12 Juni 2002

David Oddsson
Premierminister von Island
00354-5609900

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir haben die Nachricht erhalten, dass die Regierung Islands Maßnahmen ergriffen hat, die rechtmäßige Einreise nach Island von Menschen mit chinesischem und taiwanesischem Pass, während des Staatsbesuches des Chinesischen Präsidenten, Jiang Zemin, zu verwähren.
Ich bin wirklich besorgt über das Bestehen solch einer Regelung, da es eine ernsthafte Angelegenheit betrifft, nämlich die der Menschenrechtsverpflichtung und der Internationalen Gesetze.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn sie die Position der Isländischen Regierung in dieser Angelegenheit noch einmal klären und zusichern, dass die rechtmäßige Einreise chinesischer Bürger nicht durch externe politische Einflüssen aufgrund des Besuches von Jiang Zemin behindert wird.

Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen

Hochachtungsvoll

Roger Helmer MEP