Provinzregierungen haben den Namen für das Büro 610 abgeändert um Kritik an ihrer Aufgabe, Falun Gong zu vernichten, zu unterlaufen.

(NEW YORK) Provinzregierungen in China behaupten, das berüchtigte Büro 610(about) sei aufgelöst worden. Währenddessen hört man aus zuverlässigen Quellen in China, in Wirklichkeit sei nur der Name der entsprechenden Behörde geändert worden.

Das frühere Büro 610 nennt sich jetzt: Büro für die Handhabung böser Irrlehren.

Chinesische Regierungsquellen bezeichnen solche Namensänderungen verbunden mit einer Auflösung als eine bei der Kommunistischen Partei gebräuchliche Taktik. Wenn also eine Behörde oder Vorgehensweise eigene oder internationalen Gesetze verletzt, wird einfach das Äußere ausgetauscht um so Untersuchungen abzuwenden und Kritik verstummen zu lassen. Die Behörde arbeite jedoch typischerweise genauso weiter wie bisher und führe nur kleine oder überhaupt keine Änderungen an Zweck oder Methoden ihres Vorgehens durch.

Chinesische Regierungsvertreter haben die Existenz des Büro 610 oft geleugnet. Aber internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen und besorgte Regierungen weisen in ihren Berichten häufig auf das fragwürdige Büro hin.

Am 26. Dezember 2000 bezeichnete ein Artikel des Wall Street Journal Teil einer Serie über Falun Gong, die den Pulitzerpreis gewann das Büro 610 als Büro zur Koordinierung der Niederschlagung [von Falun Gong]. In einem Artikel der Washington Post vom 5. August 2001 wird es beschrieben als: Pekings Geheimdienst 610; eine behördenübergreifende Spezialeinheit zur Ausführung der Anordnungen gegen Falun Gong.

In einer Resolution, die im Juli 2002 vom Kongress der USA einstimmig (420 zu 0) verabschiedet wurde, wird das Büro 610 bezeichnet als eine Einrichtung mit dem Auftrag der Überwachung der Verfolgung von Falun Gong-Anhänger durch organisierte Gehirnwäsche, Folter und Mord.

Der ehemalige chinesische Führer Jiang Zemin richtete das Büro 610 im Juni 1999 ein mit der speziellen Aufgabe Falun Gong auszulöschen. Unter Jiangs Überwachung wurde das Büro 610 zu einer unabhängigen Behörde mit geringer eigener Verantwortlichkeit, jedoch übergreifender Macht auf allen Partei- und Regierungsebenen.

In den letzten vier Jahren hat das Falun Dafa Informationszentrum täglich Berichte und Zeugenaussagen aus China erhalten, in denen die Rolle des Büros 610 bei der Überwachung der Verfolgung von Falun Gong durch Arbeitsplatz- und Wohnungsentzug, Ausschluss von der Universität, willkürliche Verhaftung, Gehirnwäsche, Folter und Foltertod beschrieben wird.

In einem Spezialreport der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) einer gemeinnützigen Organisation mit Hauptsitz in Boston (website) vom September 2003 wird detailliert die innere Struktur des Büro 610 beschrieben. Er beinhaltet, wann und wie Jiang diese Einrichtung zuerst einrichtete, ihren inneren Aufbau und Arbeitsweise, die Art und Weise, wie es finanziert wurde und wie weit die Machtbefugnisse über die anderen Verwaltungseinrichtungen reichen, wie Öffentliche Sicherheit, Justiz usw. (report) Der Report der WOIPFG folgert daraus: Wir betrachten [das Büro 610] als eine geheime, gesetzwidrige Organisation.

Gerichtsverfahren an nationalen Gerichten weltweit, in denen das Büro 610 und zahlreiche hohe KP-Funktionäre wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, haben die Funktionäre in den nun vergangenen Jahren in die Defensive getrieben.

Im Oktober 2002 wurde bei einem US-Bezirksgericht eine Gruppen-Klage eingereicht, die Jiang Zemin und das Büro 610 der Verbrechen von Folter, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. (news)

Im Dezember 2002 wurde in Frankreich Strafanzeige gegen den ehemaligen Stellvertretenden Premierminister von China, Li Lanqing gleichzeitig oberster Leiter des Büros 610 wegen Verbrechen von Folter erstattet. Im Juli 2003 begann das Gerichtsverfahren.(news)

Zwischen August und Oktober 2003 wurden fünf Strafanzeigen in ebenso vielen Ländern eingereicht, die den Stellvertretenden Leiter des Büros 610, Luo Gan zusammen mit anderen der Verbrechen von Völkermord und Folter beschuldigen.

NEWS - Nov. 16, 2003