Die Anklagen belegen das Bestreben nach Machterhalt und das Scheffeln nach Reichtum, das hinter der brutalen Verfolgung von Falun Gong steht.

CHICAGO (FDI) - Am Montag haben die Kläger in der Sache Falun Gong gegen Jiang Zemin (und dem „Büro 610“) juristische Dokumente eingereicht, in denen Jiang Zemin wegen Verbrechen von weit umfassender Korruption angeklagt wird. Das Gericht wird darin aufgefordert, ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass er, um eigene persönliche Vorteile zu erzielen, Völkermord an Falun Gong verübt hat – um sein Machtfundament zu festigen, seine Gestalt aufzuwerten und seinen persönlichen Reichtum zu vermehren.In dem vorgelegten Rechts-Memorandum, das diese neuen Anklagen belegt, wird erklärt, dass die gesamte Kampagne gegen Falun Gong eine persönliche Initiierung Jiangs gewesen sei, die er der chinesischen Regierung, der Kommunistischen Partei und den Menschen durch das „Büro 610“, dass für diesen Zweck errichtet wurde, aufgezwungen habe.

NEUE ANKLAGEN
Die jüngsten Anklagen machen geltend, das Jiang befohlen hat, Falun Gong „auszulöschen“….
· Um große Geldsummen aus dem Ausland zu unterschlagen.
· Um Mitglieder des Zentralen Ausschusses der Chinesischen Kommunistischen Partei, die Jiang als Rivalen ansah, zum Gehorsam zu zwingen.
· Gegen die Ankündigung der Regierung und unter Umstoßung der Entscheidung der Mitglieder des Politbüros.

„Er hat gegen die Entscheidung der anderen Mitglieder des Politbüros der Chinesischen Kommunistischen Partei gehandelt“, sagte die Anwältin Dr. Terri Marsh, die die Klage gegen den Angeklagten Jiang eingereicht hat, „im Juni 1999 sendete Jiang persönlich eine interne Mitteilung an alle Parteimitglieder und befahl ihnen, an der Verfolgung von Falun Gong mitzuwirken.“ Dr. Marsh fügte hinzu: „Seitdem war Jiang die treibende Kraft hinter der Verfolgung, er besuchte sogar persönlich bestimmte Provinzen, die anfangs nicht tatkräftig genug seine Befehle ausführten, um sicherzustellen, dass das gesamte Land sich seiner Linie unterwirft.“

Zum Schluss sagte Dr. Marsh: „Die gesamte Verfolgungskampagne findet zweifellos jenseits der Legalität der regulären und rechtlich begründeten Vorgehensweisen der Regierung statt.“

In der neuen Klageschrift wird die Auffassung vertreten, dass wie die Kulturrevolution auch die Verfolgung von Falun Gong in China von einer einzigen Person ins Leben gerufen wurde und Unheil über das ganze Land gebracht hat. Die Klageerhebung führt weiter aus, dass Jiang, der die Gesetze des eigenen Landes und die internationalen Vorschriften verletzt, nicht im Interesse des Staates sondern als ein Feind des Staates und des chinesischen Volkes handelt. Unter Berufung auf eine frühere charakteristische gerichtliche Entscheidung, die die Voraussetzungen schaffte, dass ausländische Beamte wegen grausamen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden (Filarta gegen Pena-Irala), zitierte Dr. Marsh: „Der Folterer wurde – hostis humani generi, ein Feind für die gesamte Menschheit.“

Die Klageschrift weist ferner darauf hin, dass eine vorhergegangene richterliche Entscheidung, Jiang Strafimmunität zu gewähren, nichts anderes ist, als hätte man Hitler, Milosevic und Stalin für ihre Verbrechen gegen die Menschheit Strafimmunität gewährt. Wie in den Fällen von Hitler, Milosevic und Stalin, berechtigen auch Jiangs Handlungen von Folter und Völkermord nicht zur Strafimmunität, weil sie Verbrechen höchsten Ranges sind – Verbrechen gegen die Menschheit – und sie verletzen nicht nur das internationale Recht, sondern sind auch eine unmittelbare Verletzung der inländischen Gesetze und der Verfassung Chinas.

Kontakt:

US Menschenrechtsanwältin Dr. Terri Marsh: +1-202-369-4977
Falun Gong Sprecherin Dana Cheng: +1-312-933-8138

Nachrichten – 30. September 2003
Falun Dafa Informationszentrum, www.faluninfo.net
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Hintergrund

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis mit einer Lehre, die auf den universellen Prinzipien von "Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht" beruht. Diese Praxis wurde jahrtausendelang im geheimen gelehrt bevor es im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi veröffentlicht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, aber es unterscheidet sich deutlich von anderen Praktiken wie zum Beispiel den Religionen des Buddhismus und des Taoismus. Seit seiner Bekanntmachung in 1992 wurde es durch Mund zu Mund Empfehlung rasch in China verbreitet und wird mittlerweile in über 50 Ländern praktiziert.

Nachdem die Regierung die Anzahl der Falun Gong Praktizierenden auf nicht weniger als 100 Millionen schätzte, verbot der chinesische kommunistische Führer die friedliche Praktik im Juli 1999, in seiner Angst vor allem was die Herzen und Gedanken der Bürger mehr bewegt als die Kommunistische Partei. Außerstande den Glauben von Millionen Menschen zu brechen, die durch Falun Gong eine verbesserte Gesundheit und erfreuliche Lebensveränderungen erfahren hatten, verschärfte das Regime Jiang Zemins seine Propagandakampagne, um die öffentliche Meinung gegen die Praktik zu wenden, dabei steckt er heimlich diejenigen, die es praktizieren, in Gefängnisse, wo sie gefoltert und sogar ermordet werden.

Das Falun Dafa Informationszentrum berichtete über 771 bestätigte Todesfälle seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong in 1999. Aus chinesischen Regierungskreisen in China wird sogar über eine tatsächliche Todesziffer von weit über 1.600 berichtet, während Schätzungen aus Expertenquellen eine weit höhere Zahl nennen. Hunderttausende wurden in Gefängnisse gesperrt und mehr als 100.000 wurden zu Arbeitslager verurteilt, wie so üblich ohne Gerichtsverhandlung.