(Anmerkung des Herausgebers: Die Fotos in http://faluninfo.net/focus/hongkong.aspzeigen deutlich, dass die sogenannte “Behinderung“ unmöglich war.)

Die Augen der Weltmedien sind auf den Krieg gegen den Terror und den sich in die Länge ziehenden Konflikt im mittleren Osten gerichtet und so tendieren sie dazu, die Entwicklungen in China in den Hintergrund zu rücken. Da die amerikanische Wirtschaft schwankt und die chinesische boomt, finden vielleicht manche Medien aus absatztechnischen Erwägungen, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, Fragen über das Verhalten von Amerikas Handelspartner Nummer 1 aufzuwerfen.

Und doch gibt es Entwicklungen und bedrohliche Warnzeichen, die von dem bevölkerungsreichsten Land der Welt ausgehen, welche gerade diejenigen unter uns alarmieren sollten, die glauben möchten, dass die Volksrepublik sich stillschweigend demokratisieren würde unter dem Druck des Marktes, durch ihren Eintritt in die WTO und weil sie erwählt wurde, die Olympischen Spiele 2008 auszurichten.

Während Chinas Außenansicht undurchsichtiger und seine Diplomatie immer verlockender wird, sind Chinabeobachter besorgt, dass die Wirklichkeit weit unbeständiger und besorgniserregender ist als die Wahrnehmung, die viele Menschen eingelullt hat, vielleicht sogar Präsident George W. Bush, der seinen „Freund“ , den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, zum Oktober auf seine Ranch in Texas eingeladen hat.

Während viele Kommentatoren beunruhigt sind über den sich ausweitenden verbalen Krieg zwischen Peking und Taiwan über die Unabhängigkeit der Inselbewohner, die Chinas Regierende wurmt, ist in Hongkong ein Drama im Gang, das fast noch heimtückischer ist.

Als Hongkong von Großbritannien „ins Mutterland zurückkehrte“, stimmte die Kommunistische Partei zu, dass es als freie Stadt respektiert werden würde. Die chinesische Regierung stimmte der Verpflichtung von „zwei Systeme in einem Land“ zu. Ein Grundgesetz wurde erlassen, welches Redefreiheit, Pressefreiheit und andere lebensnotwendige Freiheiten zusicherte.

Während seines letzten Besuchs der ehemaligen Kronkolonie bestätigte Tony Blairs Außenminister, Jack Straw, erneut die zentrale Stellung dieser Verpflichtung. „ Es ist lebensnotwendig“, sagte er, „ dass die Grundrechte und Freiheiten, die der Bevölkerung von Hongkong durch die Gemeinsame Erklärung und das Grundgesetz gewährt wurden, weiterhin aufrecht erhalten werden. Die britische Regierung glaubt, dass Versammlungsfreiheit und Redefreiheit nicht gefährdet werden dürfen.“

Nun aber ist dieses Gesetz einem juristischen Test ausgesetzt, der wohl entscheiden könnte, ob China die Freiheit Hongkongs respektieren oder in Zukunft die freie Meinungsäußerung dort verhindern wird. Ein Hongkonger Gericht verhandelt einen Fall, in den Unterstützer von Falun Gong verwickelt sind, der spirituellen Bewegung, die zwar in China aber nicht in Hongkong verboten ist.

Hier ein Bericht über das, was dort geschieht: Es spiegelt in mancher Hinsicht Begebenheiten während der Ära um die Bürgerrechte in Amerika wider, als südliche Sheriffs gewaltlose Proteste mit Gewalt unterdrückten unter dem Vorwand, dass sie den Verkehr unterbrächen oder das Recht auf einen Weg störten.

Es handelt sich hier um 16 Falun Gong Unterstützer, davon vier Schweizer, die der Behinderung und der Tätlichkeiten beschuldigt werden während eines friedlichen Protestes und eines Appells an die chinesische Regierung, der am 14. März 2002 auf dem Fußweg vor dem Chinesischen Verbindungsbüro stattfand. Die Schweizer reisten nach Hongkong wie dereinst nördliche Studenten zum Mississippi im Jahre 1960, um Bürgerrechte zu unterstützen.

Genau wie jene Demonstranten praktizierten sie gewaltlosen, passiven Widerstand in Meditationshaltung mit Spruchbändern hinter sich, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten. Sie verbanden sich mit 12 Einheimischen, um deren Recht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen.

In den meisten Ländern der Erde würden diese Proteste erlaubt gewesen sein und von den Medien gestützt, auch wenn Beamte dies ignorieren würden. Nicht so im heutigen Hongkong.

Videoaufnahmen und Augenzeugen beweisen die friedliche Natur dieses Protestes auf dem Fußweg, der annähernd 30 Fuß breit ist (Das sind etwa 9 Meter). Die Demonstranten hatten etwa ein Drittel dieser Wegbreite besetzt, sodaß sie den Fußgängern viel Platz zum Gehen ließen.

Sehr bald umringten 50 bis 60 Polizisten die Praktizierenden und blockierten so den ganzen Fußweg, einige erteilten Anweisungen, würgten einige Praktizierende und quetschten ihre Akupressurpunkte im chinesischen Stil. Dann wurden sie alle weggeschleppt und eingesperrt.

Die Gerichtsverhandlung ist ein Witz gewesen. Die Anklage rief keine unbeteiligten Augenzeugen auf, nur Polizisten und Sicherheitsbeamte des Verbindungsbüros. Der Richter war offensichtlich gegen Falun Gong eingenommen, er zeigte ein Verhalten, von dem juristische Beobachter fürchten, dass es seine Entscheidung beeinflussen könnte.

„Diese Gerichtsverhandlung dreht sich nicht um Besetzung eines Fußweges“, sagt der Sprecher des Falun Gong Informations- Zentrums, Levi Browde. „Es dreht sich darum, ob das Gesetz in Hongkong regiert und dem Willen Jiang Zemins widerstehen kann oder nicht. Dieser chinesische Präsident, der verlangt hat, dass Falun Gong innerhalb Chinas zerschmettert werden müsse und das nun auch außerhalb Chinas. Gleichzeitig steht Hongkongs Zukunft als freie Stadt auf dem Prüfstand.“

Inzwischen nehmen hölzerne Barrikaden den Platz vor dem chinesischen Verbindungsbüro ein, wo der Appell stattfand und nehmen viel mehr Platz in Anspruch als der ganze Appell. Beamte der Hongkonger Regierung planen außerdem, dort einen Halteplatz für Autos zu bauen und Blumenbeete anzulegen, offenbar, um weitere Demonstrationen zu verhindern.

Chinas Prozess hat weltweite Kritik hervorgerufen. Das Ergebnis dieses Prozesses fällt in eine Zeit, in der Jiang Zemin andeutet, dass er möglicherweise nicht zu Gunsten einer Übergabe an neue Führungskräfte in China abtreten wird, und so wird es als „Leitwert“ für die Zukunft zu betrachten sein.

Danny Schechter: Autor von „Falun Gongs Aufforderung an China“ ( Akashic Books )

Danny Schechter
Executive Editor of Mediachannel.org