Wie der „Voice of America“ berichtete, findet am 13. März 2003 eine Telefonkonferenz mit Terri E. Marsh, dem Anwalt der Falun Gong Kläger, und allen beteiligten Partein statt, um wichtige Rechtsfragen hinsichtlich der Anklage gegen Jiang Zemin zu diskutieren. Die Falun Gong Praktizierenden haben Jiang Zemin und das Büro 610 wegen Völkermord, Folter und anderen Gewalttaten vor Gericht angeklagt. Sie beziehen sich auf die beiden Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, dem Alien Tort Claim Act und dem Torture Victims Act .
Am 22. Januar spielten sich zwei merkwürdige Szenen ab
Kürzlich wurden zwei ausländische Staatsbürger chinesischer Herkunft auf dem Festland China entführt, dabei wurden sie von der chinesischen kommunistischen Partei völlig unterschiedlich behandelt.
Warum wartete die Kommunistische Partei bis zum 22. Januar mit ihrer Verhaftung?
Die Australien-Chinesin Nancy Chen, eine Falun Gong Praktizierende, flog am 18. Januar über Shenzhen in der Provinz Guangzhou nach Yibin in der Provinz Sichuan, weil sie dort zusammen mit ihrer 6-jährigen Tochter ihre Eltern besuchen wollte. Am 22. Januar wurde sie erst verhaftet nachdem die nationalen Sicherheitsagenten sie in Chengdu in der Provinz Sichuan entführt hatten.
Am 22. Januar mußte ihr offensichtlich jemand gefolgt sein. Deshalb wendete sie sich an die der hiesige amerikanische Botschaft um Hilfe zu erbitten. Die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft erklärten sich bereit, sie in ein Hotel zu begleiten um dort Flugtickets zu buchen. Als sie im Hotel ankamen, verließen die Mitarbeiter sie. Kurz darauf tauchten Dutzende von Polizisten auf und überprüften sie. Sie zwangen sie in ein anderes Hotel. Sie wurde von Personen, die sich als nationale Sicherheitskräfte ausgaben, verhört. Das Merkwürdige an dieser Sache ist, dass sie ihr wohl die ganze Zeit gefolgt sind, sie aber erst am 22. Januar verhaftet.
Während der ganzen Zeit wurde sie in diesem Hotel festgehalten. Sie wurde zwar jeden Tag von diesen Personen vernommen, aber sie wurde nicht körperlich angegriffen. Nach einigen Tagen hat man sie dann zurück in ihre Heimatstadt gebracht. Sie durfte für zwei Stunden nach Hause gehen und kurz ihre Tochter und ihre Familie sehen. Danach wurde sie in dem Seminarhotel der Kommunistischen Partei in Yibin, Provinz Sichuan, in Haft genommen. Am Morgen des 30. Januar erklärte man ihr, dass sie innerhalb einer bestimmten Zeit zusammen mit ihrer Tochter abreisen müsse.
In Wirklichkeit warteten sie auf ihn
Charles Li, ein amerikanischer Staatsbürger und Falun Gong Praktizierender von Menlo Park, Kalifornien, hatte ganz andere Erfahrungen als Nancy Chen gemacht. Laut Information des amerikanischen Konsulats in Shanghai, wurde Herr Li sofort nach seiner Ankunft am Guangzhou Flughafen verhaftet. Bald darauf wurde er nach Yangzhou gebracht, einer Stadt, die viele hunderte von Meilen entfernt liegt.
Nancy Chen wurde von den Sicherheitsagenten angedroht, dass sie ohne ihre Tochter des Landes verwiesen würde, falls sie die australische Regierung kontaktiere. Bei Charles Li kontaktierten die Sicherheitsbeamten der kommunistischen Partei als erstes das amerikanische Konsulat. Li and Chen sind beide ausländische Falun Gong Praktizierende – die Frage ist, warum sie unterschiedlich behandelt wurden. Den einen Fall wollten die Agenten scheinbar vertuschen, den anderen aber nicht.
Geiselnahme: Der Verhandlungstisch
Die Sicherheitsagenten wiesen bei dem Fall von Nancy Chen deutlich darauf hin, dass man sie mit Landesverweis bestrafen würde. Sie wurde sofort, nachdem die Beamten der australischen Botschaft sie besuchten, freigelassen. Die ganze Sache lief ziemlich glatt ab. Bei Charles Li kontaktierten die Sicherheitsbeamten als erstes das amerikanische Konsulat. Laut Beamten des Konsulats hatten die chinesischen Behörden bereits eine gerichtliche Klage gegen ihn erhoben und beabsichtigten, ihm eine 7- bis 15-jährige Gefängnisstrafe aufzuerlegen. Li sagte aus, dass ihm die Anklage ungerechtfertigt angehängt wurde, aber diesmal setzt sich die Regierung Jiang Zemin’s unerwarteterweise stark durch und vermittelt den Eindruck, keinen Verhandlungsspielraum mehr geben zu wollen. Die Beamten der amerikanischen Botschaft dürfen Mr. Li jeden Monat für lediglich 30 Minuten besuchen.
