrative Verträge mit chinesischen Firmen, weil sie ihren eigenen wirtschaftlichen Aufschwung nicht gefährden wollen.

Wir glauben, Deutschland hätte zu dieser Zeit einen offiziellen Besuch Jiang Zemins nicht akzeptieren sollen. Der Westen muss die Führung übernehmen im Senden positiver Signale an die Chinesen, ohne Aufschub ihre Menschenrechtslage zu verbessern, und ihre brutale Verfolgungspolitik an Falun Gong Praktizierenden zu beenden und alle sich im Moment in chinesischer Haft Befindenden sofort freizulassen.

Wir hoffen, dass Ihre Zusammenkünfte einen ernsthaften Dialog über Chinas Verfolgung von Falun Gong beinhalten, im Namen der Humanität keine weitere unreflektierte Verfolgung zu erlauben.

Hochachtungsvoll
John Dee (Vice-Chairman)
Co-Signed or Supported by
Lord Avebury
Lord Moyne
Dr Lynne Jones MP
Richard Harries (Bishop of Oxford)
Michael Hill (Bishop of Buckingham)
Lord Habgood
Lord Desai
Lord Joffe CBE
Lord Hylton
Baroness Prashar Runnymede
Baroness Thomas of Walliswood
Lord Kilmour of Craigmillar
John Wilkinson
John Randall
Sir Nicholas Lyell
Dr Stephen Ladyman
Elfyn Llwyd
Michael Ancram
John Greenway
Geoffrey Robinson
Sir Peter Lloyd
Baroness Nicholson of Winterbourne
Baroness Ludford
Ian Hudghton
Roger Helmer
Catherine Stihler
Dr Charles Tannock
Prof. David Cooper
Dr Declan Lyons