Belgische Praktizierende haben in der letzten Woche in Strassburg, Frankreich eine Pressekonferenz veranstaltet, mit der sie für eine Anhörung hinsichtlich der Strafanzeige gegen Jiang Zemin vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof appellierten. MEP Piia-Noora Kauppi aus Finnland nutzte diese Gelegenheit, um China für die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Falun Gong zu verurteilen. Wegen ihres Mutterschaftsurlaubes konnte Frau Kauppi nicht persönlich an der Pressekonferenz teilnehmen, jedoch drängt sie weiterhin die Internationale Gemeinschaft, eine aktiveren Herangehensweise zur Beendigung der Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden, einzuschlagen.

"Jiang Zemin soll für die Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Zeit als Machthaber aufgetreten sind, verantwortlich gemacht werden. Jiangs Fall wurde zu einer klaren Botschaft an den derzeitigen Führer Chinas, die heißt, dass China eine sofortige Korrektur ihrer Verfolgungspolitik von Falun Gong vornehmen muss, um die Anforderung an die Internationalen Menschenrechtskriterien zu erfüllen."

Fr. Kauppi bezog sich auf einige Berichte von Menschenrechtsgruppen, wie Amnesty International, sowie den Menschenrechtsbericht 2002 des US State Departments. Die Inhalte dieser Berichte zeigen deutlich Chinas Situation hinsichtlich Jiangs Eingriff in die Menschenrechte; so viele Praktizierende wurde durch die brutale Verfolgung von Falun Gong, die 1999 von Jiang Zemin initiiert wurde, unrechtmäßig eingesperrt, gefoltert und ermordet.

Laut Kauppi ist die Politik der systematischen Verfolgung des Falun Gong deutlich daran zu erkennen, dass die Chinesische Regierung stetig versucht die Wahrheit zu verbergen und die Öffentlichkeit belügt. Sie sagte, "die Chinesische Regierung dürfe sich nicht länger davon nähren und auf eine Weise entwickeln, dass sie ihre Verbrechen und Fehler vor der Öffentlichkeit verbirgt, wie sie es bei SARS tat. In der heutigen Gesellschaft werden die Menschen in China und auch überall auf der Welt früher oder später die Tatsachen herausfinden. Deshalb muss die Chinesische Regierung aufhören, Propaganda über Falun Gong mittels der staatlich kontrollierten Medien zu verbreiten."

Kauppi lobte zudem die Europäische Union für ihre Anstrengungen einen Menschenrechtsdialog mit China zu beginnen, jedoch gab sie auch ihrem Bedauern Ausdruck, dass China bislang den Fakten keine Aufmerksamkeit geschenkt habe. Sie drängte die Europäische Union zu weiteren Schritten und bekundete außerdem ihre Unterstützung zu den weltweiten Klagen gegen Jiang Zemin, dem Ex-Präsidenten Chinas und stimmt damit überein, dass er für das, was er getan hat und für die Menschenrechtsverletzungen, die er begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden muss.

Kauppi erwähnte noch, dass die Falun Gong Praktizierenden trotz der Gewalt und der Verfolgung durch die Chinesische Regierung, stets friedlich geblieben sind.