Wiesbaden/Hongkong. Ein Gericht in Hongkong hat 16 Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong wegen Behinderung des öffentlichen Lebens zu Geldstrafen verurteilt und damit die restriktive Politik Chinas gegenüber dieser Gruppe übernommen.
Die junge XXX XXX war dabei, als vor fünf Jahren zahlreiche Studenten in Hongkong die Vereinigungszeremonien mit China erlebten und – im Gegensatz zu machen Skeptikern – viel Positives für die gemeinsame Zukunft erwarten. Doch spätestens mit dem jüngsten Urteil eines Hongkonger Strafgerichts gegen 16 Falun-Gong-Praktizierende ist für die in Wiesbaden lebende Chinesin die letzte Illusion verflogen. „Die Menschenrechtsverletzungen, die in Peking schon lange gang und gäbe sind, halten nun auch in der ehemaligen britischen Kolonie Einzug“.
Es ist eine Banalität, was sich da vor dem Chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong im vergangenen März abspielt, aber es bringt die Wahrer der Staatsmacht auf die Palme. Eine kleine Gruppe dieser friedlich-fernöstlichen Meditationsbewegung demonstriert mit einem bescheidenen Plakat und den gewohnt knallgelben T-Shirts auf einem fast zehn Meter breiten Gehweg an diesem trostlosen Boulevard. Vier Schweizer und ein Neuseeländer sind bei der Aktion dabei. Das Ganze währt nur wenige Augenblicke, bis die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen aufzieht, alles versperrt und mit brachialer Gewalt die Leute abschleppt. Eine 60-jährige Frau wird von Polizistinnen traktiert; ein Polizist wendet Spezialgriffe an, um einem Mann über den gekonnten Druck auf Akupunktur-Punkte in der Nähe des Ohres Schmerzen zuzufügen. Kurze Zeit später dann die Anklage: „Behinderung öffentlicher Wege“, Störung der Öffentlichkeit“.
Für XXX XXX, selbst Mitglied dieser in China verbotenen und verfolgten Gruppierung, ist dies ein tiefer Einschnitt: Chinas Versprechen an Hongkong aus früheren Zeiten, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ und die Freiheiten und Bürgerrechte aufrechtzuerhalten, löst sich in Wohlgefallen auf. Das erste Urteil eines Hongkonger Gericht gegen Falun-Gong-Leute zeigt den vorauseilenden Gehorsam der Mächtigen in der ehemaligen Kronkolonie, die immer noch einen Sonderstatus genießt. „Die Menschen werden jetzt auch in Hongkong verfolgt“, sagt XXX resignierend. Die Verurteilten im Strafprozess verschwinden zwar nicht wie in Folterkellern oder Lagern in China, aber sie bekommen saftige Geldstrafen und werden in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Test für die Autonomie Hongkongs fällt negativ aus.
Überraschend kommt dies allerdings nicht. Schon 1997 bei Ablauf des Pachtvertrages war es zwischen London und Peking zu Spannungen gekommen. Die noch unter dem ehemaligen britischen Gouverneur Chris Patten eingeleiteten demokratischen Reformen, unter anderem die Wahl eines demokratischen Parlaments, gefielen Peking nicht. Chief Exekutive Tung Chee-hwa stellte sich sein Übergangsparlament nach eigenem Gusto zusammen. Kurz danach wurden gleich zwei Dutzend Gesetze, die Bürgerrechte betrafen, entweder abgeschafft oder verändert. Vor allem die Versammlungsfreiheit und der Datenschutz der sechs Millionen Bewohner wurden eingeschränkt.
„Salamitaktik“, nennt das der Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin. Für die Frankfurter Menschenrechtsgruppe ist spürbar, dass Zemins Statthalter Tung die „Schrauben anzieht“. Nicht nur die renitente Falun-Gong-Bewegung ist davon betroffen, auch dem christlichen Untergrund geht es an den Kragen, so Lessenthin. Noch schwieriger und unkalkulierbarer gestaltet sich die Zukunft der vormals im Maßen liberalen Inselstaates. Wenn nämlich das Anti-Subversionsgesetz verabschiedet wird, droht Kritikern aller Couleur Gefahr. Der Willkür, so Lessenthin, wäre dann Tür und Tor geöffnet. Kontakte besonders ins westliche Ausland könnten dann genauso riskant werden, wie jetzt schon für das restliche Festland-China – Wirtschaftsbeziehungen allerdings ausgenommen.
XXX XXX Der Name wurde von der Clearharmony Redaktion weggelassen, um einen ev. Druck von den Behörden in China auf ihre Familie im Vorfeld zu nehmen