Am Mittwoch, den 15. Oktober reichten Falun Gong Praktizierende im spanischen Nationalgerichtshof La Audiencia Nacional eine Strafanzeige gegen den ex- Präsidenten von China Jiang Zemin, wegen Folter und Völkermord bei seiner Verfolgung von Falun Gong ein.

In der Epoch Times wurde berichtet, dass der Rechtsanwalt Carlos Iglesias offiziell die Strafanzeige gegen Jiang Zemin und Luo Gan, den Vorsitzenden des Büro 610 [Anm.: Das Büro 610 ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.] bei dem spanischen Gericht in Madrid einreichte. Danach veranstalteten sie eine Pressekonferenz.

Nach Nachrichten von Reuters gab der Anwalt Carlos Iglesias bei der Pressekonferenz folgende Stellungnahme ab: Wegen Jiang Zemin´s Verbrechen der Folter und Völkermord gegen Falun Gong wird er heute angezeigt. Sie hat schon vier Jahre angedauert, und ist die größte Menschenrechtsverletzung welche sich in China abspielt seit dem zweiten Weltkrieg.

Weiter sagte er: Der Zweck dieser Strafanzeige ist es, die Verfolgung zu beenden, und zu garantieren, dass die Verbrechen, welche gegen Falun Gong Praktizierende begangen wurden, angemessen bestraft werden. Seit dem Beginn der Verfolgung 1999 gab es zwischen 800 und 2000 Falun Gong Praktizierende, die zu Tode gefoltert wurden, und ungefähr 200 000 wurden in Arbeitslager gesteckt.

Die Strafanzeige wird von 15 Klägern aus China, den USA, Australien, Belgien und Spanien gestellt. Eine der Kläger, die australische Bürgerin Zhihen Dai, sagte, dass ihr Mann vor zweieinhalb Jahren ermordet wurde, nur weil er nach Peking gegangen war, um einen Brief einzureichen, in dem er sagte, dass Falun Gong gut ist. Er wurde inhaftiert, gefoltert und dann von der chinesischen Polizei ermordet. Diese Frau hielt ihre 3- Jährige Tochter auf dem Schoß, während sie den Medien durch einen Übersetzer ihre Geschichte erzählte.

Reuters berichtete, dass nach dem spanischen Recht der Richter das Recht habe, Fälle von weltweiten Menschenrechtsverletzungen anzuhören. Die Staatsanwälte hoffen, dass sie aufgrund dieser Tatsache Jiang Zemin anklagen können. An dem Gericht, bei welchem die Strafanzeige eingereicht wurde, arbeitet ein Richter namens Baltasar Garcon, der bekannt ist für seine Rolle bei dem Prozess gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet.