Nachdem die Allparteien China-Gruppe aus China zurückkehrte, führte das englische Parlament am Dienstag, den 18. Juni 2002, eine 90-minütige Debatte über China durch.

Mr. Ben Chapman, Vorsitzender der Gruppe, sagte während der Debatte: „Die Angelegenheit der Menschenrechte bleibt weiterhin ein Problem und die Allparteien Gruppe wird es keinesfalls unterlassen, diese Sache bei Besuchen in China oder bei Treffen mit chinesischen Besuchern in England zur Sprache zu bringen.“

„Die fortwährenden Verhaftungen und Schikanen von demokratischen Aktivisten und religiösen Praktizierenden stehen in krassem Gegensatz zu den internationalen Normen für Menschenrechte... Religiöse Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie Medienfreiheit sind üblicherweise eingeschränkt. Das scharfe Vorgehen gegen Aktivisten der chinesischen demokratischen Partei und gegen Falun Gong wird weiterhin fortgeführt. Gegen Falun Gong Praktizierende werden harte Gerichtsurteile verhängt...“

„[...] Die Chinesen haben das internationale Abkommen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und haben das Abkommen für zivile und politische Rechte unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Wir hoffen weiterhin, daß sie dies noch tun werden [...]“.

Mr. Nigel Evans MP sagte „es wäre falsch wenn wir in einer Debatte über China die Menschenrechte nicht ansprechen würden in dem Glauben, China einen Gefallen zu tun, wenn wir sie nicht erwähnen. Tatsächlich tun wir ihnen jedesmal einen Gefallen, wenn wir dieses Thema ansprechen. Dies geschieht im Interesse unserer gegenseitigen Freundschaft.“

Mr. Richard Spring MP sagte: „Wir nehmen Kenntnis von der brutalen Aktion der chinesischen Regierung gegen pro-demokratische Dissidenten und Falun Gong Anhänger. Sie werden zweifellos als Gefahr für die Alleinherrschaft der chinesischen Regierung angesehen.“

Brian Cotter MP sagte, daß China „Dissidenten willkommen heißen sollte anstatt sie zu unterdrücken.“

Dr. Denis MacShane, parlamentarischer Unterstaatssekretär für Auslands- und Commowealth Angelegenheiten gab an „In Bezug auf unsere Beziehungen ist uns die Menschenrechtssituation weiterhin ein Dorn im Auge. Wir werden es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen. Wir wollen niemandem unsere Regeln predigen oder auferlegen; sondern wir bitten die chinesischen Behörden darum, daß sie ihre eigenen Gesetze befolgen und ihre internationalen Verpflichtungen respektieren, die sie mit der Unterzeichnung oder Ratifizierung der internationalen Abkommen eingegangen sind.“

Quelle: Commons Hansard 18. Juni 2002.