„China Wochen“ in Hamburg, ein Fest in der die deutsch-chinesischen Beziehungen freundschaftlich gefeiert werden und im Vordergrund stehen. Hamburg und Schanghai verbindet eine lange Städtepartnerschaft, intensive Handelsbeziehungen und auch kultureller Austausch. Aber was ist mit denen, die im Dunkeln sind, von chinesischer Propaganda diffamiert oder totgeschwiegen werden? Wir nutzen die Gelegenheit dieses Festes, um den Falun Gong-Praktizierenden, die in China zum Schweigen gebracht werden sollen, eine Stimme zu geben.
Falun Gong-Praktizierender zu sein, heißt Teil der chinesischen Kultur zu sein und überall in der Welt, sich nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu richten. In China jedoch heißt es, dass man seine Arbeit verliert, dass man keinen Studienplatz bekommt, dass man verhaftet und gedemütigt wird, dass man gefoltert und sogar getötet wird. Es bedeutet die systematische Zerstörung von Familien, von Lebensläufen, Gesundheit und gesellschaftlicher Stellung. Und das alles auf willkürliche staatliche Anordnung gegen alle in China geltenden Gesetze, gegen die UNO Menschenrechtskonvention, und gegen jede Moral, die menschliches Zusammenleben in zivilisierten Ländern trägt. Doch Unrecht lässt sich nur dann totschweigen, wenn freie Menschen schweigen. Bei der UNO Menschenrechtskonferenz im März 2002 in Genf setzte der deutsche Außenminister ein gutes Beispiel. Mit Recht wies er darauf hin, dass Menschenrechtsverletzungen unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung von der Staatengemeinschaft bzw. von allen zivilisierten Staaten mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muss. Im Namen der Bundesregierung setzte er sich u.a. sehr deutlich für die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Anhängern in China ein.
Drei Jahre Verfolgung – Warum?
Vor drei Jahren, im Juli 1999, spielten sich auf den Straßen Chinas Szenen ab, die - so dachte man bis dahin -, eigentlich nur aus Filmen und Berichten über die Nazizeit in Deutschland stammen konnten: Bagger schichteten Bücher, Ton- und Videokassetten zu Tausenden auf, die Polizei entzündete sie. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden vom 19. zum 20. Juli landesweit mehrere hundert Menschen wegen der Ausübung einer friedlichen und traditionellen Meditationspraxis verhaftet, viele von ihnen verschwanden spurlos. Allein in Peking wurden in den Tagen nach dem 20. Juli an die 30.000 Praktizierende in einem großen Sportstadion interniert.
Das alles geschieht, weil sich ein Einzelner in seiner Machtausübung bedroht fühlt; bedroht fühlt von Menschen, die keine politischen Absichten hegen und lediglich das grundlegende Menschenrecht auf Gewissensfreiheit in Anspruch nehmen wollen.
Die Verfolgung von Falun Gong in China findet unter der Regie des „Büros 610“ statt. Das „Büro 610“ wurde am 10.06.1999 von Jiang Zemin speziell für die Durchführung der Verfolgung von Falun Gong ins Leben gerufen, untersteht direkt der Regierung und darf sich willkürlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. (Weitere Informationen zum „Büro 610“ unter: http://www.clearharmony.net/de/123,32,88,1.html .)
Machtmissbrauch kennzeichnet die Verfolgung von Falun Gong in China
Die staatlichen Medien sind die Propagandamaschinerie des Regimes, sie veröffentlichen keinerlei Gegenmeinungen oder kritische Ansätze. 1.500 Internet-Cafés wurden inzwischen geschlossen, Webseiten diverser ausländischer Zeitungen sind blockiert, während des Jiang Zemin- Besuches in Hongkong wurde der weltweit empfangbare „BBC World“ Kanal in China vorübergehend ausgeschaltet. „Der Grund war eine TV-Sendung mit einem Bericht über die in China verbotene Falun-Gong-Bewegung“, sagte eine BBC-Sprecherin in London.
In China gibt es keine unabhängigen Gerichte, die chinesische Verfassung, die Meinungs-, Rede- und Glaubensfreiheit für alle Bürger vorsieht, wird von den staatlichen Behörden missachtet. Falun Dafa-Praktizierende werden ohne Begründung inhaftiert, ohne Verfahren in Zwangsarbeitslagern und psychiatrische Anstalten eingesperrt. Sie werden nicht nur vom Wachpersonal sondern auch von Straftätern gefoltert, nur weil sie keine Erklärung unterschreiben, in der sie auf Falun Gong verzichten. Wir sind in großer Sorge um die sich in Lebensgefahr befindenden ehemaligen chinesischen Studentin in Deutschland, Frau Xiong Wei. Sie ist ohne jegliches rechtliche Verfahren in einem Arbeitslager in Peking interniert.
