H. Gunnar Snorri Gunnarsson
Botschafter von Island
74, rue des Trèves
1040 Brüssel

Brüssel, 18. Juni 2002

Sehr geehrter Botschafter,

Letzte Woche besuchte der Chinesische Präsident, Jiang Zemin, Island. Am Abend seiner Ankunft wurde ich von einer Anzahl Praktizierender kontaktiert, die nach Island einreisen wollten, mit der Absicht friedlich gegen die Menschenrechtsverletzungen, die durch die Chinesische Regierung begangen werden, zu appellieren. Außerdem hörte ich auch in den Isländischen Medien über diese Vorfälle. Laut dieser Quellen wurde vielen Falun Gong Praktizierenden die Einreise nach Island verwehrt, anderen wurde den Eintritt in das Flugzeug Richtung Keflavík Flughafen verweigert. Viele derjenigen, denen die Einreise nach Island gelang, wurden in einer Schule inhaftiert. So wie ich das verstehe, wurden diese Aktionen von der Isländischen Regierung eingeleitet, um kritische Demonstrationen gegen den Chinesischen Führer zu verhindern.
Islands hohe demokratische Standards und der volle Respekt gegenüber den universellen Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten durch die Isländische Regierung haben mich immer sehr beeindruckt. Deshalb war ich auch besonders verwundert über die Nachricht, dass Bürgern der Europäischen Union und der Dritte-Welt-Länder, deren Ziel es war sich gemäß der demokratischen Prinzipien für die Menschenrechte einzusetzen, die Einreise verweigert wurde.

Laut des EU Abkommens und der Schengen Konvention, ist Island dazu verpflichtet, Personen die aus dem Schengen Gebietes einreisen, freien Einlass zu gewährleisten und sie von der Passkontrolle zu entbinden. Ebenso bezüglich der Angehörigen der Dritte-Welt Länder, die externe Grenzen überschreiten, finde ich es schwer zu glauben, dass das Schengen Gesetz ein Einreiseverbot oder eine Inhaftierung aufgrund des Vorhabens demokratischer Proteste vorsieht.

Innerhalb der letzten Jahre beabsichtigte die Chinesische Regierung eine systematische Niederschlagung der Falun Gong Praktizierenden. Tausende unschuldiger Menschen wurden ohne ein anständiges Gerichtsverfahren in Arbeitslager geschickt, andere wurden sogar durch die Polizei gefoltert und getötet. Berücksichtigt man dies, finde ich es legitim, dass die Praktizierenden weltweit friedlich gegen die Chinesische Regierung protestieren, auch wenn sie im Ausland sind.

Ich bin besorgt über das Handeln, das Island in dieser Frage unternommen hat und wäre interessiert daran, mehr über die Ereignisse der letzten Woche, zu wissen. Ich wäre ebenfalls sehr dankbar für eine Erklärung, weshalb Ihre Regierung sich dazu entschlossen hatte, Falun Gong Praktizierende einzusperren und anderen, die für ihren Aufenthalt in Reykjavík Demonstrationen geplant hatten, die Einreise zu verweigern. Es wäre ebenfalls interessant zu erfahren, ob die Regierung ihre Handlungen in Übereinstimmung mit dem Schengen Gesetz sehen.

Hochachtungsvoll,

Cecilia Malmström
Mitglied des Europäischen Parlamentes