Lieber Präsident Bush,

wir sind zutiefst besorgt über Ihre Einladung an den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, Sie im späten Oktober auf Ihrer Ranch in Crawford, Texas, zu besuchen.

Jiang Zemin manövrierte sich an die Spitze der chinesischen Regierung, indem er 1989 das Kriegsrecht während der Niederschlagung der Demokratiebewegung unterstützte. Das hatte zu dem Massaker auf dem Tiananmen Platz geführt, bei dem viele unschuldige Studenten ihr Leben verloren. Um das Blut zu verbergen, das durch viele solcher Verbrechen an seinen Händen klebt, und um an der Macht zu bleiben, nutzt er eine gewaltige staatlich gelenkte Propaganda-Maschinerie, mit der er versucht, die chinesische Bevölkerung einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Er manipuliert den Inhalt der Medien und blockiert genaue Informationen. Er verbreitet sowohl innerhalb Chinas als auch in chinesischen Gemeinden im Ausland Hass gegen die Vereinigten Staaten und jedes andere westliche Land, das offen Chinas sich stets verschlechternde Situation der Menschenrechte kritisiert. Josef Goebbels, Propaganda-Minister der Nazis im 2.Weltkrieg, vergiftete die Welt mit den gleichen Taktiken - er behauptete: "Wiederholen Sie eine Lüge Tausend Mal, und sie wird zur Wahrheit werden."

Auf der Weltbühne unterstützt Jiang Zemins Regime weiterhin terroristische Länder durch Lieferungen von Massenvernichtungswaffen. Inmitten der Intensivierung der von den USA angeführten Anti-Terror-Anstrengungen, besuchte Jiang Zemin letzten April den Iran, einen Staat der "Achse des Bösen" und ebenso Libyen. Es beunruhigt uns, unseren zukünftigen Gast zu Gaddafi sagen hören, dass die Amerikaner zwar die Mauern zerstörten, aber Prinzipien nicht zerstören können." Das bezog er auf den Gegenschlag der Vereinigten Staaten von 1986, der sich auf das Gebiet von Gaddafi gerichtet hatte. 1 Später sagte er den Iranischen Führern explizit: "Eine der grundlegendsten Fragen für China ist der Schutz der Entwicklungsländer vor den irrationalen Handlungen der Vereinigten Staaten." ²

Herr Präsident, Ihr Gast richtet seinen Staatsterrorismus gegen 1,2 Milliarden chinesische Menschen. Die UNO und viele Menschenrechtsorganisationen haben im einzelnen dargelegt, wie das Regime von Jiang Zemin ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen, einschließlich Christen, im Ausland ausgebildete chinesische Akademiker und tibetische Buddhisten unterdrückt hat. Noch ein bekanntes Beispiel ist Falun Gong, eine Meditationsbewegung, die seit Juli 1999 brutal verfolgt wird. Ironischerweise und auch traurigerweise ist allseits bekannt, dass Falun Gong seine Wurzeln in der chinesischen Tradition hat und auf den universalen Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht gründet. Um diese schreckliche Verfolgung durchzuführen und zu überwachen, ließ Jiang Zemin landesweit eine Infrastruktur, die "Büros 610" aufbauen, die die gleiche Macht haben wie damals in Deutschland die Gestapo. Glaubwürdigen Quellen zufolge sind mindestens 455 Falun Gong-Praktizierende unter der Leitung der „Büros 610“ zu Tode gefoltert worden, und Zehntausende von Falun Gong-Praktizierenden werden in Arbeitslagern oder psychiatrischen Krankenhäusern gefoltert. Die Verbrechen dieses Regimes gegen die Menschheit sind einfach erschreckend. In der Geschichte haben Tyrannen schon immer ihre Macht in der Weise zu festigen versucht, in dem sie ihr eigenes Volk schikanierten.

Wir sind auch beunruhigt darüber, dass dieser Despot mit allen Mitteln versucht hat, seine Propaganda und seine Tyrannei in alle Länder der Welt tragen, westliche Demokratien inbegriffen. In Australien und Neuseeland (südliche Hemisphäre), in Deutschland und Island (Europa), in Kambodscha und Hongkong (Asien), hat sich Jiang Zemin Übergriffe auf die Freiheit, auf verfassungsmäßige Rechte und moralische Werte der zivilisierten Gesellschaft erlauben können. Die von China für 50 Jahre garantierte Freiheit, die Hongkong mit der Politik des "ein Land - zwei Systeme" zugesichert worden war, wird jetzt angetastet.

Unsere eigenen Staatsbeamten sind nicht verschont worden. Eine wachsende Anzahl von Beweisen hat enthüllt, wie das Regime von Jiang Zemin durch seine Botschaften, Konsulate und andere Agenturen, Druck auf unsere Bundes-, Staats- und kommunalen Selbstverwaltungen ausgeübt hat, um einige kommunale Verwaltungen zu nötigen, Proklamationen der Unterstützung von Falun Gong für ungültig zu erklären.

Herr Präsident, Tyrannen wie Saddam Hussein, Stalin, oder Hitler wären nie als geehrte Gäste eingeladen worden. Jiang Zemin aber, ein "Verbrecher gegen die Menschenrechte", wie Amnesty International sagt, sollte nicht einmal in unserem Hinterhof einen Stuhl bekommen.

Herr Präsident, nach all dem, durch das Amerika seit dem 11. September hindurchging, wird Frieden, Freiheit und Demokratie noch mehr geschätzt und ist noch wichtiger geworden.

Herr Präsident, Amerika sollte Jiang Zemin nicht begrüßen. Sie haben unsere Nation durch ihre schwierigste Zeit seit Pearl Harbor geführt, und wir hoffen, dass Sie einmal mehr die Situation meistern werden und der Welt ein Beispiel geben werden, dem sie folgen wird.

Hochachtungsvoll,

1 BBC: Jiang Zemin begrüßt Freundschaft mit Gaddafi http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1928709.stm
² China ist gegen US-Präsenz im mittleren Osten und Zentral-Asien http://www.dawn.com/2002/04/22/int3.htm