Aber warum?
Falun Gong Praktizierende erheben Anklage gegen Jiang Zemin
Am 30. Januar berichtet der „Voice of America“ in einem Artikel mit der Überschrift: „Ein amerikanisches Gericht akzeptiert eine Anklage gegen Jiang Zemin“, dass einige Falun Gong Praktizierende eine Klage am US Bezirksgericht des nördlichen Distrikts von Illinois gegen den chinesischen Staatsführer Jiang Zemin wegen der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden eingereicht hätten. Das Bezirksgericht hat den Fall akzeptiert und die Bearbeitung ist in vollem Gange. Der Fall stützt sich auf ein 200 Jahre altes amerikanisches Gesetz zum Schutz der Menschenrechte, das Ausländern erlaubt, andere Ausländer zu verklagen, die die Menschenrechte ernsthaft missbrauchen und die internationalen Gesetze verletzen.
Jiang Zemin setzt die U.S. Außen- und Justizministerien unter Druck
Zu seiner Verteidigung findet er sich nicht mit dem Gesetzeskodex der Vereinigten Staaten ab und verweist auf seine vorgebliche Immunität sondern setzt die Regierung unter unangemessenen Druck, um sie dazu zu bringen, diesen Fall über diplomatische Kanäle zu lösen.
Jiang Zemin muß persönlich vor Gericht gehen
Terri E. Marsh, Anwalt der Falun Gong Kläger, sagte, das Jiang’s vorgebliche Immunität eine rechtliche Angelegenheit ist, die durch ordnungsgemäße gerichtliche Kanäle gelöst werden muß. Dies hängt von rechtlichen Argumenten und Maßstäben ab und nicht von Jiang’s Ängsten und Launen.
Marsh sagte: „Nach dem amerikanischen Rechtssystem werden vor Gericht alle Angeklagten gleich behandelt. Niemand hat die Ermächtigung, seine Position oder seinen Amtstitel zu nutzen, um bei Völkermord ungestraft zu bleiben. Wie alle Angeklagten ist Präsident Jiang durch das Auslands-Immunitätsgesetz (Foreign Sovereign Immunity Act) dazu verpflichtet, sämtliche Verteidigungsmaßnahmen, die ihm zur Verfügung stehen, ordnungsgemäß und auf legalem Weg geltend zu machen. In den Vereinigten Staaten sind alle Personen für ihre Taten selbst verantwortlich – ob sie nun Bettler sind oder Präsidenten.
Wie Marsh sagte, haben dies schon viele Staatsführer bei ähnlichen Anklagen vor den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten versucht, darunter der ehemalige jugoslawische Präsident Milosevic und der ehemalige Präsident Noriega von Panama. Beide, Milosevic und Noriega, machten zur ihrer Verteidigung die Immunität eines Staatsführers geltend, aber in beiden Fällen wurde ihr Antrag auf Immunität NICHT anerkannt. Anwalt Marsh merkte an, dass das Büro 610 ein Teilangeklagter in diesem Verfahren ist, und dass es keine Immunität hat. Das Büro 610 untersteht dem Gericht, weil die Anklage teils gegen Jiang Zemin selbst und teils gegen das Büro 610 lautet. Marsh vertraut darauf, dass das amerikanische Rechtssystem diesem Fall die notwendige sorgfältige Aufmerksamkeit widmet. Sie ist zuversichtlich, dass die Kläger eine positive Gerichtsentscheidung erreichen. Dazu gehören die Kompensations- und Schadensersatzleistungen, die sich auf bis zu 1,7 Milliarden Dollar belaufen können.
Charles Li ist ein amerikanischer Staatsbürger. Er musste bei dem chinesischen Konsulat in San Franzisko sein Einreisevisum für China beantragen. Deshalb ist seine Verhaftung kein zufälliger Akt sondern das Ergebnis eines kalkulierten Planes. Jiang denkt, dass er mit der Verhaftung eines Falun Gong Praktizierenden aus den Vereinigten Staaten eine Geißel als Druckmittel in der Hand habe, um in Verhandlungen mit der US-Regierung zu treten.
Die Verhaftung von Nancy Chen war ein Ablenkungsmanöver für Li’s Verhaftung. Jiang will den Vereinigten Staaten damit einen Präventivschlag bieten: wenn ihr mich ins Gefängnis bringen wollt, dann werde ich erst mal einen von euren Bürgern ins Gefängnis bringen.