8. Dezember 2003

George W. Busch
Präsident der Vereinigten Staaten
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, D.C. 20500

Sehr verehrter Herr Präsident,

mit diesem Schreiben ersuche ich Sie höflich, bei ihrem in dieser Woche stattfindenden Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao die Freilassung von Herrn Dr. Charles Lee zu fordern. Außerdem bitte ich Sie, auch die Situation der Tausenden von Falun Gong Praktizierenden, die sich durch diese ungerechte Verfolgung durch die Volksrepublik China in schwerer Not befinden, zu thematisieren.

Der amerikanische Staatsbürger Dr. Lee befindet seit seiner Ankunft am Flughafen in Guangzhou am 22. Januar 2003 in China in Haft. Berichte des US Konsulats in Shanghai, China, zeigen auf, dass er in seiner Gefangenschaft psychischen und physischen Misshandlungen ausgesetzt ist. Dr. Lee hat als Protest gegen seine Inhaftierung und die Misshandlungen mehrere Hungerstreiks durchgeführt, die darauf hinausliefen, dass die Behörden ihn zwangsernährten. Außerdem wird berichtet, dass Dr. Lee für extremn lange Zeiträume Handschellen tragen muss, die in sein Fleisch einschneiden.

Außerdem wurden Herrn Dr. Lees Falun Gong Materialien beschlagnahmt, seine handgeschriebenen Dokumente wurden vernichtet und ihm wurde jeglicher Kontakt mit seiner Verlobten in den Vereinigten Staaten verweigert. Wie die anderen Falun Gong Praktizierenden in der Volksrepublik China wird auch er dazu gezwungen, sich einer sogenannten „Umerziehung” zu unterziehen (z. B. Gehirnwäschekurse) um ihn dazu zu bringen, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben.

Leider ist Dr. Charles Lee nur einer unter Zehntausenden Falun Gong Praktizierenden, die in chinesischen Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten wegen des Praktizierens ihres Glaubens (Falun Gong) festgehalten werden. Die Misshandlungen, die die Falun Gong durch die Hände der chinesischen Behörden erleiden, werden in den Menschenrechtsberichten der Außenministerien vieler Länder genau dokumentiert. Zu diesen Misshandlungen zählen Schikanierungen, Gehirnwäsche und Folter, wodurch nach Schätzungen des Außenministeriums, Hunderte von Falun Gong Praktizierende zu Tode gekommen sind.

Neben Dr. Charles Lee befinden sich zurzeit Dutzende von Falun Gong Praktizierenden in Haft, die Familien in den Vereinigten Staaten haben. Ein höchst beunruhigender Fall ist der von Frau Xuefei Zhou, Ehefrau eines Bürgers in Atlanta, die im Guangdong Frauenarbeitslager festgehalten wird, obwohl ihre dreijährige Haftstrafe bereits am 14. November 2003 abgelaufen war. Wie gemeldet wurde, wird sie deswegen weiter festgehalten, weil sie sich weigert, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben.

Zudem möchte ich meine Besorgnis darüber aussprechen, dass die Volksrepublik China versucht, seine Strategie der Belästigungen und Gewalttätigkeiten gegen Falun Gong Praktizierende sogar in die Vereinigten Staaten auszuweiten. In den vergangenen Jahren wurden nachweislich eine beträchtliche Anzahl von in den Vereinigten Staaten lebenden Falun Gong Praktizierenden von chinesisch stämmigen Personen belästigt, von denen einige oder sogar alle höchstwahrscheinlich als bezahlte Agenten der Volksrepublik China agieren. Das FBI untersucht einen eventuellen Zusammenhang zwischen den Verprügelungen von Falun Gong Praktizierenden in Atlanta und Chicago und dem chinesischen Konsulat. Als Jiang Zemin Sie im vergangen Jahr auf Ihrer Ranch in Crawford, Texas, besucht hatte, wurden die Hotelreservierungen zahlreicher Falun Gong Praktizierender plötzlich storniert, die sich dort versammelten, um ihre Stimmen für die Verteidigung von Falun Gong zu erheben. Es war offensichtlich, dass dies auf Wunsch der Volksrepublik China geschah. In diesem Sommer wurde eine Gruppe Falun Gong Praktizierender angegriffen während sie in New York friedlich demonstrierten. Andere Falun Gong Praktizierende berichteten über Einbrüche in ihre Wohnungen.

Schließlich wissen wir auch, dass die chinesischen Behörden versucht hatten, das in Dallas sesshafte Kosmetikunternehmen Mary Kay Inc., das ca. 200.000 Beschäftigte in China hat, unter Druck zu setzen. Das Unternehmen sollte bestimmte diskriminierende Verhaltensregeln in die Arbeitnehmerverträge aufnehmen, die sich gegen die Einstellung von Mitarbeitern richten, welche den Glauben von Falun Gong praktizieren. Zum Glück konnte ich gemeinsam mit gleichgesinnten Kongressabgeordneten die Geschäftsleitung von Mary Kay über das Vorhaben der chinesischen Behörden informieren, so dass sie schließlich versprachen, diese Regelung zu ändern. Dieser Vorfall dient als weiteres Beispiel, wie die chinesische Regierung versucht, ihre Verfolgung von Falun Gong auszudehnen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mein Gesuch berücksichtigen. Ich hoffe sehr, dass Sie bei Ihren Verhandlungen in dieser Woche, zusätzlich zu Ihren Unterstützungen für andere Menschenrechtsaktivisten, die Fälle von Dr. Lee, Xuefei Zhou und die Notlage aller Falun Gong Praktizierenden ansprechen können. Ich möchte außerdem anregen, die Mitarbeiter des Justizministeriums zu veranlassen, ihre Untersuchungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Belästigungen von Falun Gong in den Vereinigten Staaten und der chinesischen Regierung weiterzuführen. Unsere Nation darf es nicht zulassen, dass die Volksrepublik China ihre brutale Unterdrückung der Freiheit exportiert.

Hochachtungsvoll

Christopher Smith
Kongressabgeordneter

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