Nach den Berichten des vergangenen Monats über die schlechte Behandlung taiwanesischer Falun Gong Mitglieder durch die Hongkonger Einwanderungsstelle, rief die Vizepräsidentin Annette Lu gestern die Öffentlichkeit auf, diesen Vorfall als eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte anzusehen.

Lu äußerte dies während einer Pressekonferenz, die von dem Beratungsteam der Präsidentschaft zum Thema Menschenrechte einberufen wurde.

Die Vizepräsidentin brachte auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Hongkonger Behörden diesen Vorfall nicht unter den Teppich kehren.

„Religiöser Glaube, körperliche Gesundheit und Reisefreiheit sind grundsätzliche Rechte des Menschen. Das so etwas im Jahre 2003 in Hongkong vorgefallen ist, macht einen recht unzivilisierten Eindruck,“ sagte sie. „Dies zeigt, wie sehr sich die Menschenrechte seit der Rückkehr nach China vor fünf Jahren verschlechtert haben.

Sie fügte hinzu, dass dies lediglich die Spitze des Eisbergs hinsichtlich der Verletzungen der Menschenrechte in vielen Gebieten Chinas sei.

Am 21. Februar wurden ungefähr 40 taiwanesischen Falun Gong Anhängern, die in Hongkong an einer Falun Gong Konferenz teilnehmen wollten, die Einreise verweigert.

Obwohl sie gültige Visums hatten wurden sie gewaltsam in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Der stellvertretende Vertrauensmann des Teams, Liao Fu-te, forderte von der Regierung Hongkongs die folgenden vier Schritte:

Erstens soll sie sich bei den Falun Gong Mitgliedern für die schlechte Behandlung öffentlich entschuldigen.

Zweitens soll sie entsprechende disziplinarische Maßnahmen gegen die für den Vorfall verantwortliche Person einleiten.

Drittens soll eine Überprüfung der Einwanderungsbestimmungen vorgenommen werden und viertens soll ein Gesetz für Menschenrechte in Hongkong etabliert und ein internationales Abkommen für zivile und politische Rechte geschlossen werden.