(Clearwisdom.net)

Von Dianna Hiles, Sprecherin von Amnesty International, Koordinatorin des ‚China Rapid Action Netwerk‘

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Die Aufgabe von Amnesty International ist es, Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen - das heißt die grundlegenden Rechte, niedergeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie beispielsweise die Redefreiheit und Versammlungsfreiheit.

Darum sind wir besorgt, wenn plötzlich ein gesetzliches Instrument wie der Artikel 23 des Grundgesetzes droht, die Menschenrechte IRGENDWO einzuschränken. Kriminalisierung oder Einschränkung fundamentaler Menschenrechte sollte überall die Alarmglocken in Bewegung setzen.

Vieles der vorgeschlagenen Gesetzgebung ist ungenau und schlecht definiert, insbesondere in den Bereichen Verrat, Abspaltung und Volksverhetzung. Sie werden sich vielleicht fragen: “ Was ist Volksverhetzung?“ Also in meinem Wörterbuch steht dazu: „Reden oder Handlungen, die sich gegen den Frieden des Staates richten, Straftaten, welche die Autorität des Staates untergraben.“ Weiter besagt es, dass der Begriff veraltet ist und in den meisten Ländern , in denen er sich in den Gesetzbüchern gehalten hat, dieser Grundsatz überholt ist.

Anstatt zu einer Modernisierung der Gesetzgebung Hongkongs beizutragen, bedeutet dies einen Schritt rückwärts.

Amnesty International fordert eine sehr viel längere Beratungszeit. Wir glauben, dass viele der für ungesetzlich erklärten Straftaten schon abgedeckt sind und dass es einen enormen Anstieg der Strafen, Gefängnisverurteilungen und Bußgelder gegeben hat, die ermutigenden Debatten nicht dienlich sind.

Als Koordinatorin von Amnesty International Australien für ‚China Rapid Action Network‘ habe ich in den letzten Jahren beobachtet, wie die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ fortgeführt wird. Amnesty International hat innerhalb von drei Monaten des Jahres 2001 2960 Todesurteile registriert und 1781 Hinrichtungen bestätigt. Das bedeutet, China hat in drei Monaten mehr Menschen hingerichtet als die übrige Welt in drei Jahren. Viele dieser Hingerichteten wurden gefoltert, um sich zu Verbrechen zu bekennen. Nur wenige haben eine faire Gerichtsverhandlung erhalten.

Alle diese Menschen sind irgendjemandes Bruder, Mutter oder Schwester. Bis heute haben die Familien nach meiner Kenntnis keinen Erfolg gehabt, die Verantwortlichen für die Folterungen und Justizirrtümer selbst einer Verurteilung gegenüber zu stellen.

Da China der Welthandelsgesellschaft beigetreten ist, sollte es versuchen, sich den internationalen Standards im Umgang mit dem Rechtswesen anzugleichen. Der vorgeschlagene Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes scheint kein Schritt in diese Richtung zu sein.

http://www.falunau.org/indexArticle.jsp?itemID=245