Das Komitee für Menschenrechte des U.S. Abgeordnetenhauses veranstaltet Anhörung
bezüglich des Druckes seitens der chinesischen Regierung auf U.S. Beamte und der Belästigung von Falun Gong praktizierenden U.S. Bürgern sowie Unterstützern von Falun Gong
Am Dienstag, dem 11. Juni 2002, hielt das Komitee für Menschenrechte des U.S. Abgeordnetenhauses eine Anhörung ab bezüglich des Druckes seitens der chinesischen Regierung auf U.S. Beamte und der Belästigung von Falun Gong praktizierenden U.S. Bürgern sowie Unterstützern von Falun Gong. Kongreßabgeordnete Lynn C. Woolsey (F) präsidierte. Drei Gruppen von Zeugen legten vor dem Komitee Zeugnis ab. Die eine war eine Gruppe von drei örtlichen Regierungsbeamten aus New York und Kalifornien. Die andere Gruppe bestand aus U.S.-Bürgern, die belästigt worden waren, und ihren Rechtsanwälten. Die letzte Gruppe bestand aus Menschenrechtsexperten. Ihre Zeugenaussagen beschrieben Versuche der chinesischen Regierung, örtliche U.S.-Regierungsbeamte davon abzuhalten, Proklamationen für Falun Gong zu erlassen, Einmischungen in das Unterrichten der Übungen durch Falun Gong Gruppen auf Universitätsgelände sowie Berichte über körperliche Einschüchterungen Falun Gong Praktizierender, etc.
Herr Stan Bogosian, ehemaliger Bürgermeister von Saratoga, Kalifornien, und gegenwärtig Stadtrat, machte eine Zeugenaussage. Er sagte, dass die chinesische Regierung versucht, die U.S.-Regierungsbeamten zu beeinflussen, dass sie Falun Gong nicht unterstützen und über die Angelegenheit Falun Gong schweigen. Im November 2000 hatte er eine Proklamation für Falun Gong herausgegeben aufgrund des Beitrages von Falun Gong für die örtliche Gemeinschaft und um ihr Rechte auf Versammlungsfreiheit zu unterstützen. Nicht lange danach kamen chinesische Beamte des chinesischen Konsulats aus San Franzisko ins Rathaus und ersuchten um Streichung dieser Proklamation. Sie wurden aber zurückgewiesen. Sie ersuchten die Stadtregierung, über Falun Gong-Angelegenheiten zu schweigen, aber sie wurden wieder zurückgewiesen. Bald fand der Bürgermeister heraus, dass das chinesische Konsulat sich in einigen anderen Städten auf dieselbe Art und Weise betätigte. Die Stadt Alhambra zog daraufhin seine Proklamation zurück.
Herr Bogosian sagte, dass die Einmischung der chinesischen Regierung in Angelegenheiten lokaler U.S. Regierungen nicht geduldet werden dürfe. Große U.S.-Firmen haben enorme Investitionen in China gemacht. Die Versuchung, Profit zu machen, führt sie dazu, einfach zu übersehen, was in China geschieht, weil sie fürchten, Geschäfte in dem neu entstehenden Markt zu verlieren. Herr Bogosian meinte weiterhin, dass wir uns an die Erfahrungen der Geschichte erinnern sollten, um zu vermeiden, dass wir den Preis dafür zahlen müssten, wenn wir uns den laufenden Ereignissen gegenüber blind stellten.
Herr Chris Dally, vom Komitee des sechsten Bezirks, San Franzisko, sagte aus, dass das chinesische Konsulat gegen das Ausstellen einer Proklamation zu Ehren von Falun Gong protestiert habe. Kurz danach besuchte der Bürgermeister von San Franzisko China und nahm an hochrangigen Begegnungen teil, u.a. an einem Treffen mit Jiang. Herr Dally bat das Komitee für Menschenrechte des Hauses, sein Bestes zu versuchen, Falun Gong Praktizierende und die Beamten der örtlichen Regierungen, die Falun Gong unterstützen, zu beschützen.
Herr Sheldon Leffler, ehemaliger Stadtrat von New York City, beschrieb, wie die Zeitungen „ Sing Dao Daily“ und „China Press“ grundlos verleumderische Artikel gegen Falun Gong veröffentlichten und damit dem Ruf von Falun Gong-Praktizierenden Schaden zufügten und auch in finanzieller und geistiger Hinsicht ihr Leben benachteiligten. Er vertritt die „ Freunde von Falun Gong“ in ihrem Rechtsstreit gegen die zwei chinesisch-sprachigen Medien. Er machte deutlich, dass es in Amerika 2,4 Millionen Chinesen gibt, von denen die meisten chinesische Zeitungen lesen. Aber diese chinesisch-sprachigen Zeitungen stehen zum großen Teil unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Diese Medien sind Propagandawerkzeuge der chinesischen Regierung. So etwas sollte in einem demokratischen Land nicht vorkommen.
Vier U.S. Bürger und Falun Gong Praktizierende berichteten, wie sie von der chinesischen Regierung schikaniert wurden, weil sie Falun Gong praktizieren. Ein Praktizierender bekam zwei telefonische Morddrohungen. Beamte des chinesischen Konsulats schüchterten eine Falun Gong Gruppe ein, weil sie auf dem Campus ein offenes Falun Gong-Forum organisiert hatten. Ein Praktizierender wurde von der chinesischen Polizei stark mißhandelt, als er auf dem Tiananmen Platz friedlich appellierte. Ein anderer Praktizierender wurde körperlich angegriffen, während er an einer lokalen Falun Gong-Veranstaltung teilnahm.
Ein Anwalt für Zivilrecht aus Washington DC wies darauf hin, dass die Handlungen der chinesischen Beamten Verbrechen seien. Er sagte:“ Die Grundrechte, welche die Verfassung den Falun Gong Praktizierenden zugesteht, werden ihnen entzogen. Wir müssen sie ihnen zurückholen.“
Der Vorsitzende des Instituts für Religion und öffentliche Politik schlug vor, dass der Kongreß, gründend auf den eben erwähnten Fakten, folgende Schritte unternehmen sollte:
Die zwei Stunden andauernde Anhörung zeigte den Zuhörern die Verstöße der chinesischen Regierung gegenüber verfassungsmäßig garantierten Rechten von U.S. Bürgern und Beamten auf. Die Kongreßabgeordnete Woolsey sagte: “Die Sache ist noch lange nicht ausgestanden, wir müssen fortfahren, hart daran zu arbeiten. Wir werden eine bedeutende Resolution durchbringen.“