Peking (AP) China befiehlt seiner Polizei, “ sperrt sie ein und dann macht die Papierarbeiten“. Es bereitet sich auf die Olympiade 2008 vor, indem es einen Crackdown auf Falun Gong befiehlt sowie auf alle Dissidenten in einer nordöstlichen Provinz, einem Dokument zufolge, von welchem die Chinesischen Demokratie-Aktivisten sagen, dass es ein offizielles Dekret sei.
Es war nicht möglich, die Authentizität des Dokuments unabhängig zu verifizieren, das in den U.S.A. von der in Washington ansässigen Gruppe „Freie Chinesische Bewegung“ herausgebracht wurde, die gegen die Wahl Pekings opponiert, die Sommerspiele 2008 zu beherbergen.

Die „Freie Chinesische Bewegung“ sagte, dass das Dekret aus den höchsten chinesischen Regierungsstellen käme. Andrew Nathan, ein chinesischer Student der Columbia Universität, der die „Tiananmen-Papiere“und andere Regierungspapiere mit herausgegeben hat, sagte, dass er an die Echtheit des Befehls glaube.

Der eine Seite lange Befehl, der an das Polizeibüro und die Gerichte in Jilin gerichtet ist, sagte aus, dass es vom Provinz Hauptquartier der Polizei und vom obersten Gericht dieser nordöstlichen Provinz komme.

Die „Freie chinesische Bewegung“ faxte eine Fotokopie des Dokuments an Berichterstatter in Peking. Jilin, etwa 500 Kilometer nordöstlich von Peking gelegen, ist immer eine Hochburg von Falun Gong, der Übungen- und Meditationsbewegung, gewesen, die 1999 von den kommunistischen Führern in China verboten wurde. (...) Andere nordöstliche Provinzen wurden durch Proteste entlassener Arbeiter lahmgelegt.

Das in Connecticut ansässige China Unterstützungs-Sendenetz, eine Interessengruppe, nannte das Dokument „ein rauchendes Gewehr“ und ein Problem für das Internationale Olympische Komitee.

„Sanktionieren die Führenden dort tatsächlich den Missbrauch der Menschenrechte unter dem fröhlichen Siegel der Olympiade?“ sagte das Blatt in einer Stellungnahme. „Wenn das IOC nur ein Fünkchen Menschlichkeit besitzt, wird es China die Möglichkeit, diese Spiele zu beherbergen, verweigern.“

Ein alter Beamter der Pekinger Olympiade, Wang Wei, drückte Zweifel über die Authentizität des Dokuments aus, aber er sagte, er könne keine Erklärungen abgeben. Die Polizei in Jilin sagte, sie habe keinerlei Informationen und fragte, warum die Reporter daran interessiert seien.

Das IOC-Büro in Genf war an dem Tag geschlossen, aber Anita DeFrantz, Mitglied des U.S. Komitees, sagte, sie habe dies Dokument nicht gesehen. Sie merkte an, dass Wang und andere Mitglieder des chinesischen Komitees der Sache nachgingen.

De Frantz sagte, dass in der Vergangenheit derlei Berichte sich oft nicht entwickelt hätten. „Jedoch, setzte sie hinzu, der IOC-Präsident Jacque Rogge habe in der letzten Woche gesagt, dass das Komitee Schritte unternehmen würde, wenn es merke, dass Menschenrechts-Angelegenheiten Pekings Fähigkeiten für die Beherbergung der Spiele beeinträchtigen würden.

Peking setzt große Hoffnungen auf die Olympiade 2008 als einer Darstellungsmöglichkeit für Chinas Fortschritt und das Wachsen seines internationalen Rufs. Auffällige Proteste würden seine Bemühungen um sein Ansehen in der Welt verderben.

Die Mitteilung war undatiert. Aber sie befahl die Kampagne vom 20. Mai 2002, 13 Monate nachdem Peking seine Bitte dem Internationalen Olympischen Komitee vorlegte, aber bevor es bis zum 30. Dezember 2007 ausgewählt wurde.

Nathan sagte, dass die Verbindung zu den Olympischen Spielen nebensächlich sein könnten und vielleicht nur ein Weg, um die bestehende Politik zu Papier zu bringen. „Es mag mit ihrer Ansicht von der Geltung der Gesetze übereinstimmen. Die Freie Chinesische Bewegung sagte, sie werde das Dokument während des U.S.-Besuches von Chinas Vizepräsident und wahrscheinlichem zukünftigen Führers, Hu Jintao, vorlegen, der während seiner Reise Pekings Rechenschaftsbericht verteidigt hatte.

Es besagte, dass das Dekret an das in den U.S. ansässige Komitee für Untersuchungen religiöser Verfolgung in China gelangt sei, das im Februar Noten veröffentlichte, von dem Chinesische Studenten sagten, es erschiene als unverfälschtes internes Regierungspapier.

Mittwoch besuchte der Führer der IOC-Untersuchungskommission Peking und erklärte sich voll beschäftigt mit Vorbereitungen. Hein Verbruggen wich den Reporterfragen über Chinas Rechtspraxis aus.

Das Dekret, unter dem Namen “Mitteilung über ernsthafte Entfernung illegaler Organisationen“ trug zwei offiziell aussehende Siegel und besagte, es sei entworfen worden, „um die Olympischen Spiele in unserem Land besser willkommnen und ruhiger durchführen zu können und um die soziale Ordnung zu stärken.“

Die Mitteilung befahl, dass Organisierer von großen Protesten „die es ablehnen, ihren Weg zu ändern“ verurteilt würden bis zu drei Jahren Gefängnis und bis zu 1200 Dollar Bußgeld. „Führer illegaler Organisationen „setzte es hinzu,“ sollten ernsthaft bestraft werden.“

„Falun Gong-Praktizierende und Anstifter sollten scharf angefasst werden, um sie zu größerer Anpassung zu zwingen,“ sagte der Befehl aus. “Zuerst nehmt sie fest und dann macht die Papierarbeit.“