Chinas langer Arm im Ausland
Während des Staatsbesuches von Jiang Zemin in Deutschland im April dieses Jahres verboten deutsche Sicherheitskräfte das Tragen der Farbe Gelb in Sichtweite des Besuchers, sowie das Zeigen von Transparenten mit der Aufschrift „Zhen, Shan, Ren“ (Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht) und „Falun Dafa hao!“ (Falun Dafa ist gut!).
Den Demonstranten wurden Wege, die für andere Passanten zugänglich waren, verwehrt. Auf Anweisung von chinesischen Geheimdienstlern, die von den deutschen Sicherheitskräften anscheinend nicht hinterfragt wurden, wurden Falun Gong-Praktizierende durchsucht, wobei auch deutschsprachiges Falun Gong-Material konfisziert wurde (entgegen den chinesischen Büchern konnte hier die Begründung, man könne nicht wissen, ob der Inhalt den Staatsgast beleidigen würde, nicht gelten).
Die einzige dieses Verhalten scheinbar rechtfertigende Erklärung bestand in der Sorge um die Sicherheit des Staatsgastes. Diese Sorge war unbegründet, da Falun Gong-Praktizierende weltweit als friedlich bekannt sind, und auch nicht einmal die Intention einer Gefährdung Jiang Zemins verfolgen, sondern nur im Rahmen der örtlichen Gesetze wie überall auf der Welt gegen die grausame Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China demonstrieren wollen.
Ohne nachweisbaren Anlass führte die „ Besorgnis“ um die Sicherheit des Staatsgastes zu einer Aushöhlung demokratischen Rechtes und zur Beschneidung der Grundrechte auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie des allgemeinen Demonstrationsrechtes in Deutschland.
Bei seinem Staatsbesuch in diesem Jahr wurde der Druck Jiang Zemins auf das Ausland besonders deutlich. „Schwarze Listen" mit vom chinesischen Geheimdienst recherchierten Namen europäischer, nordamerikanischer, asiatischer und australischer Bürger dienten als Grundlage für Einreiseverweigerungen von Falun Gong Praktizierenden nach Island während der Zeit von Jiang Zemins Staatsbesuch.
Im März dieses Jahres wurde in Hongkong eine in gesetzmäßig korrekter Form durchgeführte Mahnwache Falun Gong-Praktizierender vor dem chinesischen Verbindungsbüro gewaltsam aufgelöst. Obwohl die 16 Praktizierenden, darunter 4 Schweizer, von einer zur Verfügung stehenden Gesamtfläche von 140m² nur 7m² eingenommen haben, wurden sie wegen Behinderung von Passanten verurteilt. In diesem Prozess wurde aktenkundig, dass der fragliche Polizeieinsatz auf mehrfaches Drängen der chinesischen Seite erfolgte, und es wurde in einem Video vor Augen geführt, dass eine Behinderung von Passanten durch die Demonstranten zu keiner Zeit gegeben war. Falun Gong-Praktizierende wurden die ersten Opfer der Nichteinhaltung des unabhängigen Status von Hongkong „ein Land – zwei Systeme“.
Drei Jahre Verfolgung – Drei Jahre friedlicher Weg
Trotz der traurigen Bilanz von bis jetzt 462 verifizierten Foltertoten (in Regierungskreisen spricht man von mehr als 1.600 Toten), mehr als hunderttausend Festnahmen, Zehntausenden Inhaftierten sowie unzähligen durch diese Verfolgung in ihrem normalen Leben beeinträchtigten Menschen sind die Praktizierenden nicht von den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht abgewichen. Wo in der Geschichte gab es jemals einen derartigen friedlichen Widerstand gegen solches Unrecht?
Trotz der dreijährigen Verfolgung, Falun Gong lebt, in China und außerhalb Chinas, denn das Gute hat Bestand, die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Über das Ausmaß und die Hintergründe der Verfolgung weltweit aufzuklären, das Ende der Verfolgung und die Entlassung aller Falun Gong-Praktizierenden aus Arbeitslagern, Gefängnissen und Psychiatrien zu erreichen und entsprechend der Verfassung freies Praktizieren von Falun Gong in China wieder möglich zu machen, dafür bitten wir um Unterstützung. Treten wir gemeinsam für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China ein.