Am 4. Mai erschien in der SCMP ein Artikel mit dem Titel „ Ein Kirchenchef widerspricht dem Artikel 23“

Das Haupt der Katholischen Kirche in Hongkong erhob gestern scharfe Anschuldigungen gegen die Regierung und „widerliche“ Gesetzgeber, die für die Regierung sind, indem er behauptete, daß sie den ungewöhnlichen Ausbruch der Lungenkrankheit benutzen, um das umstrittene Anti-Subversionsgesetz durchzupauken. Mehr als 50 Gruppen und Einzelpersonen aus religiösen, Gesetzes und Menschrechtsgründen stellten sich auf, um während einer achtstündigen Anhörung des Komitees für Nationale Sicherheit und Gesetze fünfminütige- Ansprachen zu halten.

Die meisten kritisierten die Regierung, weil sie die entworfenen Gesetze für die Nationale Sicherheit durchpeitsche und äußerten ihre Besorgnis darüber, daß die Redefreiheit beschränkt werden könnte.

Es war die letzte von drei Anhörungen. Die vorhergehenden waren vor allem für Pro-Peking- Gruppen reserviert, die hauptsächlich ihre Unterstützung der vorgesehenen Gesetze zum Ausdruck brachten.

Während der gestrigen Anhörung fanden intensive Diskussionen über den Inhalt der vorgeschlagenen Gesetze statt. Juristische und menschenrechtliche Schwergewichte, wie die Bar- und Gesetz-Gesellschaft, Amnesty International, die Anti-Artikel 23-Gruppe und die Asiatische Menschenrechtskommission brachten ihre Befürchtungen zum Ausdruck.

Bischof Joseph Zen Ze-Kuin legte eine Erklärung - vorgelesen von Pater Louis Ke-loon - vor: „Ich bin mit einigem Widerstreben und Empfinden von Frustration und Entrüstung hierher gekommen, um über die Art zu sprechen, wie der Gesetzesentwurf von Artikel 23 des Grundgesetzes eingebracht worden ist.“ Bischof Zen sagte, die Regierung zöge Vorteil daraus, daß die Aufmerksamkeit der Menschen auf die täglichen Geschehnissen von SARS- gerichtet sei, um “in aller Ruhe die Gesetzgebung von Artikel 23 durchzupeitschen.“

Er sagte: “Ich frage Sie: Ist das aufrichtig und anständig?" Bedeutet das „die Sorgen der Menschen ist die Hauptsache für die Regierung“?

„Sehen Sie sich die geschmacklose und beschämende Art an, in der die Pro- Regierungspartei den Vorgang steuert....sie benutzen Anhörungen wie eine politische Sonderausstellung....ich finde es traurig, daß=20 sie glauben, sie könnten auf so eine schamlose Art die Intelligenz der Menschen verletzen,“ sagte er.

Bischof Zen drängte die neuen Führer in Peking auch ,“sich die Zeit für einen Blick auf Hongkong zu nehmen, wo selbsternannte Vaterlandsfreunde den Grundsätzen von „ein Land, zwei Systeme“ ernsthaften Schaden zufügen – einem Grundsatz, der sowohl für Hongkong, als auch für das ganze Land äußerst wichtig ist.“

Es wurde sehr wohl verstanden, daß sich Bischof Zen in seiner Rede auf die Gesetzgeber der Demokratischen Allianz von Hongkong bezog.

Auch Alan Leong Kah-kit, der ehemalige Vorsitzende der Bar- Gesellschaft, kritisierte die Regierung, weil sie die genaue gesetzliche Überprüfung der Gesetzesvorlage nicht ganz erlaubte, indem sie vorgab, es könnten sich für die kommenden Gerichtsverhandlungen Schlupflöcher und Schwierigkeiten ergeben.

Sarah Carmichael, Vorsitzende von Amnesty International in Hongkong sagte, daß ihre Organisation enttäuscht und „verstört“ sei durch die Art, wie die Regierung den öffentlichen Befragungsprozess handhabe und die Gesetze durchpeitsche.

Sie sagte, daß die Definitionen von Vergehen durch Verrat, Aufwiegelei und Umsturz weiterer Revision und Klarstellung bedürfe, um zu sichern, daß sie nicht benutzt würden, um die Grundfreiheiten der Menschen in Hongkong zu beschränken.

„Ohne solche Klarstellung bleiben die Vergehen von Aufwiegelei, Verrat und Umsturz, sowie aufwieglerische Publikationen weiterhin doppeldeutig,“ sagte sie.

Viele Organisationen, einschließlich die Hongkonger Allianz- Jugendgruppe, die Aktionsgruppe 5. April, die Hongkonger Falun Gong Gesellschaft äußerten Befürchtungen, daß ihre Tätigkeiten, wie z.B. ihre Unterstützung der demokratischen Bewegung im Festland vom 4. Juni durch dieses Gesetz ungültig gemacht würden.

Die Vorsitzende der Neuen Hongkonger Geschäftsführer- Gesellschaft, May Chan Suk-mei, äußerte Journalisten gegenüber, daß sie wegen der negativen Wirkung auf die Pressefreiheit besorgt sei. Sie sagte, die Regierung habe versäumt „öffentliches Interesse“ zu erwecken, zur Abwehr betreffs Diebstahl von Staatsgeheimnissen und der Absicht zur Aufhetzung. Die Ministerin für Öffentliche Sicherheit, Regina Ip Lau Suk-yee, nahm an dem Treffen teil, sprach aber nicht, nur etwa 20 der 50 Gesetzgeber des harten Gesetze- Komitees ließen sich sehen.

Draußen protestierten mehr als 100 Falun Gong- Praktizierende in Ruhe gegen das Inkrafttreten des Artikels 23.